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Aktuelles aus unserem Blog
Bei einem großen Teil der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten bleibt vollkommen im Dunkeln, von wem diese stammen. Das geht aus Recherchen von abgeordnetenwatch.de hervor. Insgesamt haben die Volksvertreter seit der Bundestagswahl im vergangenen September mindestens 2,1 Millionen Euro aus anonymen Quellen kassiert – wahrscheinlich jedoch sehr viel mehr. (...)

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Verschleierung von Nebeneinkünften!

Geldgeber und die genaue Höhe bleiben oftmals unbekannt - Änderung nötig.

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Baden-Württemberg
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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Dr. Markus Söder
23 Fragen bekommen, 22 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 27.06.2014
(...) Die Nachhaltigkeitsrücklage (von fast 34 Mrd. EUR) und die Beitragssatzentwicklung der letzten Jahre (bis 2011: 19,9 %; 2012: 19,6 %; seit 2013: 18,9 %) belegen die gute Verfassung der Rentenkasse. Die Rente mit 67 macht die Rentenversicherung auch auf längere Sicht demografiefester. (...)
Dr. Sascha Raabe
2 Fragen bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 04.06.2014
(...) Wir verfügen bisher nicht über genügend wissenschaftliche Erkenntnisse, die die Frage nach den Auswirkungen von Fracking abschließend und umfassend klären. Daher wurde im Koalitionsvertrag ein transparenter Prozess zur wissenschaftlichen Erforschung von Fracking vereinbart. In diesen Prozess sollen Bundesländer und Wissenschaft gemeinsam daran arbeiten, offene Fragen zu klären und einen umfassenden Kenntnisstand zum Thema Fracking zu erarbeiten. (...)
Petra Köpping
5 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 22.02.2014
(...) Vielen Dank für Ihre Frage. Generell halte ich das bedingungslose Grundeinkommen für eine richtige Sache. Allerdings ist dies in meinen Augen ein Projekt für die Zukunft, welches sich nicht unmittelbar umsetzen und realisieren lässt. (...)
Petra Köpping
5 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 09.05.2014
(...) Leider kann ich Ihnen vorab nur eine Zwischenantwort übermitteln und Sie noch um etwas Geduld bitten. Ihre Bedenken wurden aufgenommen und ich bemühe mich um eine qualifizierte Antwort. (...)
Dr. Nils Schmid
101 Fragen bekommen, 66 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 28.07.2014
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage. Mit Ihrer Frage müssten Sie sich allerdings direkt an die Stadt Stockach wenden, denn offensichtlich handelt es sich nicht um ein Problem der Landesgesetzgebung. (...)
Martin Dulig
3 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.07.2014
(...) Sollte es also zu einem Bürgerentscheid zur Abschaffung des Buß- und Bettages als gesetzlichen Feiertag in Sachsen kommen, dann werde ich mich selbstverständlich mit meinen Argumenten in die Diskussion einbringen. (...)
Bernhard Daldrup
6 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.06.2014
(...) Dass in der betrieblichen Berufsausbildung eine Ausbildungsvergütung gezahlt wird, liegt also weniger daran, dass sie in den Zuständigkeitsbereich des Bundes fällt, sondern vielmehr am deutlich stärkeren Praxisbezug dieser Ausbildung. (...) Eine Ausbildung zur Erzieherin ist auch mit dem sogenannten Meister-BAföG nach dem AFBG förderungsfähig, allerdings nur dann, wenn es sich um eine Aufstiegsausbildung handelt, die bereits auf einer abgeschlossenen Ausbildung aufbaut. (...)
Janine Wißler
2 Fragen bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 22.06.2014
(...) Wir sehen es sehr kritisch, dass die Bahn sich immer weiter aus der Fläche zurückzieht und sich stattdessen auf teure Prestigeprojekte wie Stuttgart 21 fixiert. (...) Damit die Bahn – auch in Hessen – als Rückgrat der Verkehrswende wirken kann, müssen Strecken erhalten, ausgebaut und elektrifiziert sowie ggf. auch reaktiviert werden. (...)
Martin Dulig
3 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 24.06.2014
(...) Problematisch ist für mich die Tatsache, dass Beschäftigte im öffentlichen Dienst sich aus Angst vor Konsequenzen nicht trauen, Kritik zu äußern. Ein CDU-Parteibuch ist oftmals Voraussetzung für einen Karriereweg in höhere Ebenen. (...)
Martin Dulig
3 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 19.06.2014
(...) Sie stellen Suggestivfragen und spielen mit rassistischen Motiven.
Eigentlich stellen Sie sogar rhetorische Fragen, denn diese gleichen eher
Unterstellungen. Um das aber nicht unwidersprochen stehen zu lassen, werde
ich Ihnen kurz und knapp antworten.

Mein Satz "Neonazis, Feinde der Demokratie, im Haus der Demokratie -
das ist ein Skandal", ist die einzige treffende Beschreibung der
damaligen Situation. Ihren Aussagen kann ich entnehmen, dass Sie nicht
über die Geschehnisse an diesem Tag informiert sind. (...)
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