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Aktuelles aus unserem Blog
Nach den Transparenzpflichten des Bundestages müssen Abgeordnete ihre Nebentätigkeiten zeitnah melden, doch einige halten das offenbar für eine unverbindliche Handlungsempfehlung: Wieder einmal haben Volksvertreter ihren Nebenjob erst dann veröffentlicht, als zufällig jemand nachfragte. Und wieder einmal dürften die Verstöße gegen die Verhaltensregeln keinerlei Konsequenzen nach sich ziehen. (...)

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Baden-Württemberg
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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Dr. Jens Zimmermann
3 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.11.2014
(...) Vielen Dank für Ihre Nachricht vom 18. November über die Seite von abgeordnetenwatch.de, in der Sie mich zu meinem Abstimmungsverhalten bei Namentlichen Abstimmungen befragen. Lassen Sie mich zu den auf abgeordnetenwatch.de aufgeführten Abstimmungen Folgendes anmerken: In den meisten Debatten mit wichtigen Abstimmungen - so auch in den von Ihnen angesprochenen - gibt es gleichzeitig mehrere Anträge, die von verschiedenen Fraktionen eingebracht werden. (...)
Rudolf Henke
12 Fragen bekommen, 12 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 05.11.2014
(...) Herzlichen Dank für Ihre Frage zum Tarifeinheitsgesetz.

Eine Regelung, die den Zwang zur Tarifeinheit festlegt und damit das Recht aller Berufe in Frage stellt, sich gewerkschaftlich zu organisieren und eigenständig Tarifverträge abzuschließen, lehne ich grundsätzlich ab.

Das Grundgesetz gewährleistet im Bereich des Arbeitsrechts die positive und die negative Koalitionsfreiheit. Artikel 9, Absatz 3 ist eindeutig: "Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits-und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig."

Vor dem Hintergrund dieser klaren Vorgaben halte ich die geplante gesetzliche Festschreibung der Tarifeinheit nach dem Mehrheitsprinzip für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.


In meiner Funktion als Erster Vorsitzender des Marburger Bundes, aber auch als Abgeordneter im Deutschen Bundestag werbe ich seit langem dafür, von einer derartigen gesetzlichen Regelung Abstand zu nehmen. (...)
Dennis Buchner
10 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 24.11.2014
(...) Sie weisen ja in Ihrer Frage zu Recht darauf hin, dass es der Bundestag ist, der in diesem Fall als Haushaltsgesetzgeber entscheidet.

Ich bin Mitglied des Landesparlaments von Berlin und mit dieser Frage nicht befasst.

Ich will aber nicht verhehlen, dass ich den Nachrichtendiensten des Bundes nicht so skeptisch gegenüber stehe wie Sie. (...)
Karl-Heinz (Charles M.) Huber
4 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 22.02.2014
(...) Die Bundespolitik stellt hierfür keine unerheblichen Weichen, welche letztendlich dafür sorgen, dass auch Ihre Rente weiter gesichert ist. Die Kosten eines jeden Bürgers für alle Bundestagsabgeordnetendiäten lagen dabei in 2013 bei umgerechnet 70 Cent pro Bundesbürger - wohlgemerkt - im Jahr. (...)
Karl-Heinz (Charles M.) Huber
4 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 27.02.2014
(...) Eine massive Vereinfachung der Steuererklärungen für die Bürger würde ich genauso wie Sie begrüßen. Leider steckt der Teufel hier im Detail und viele Expertengremien haben sich daran versucht und sind gescheitert. (...)
Matthias Gastel
6 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 06.11.2014
(...) Der Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens wird innerhalb der grünen Bundestagsfraktion intensiv diskutiert. Wir Grüne setzen uns für die Einrichtung einer Enquete-Kommission im Bundestag ein, um die Vor- und Nachteile sowie die Auswirkungen eines bedinungslosen Grundeinkommens im Detail zu erörtern. (...)
Dr. Fritz Felgentreu
21 Fragen bekommen, 20 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 20.11.2014
(...) Vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne beantworte. Der sogenannte "Fraktionszwang" steht nicht im Widerspruch zur grundgesetzlichen Gewissensfreiheit von Abgeordneten. (...)
Manfred Grund
12 Fragen bekommen, 11 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.11.2014
(...) "Vor dem Hintergrund des OTZ- Berichtes vom 22. September 2014, in dem Wissen über angeblich neuerdings eingeschränkte Bespitzelungsaktivitäten der CIA in Europa behauptet wird(2) möchte ich die Frage auch an Sie als langjährig im Bundestag sitzenden CDU- Abgeordneten richten:

Wissen Sie, wer in der derzeitigen Regierung und in der Spitze der Bundes- Verwaltung eine Loyalitätserklärung z.B. gegenüber der CIA abgegeben und einzuhalten hat?"
Nein.

"Tritt die CIA auch hierzulande "auf die Bremse"?"
Vor dem Hintergrund der Ermittlungen des Generalbundesanwaltes gegen deutsche Beamte wurde im Juli 2014 der Repräsentant der US-Nachrichtendienste an der Botschaft der USA seitens der Bundesregierung aufgefordert, Deutschland zu verlassen. Dieser außergewöhnliche Schritt ist in den USA hoffentlich verstanden worden.


"Stehen nicht schwere Straftaten im Raum?"
Mögliche Verstöße gegen deutsches Recht zu ahnden und zu verhindern, ist Aufgabe der Strafverfolgungsbehöden.

"Wäre es Ihnen möglich und im Rahmen Ihrer staatsbürgerlichen und Abgeordnetenpflichten nicht auch abzuverlangen, diesen Angelegenheiten endlich einmal im Rahmen von schriftlichen Anfragen ganz auf den Grund zu gehen?"
Der Deutsche Bundestag hat auf Antrag aller im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen am 20. März 2014 einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen im Zusammenhang der NSA-Affäre eingesetzt. (...)
Sybille Benning
15 Fragen bekommen, 14 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 19.11.2014
(...) Vielen Dank für Ihre Frage vom 19. November 2014. Sie haben vor einem Jahr, am 23. Dezember 2013, einen ablehnenden Bescheid der ZfA erhalten und fragen sich, warum er Ihnen nicht außerhalb des Weihnachtsfriedens hätte zugehen können. Sie haben sich in der gleichen Angelegenheit ebenfalls an den Petitionsausschuss gewandt und eine Antwort vom Bundesfinanzministerium erhalten, die Sie aber, so mein Eindruck, nicht zufriedenstellt. (...)
Niema Movassat
7 Fragen bekommen, 7 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 03.10.2014
(...) Ich habe ebenfalls erst über die Berichterstattung von der möglichen Polizeiausbildung in Saudi Arabien seitens der GIZ erfahren. Insgesamt wird das GIZ-Geschäft auffällig intransparent gehandhabt. Ob es tatsächlich zur Polizeiausbildung gekommen ist, ist nach den mir vorliegenden Unterlagen nicht ganz klar. (...)
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