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Lukrative Nebentätigkeiten, ein Millionen-Darlehnen und eine doppelte Parlamentarierin: Was die deutschen Europaabgeordneten in ihrer "Erklärung der finanziellen Interessen" mitteilen - und was nicht. weiterlesen (...)

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Dr. Frank-Walter Steinmeier
109 Fragen bekommen, 90 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 24.08.2014
(...) Es ist die humanitäre Verantwortung und liegt im sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands, den Leidenden zu helfen und der Terrorgruppe ISIS Einhalt zu gebieten. Hierzu handelt die Bundesregierung im Rahmen einer umfassenden politischen Strategie zusammen mit ihren Partnern. (...)
Cem Özdemir
27 Fragen bekommen, 23 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 13.08.2014
(...) Die Tatsache, dass Mitglieder des Kommunistischen Bundes später bei den Grünen waren, ändert daran nichts. An unserer menschenrechtlichen und verurteilenden Haltung gegenüber dem Völkermord und den Verbrechen der Roten Khmer kann kein Zweifel bestehen. (...)
Dr. Frank-Walter Steinmeier
109 Fragen bekommen, 90 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 09.09.2014
(...) Deutschland – wie auch die Partner in der EU – beobachten die Menschenrechtssituation in Indien aufmerksam. Freiheit des Glaubens und der Überzeugung gehört dazu ebenso wie Geschlechtergerechtigkeit und Fragen der Diskriminierung. (...)
Alexander Bauer
2 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.09.2014
(...) Auch im Fall der Reiseveranstalter geht es um Mietaufwendungen, hier die Kosten der Anmietung von Hotelzimmern durch den Reiseveranstalter, um die entsprechende Dienstleistung an seinen Kunden ausführen zu können. Nach dem Beschluss eines für die Gewerbesteuer zuständigen Bund-Länder-Gremiums erfülle diese Mietaufwendung ebenfalls die Voraussetzungen des § 8 Nr. 1 e) GewStG. (...)
Dr. Jan-Marco Luczak
15 Fragen bekommen, 8 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 19.08.2014
(...) Ihre Forderung nach einem Gesetz zum verpflichtenden Einbau von Bluetooth-Freisprechanlagen halte ich für durchaus interessant. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass die meisten Autobauer heutzutage Neuwagen freiwillig mit Freisprecheinrichtungen ausstatten. (...)
Dr. Gregor Gysi
226 Fragen bekommen, 216 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 12.09.2014
Die Partei DIE LINKE war in der Regierung in Thüringen nicht vertreten. Deshalb hatte sie auch keinen Einfluss auf die Frage, welche rechtlichen Schritte die Regierung unternimmt. (...)
Valerie Wilms
3 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 11.09.2014
(...) Grundsätzlich bin ich für die Verbesserung der internationalen
Zusammenarbeit mit verbindlichen Abkommen. Die EU und Deutschland dürfen
dabei aber nur Vereinbarungen eingehen, die neben wirtschaftlichen
Vorteilen den Verbraucher- und Umweltschutz verbessern und soziale und
Freiheits-Standards sichern. Nach allem, was aus den geheimen
Verhandlungen bekannt geworden ist, droht hier aber im Gegenteil ein
Aufweichen über Jahre erkämpfter Standards. Daher haben wir Grüne bereits
vor der Mandatserteilung an die EU-Kommission im Juni 2013 klare Kriterien
und Mindestanforderungen an das Verhandlungsmandat formuliert, ohne deren
Erfüllung ein Abkommen nicht realisiert werden darf. Insbesondere die
bestehenden EU-Standards im Bereich der Produktsicherheit, des
Umweltschutzes, des Verbraucher- und Gesundheitsschutzes und des
Tierschutzes sowie der Arbeits- und Sozialstandards müssen unter allen
Umständen erhalten bleiben. (...)
Nikolaus Tschenk
4 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.08.2014
Der Petitionsausschuss des Landtages von Baden-Württemberg hat sich intensiv mit der Thematik der 2m-Regelung auf Waldwegen auseinandergesetzt. Hierzu gab es im Juni gemeinsam mit allen Fraktionen des Landtags eine öffentliche Anhörung mit den beteiligten Verbänden. (...)
Uwe Schummer
5 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.09.2014
Wir setzen uns mit den Thesen und teils auch wirren Forderungen der AfD auseinander. So ist die eurokritische Thematik durch das umsichtigen Handeln unserer Bundeskanzlerin weitgehend ausgeräumt. (...)
Jens Spahn
11 Fragen bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 11.09.2014
(...) Allerdings muss ich Ihnen mitteilen, dass die Ihren Fragen zugrunde liegenden Prämissen nicht zutreffend sind: Es geht in keiner Weise um die Aufhebung des Parlamentsvorbehalts. Wie Sie der anliegenden Bundestagsdrucksache entnehmen können, geht es im Gegenteil um die "Sicherung der Parlamentsrechte". (...)
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