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Aktuelles aus unserem Blog
Lukrative Nebentätigkeiten, ein Millionen-Darlehnen und eine doppelte Parlamentarierin: Was die deutschen Europaabgeordneten in ihrer "Erklärung der finanziellen Interessen" mitteilen - und was nicht. weiterlesen (...)

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Norbert Barthle
1 Frage bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 23.02.2014
Ich halte es nicht für sinnvoll, laufende Tarifverhandlungen von Seiten der Politik zu kommentieren. Das ist Sache der Tarifparteien. (...)
Sven Krumbeck
3 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 02.09.2014
(...) Fakt ist: es muss etwas geschehen in Bezug auf Inklusion. Die Piraten waren die einzige Partei im Landtag, die den Finanzierungsvorbehalt aus dem Schulgesetz streichen wollten, weil Inklusion so lange nicht funktioniert, wie sie an den Ressourcen scheitert. (...)
Dr. Rolf Mützenich
15 Fragen bekommen, 13 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 31.08.2014
(...) Trotz unserer großen Skepsis gegenüber diesen Waffenlieferungen anerkennen wir, dass der Schwerpunkt deutscher und internationaler Politik auf der politischen Regelung des Konfliktes im Irak liegt. Es ist unserer Ansicht nach wesentlich, dass der designierte irakische Ministerpräsident eine Regierung bilden will, in denen alle großen Volksgruppen des Iraks repräsentiert sind. (...)
Martina Stamm-Fibich
6 Fragen bekommen, 6 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 27.06.2014
(...) Auch wird eine schnelle Umsetzung in nationales Recht angestrebt. Weiterhin setze ich mich dafür ein, dass es in Deutschland in absehbarer Zukunft keinen umweltgefährdendes Fracking und auch kein Anbau von genmanipulierten Pflanzen geben wird. (...)
Niels Annen
20 Fragen bekommen, 15 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 28.07.2014
(...) Wohnungssuchende werden – dem Entwurf nach – nur noch dann ein Entgelt an den Makler zahlen müssen, wenn sie diesem vorab in Textform einen Suchauftrag erteilt haben und der Vermittler nur zu diesem Zweck den Auftrag zum Angebot einer Wohnung im Sinne des § 6 Abs. 1 WoVermRG vom Vermieter einholt. (...)
Franz Thönnes
6 Fragen bekommen, 6 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.07.2014
Die Schulferien werden im Zuge unseres föderalen Systems nicht auf Bundes- sondern auf Landesebene geregelt. Konkret bedeutet dies, dass die Kultusministerkonferenz per Gesetz die Hoheit über die Sommerferientermine hat, die kleinen Ferien im Herbst oder zu Ostern können die Länder jedoch selbst festlegen. (...)
Hansjörg Durz
5 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 28.08.2014
(...) Es geht um Nothilfe, die dem Schutz von Leib und Leben der Flüchtlinge dient. Dies ist übrigens auch keine Abkehr von den politischen Grundsätzen der Bundesregierung, sondern eine gründlich abgewogene Einzelfallentscheidung. Den tausenden Flüchtlingen in Syrien und im Nordirak ist nicht geholfen, wenn sie trotz Nahrungsmittelhilfe und medizinischer Versorgung durch heranrückende Mordkommandos weiter akut mit dem Tod bedroht werden. (...)
Kerstin Schreyer-Stäblein
3 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.08.2014
(...) Damit wird auch effektiv Opferschutz betrieben. (...) Die Pflichtarbeit der Gefangenen im Strafvollzug wird durch ein Arbeitsentgelt anerkannt. (...)
Gabriele Hiller-Ohm
10 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 29.08.2014
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage. Da wir in der SPD-Fraktion das Regionalprinzip verfolgen und Ihr Wahlkreis von meiner Bundestagskollegin Nina Scheer betreut wird, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihrem Anliegen an Ihre SPD-Bundestagsabgeordnete Nina Scheer zu wenden. Ihre Kontaktdaten finden Sie unter www.nina-scheer.de. (...)
Dr. Gisela Splett
10 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 31.08.2014
(...) Ob und in welchem Umfang die genannten Voraussetzungen für Tempobeschränkungen aus Lärmschutzgründen in Angelbachtal vorliegen und welche sonstigen Möglichkeiten für Lärmschutzmaßnahmen es gibt, müsste die Kommune im Rahmen der Aufstellung des Lärmaktionsplans klären. (...) Die Betroffenheitsanalyse für Angelbachtal ergab 67 Personen bei Lärmpegel LDEN > 70 dB(A) und 77 Personen bei Lärmpegeln LNight > 60 dB(A) und signalisiert damit Handlungsbedarf, dem Angelbachtal im Rahmen der Lärmaktionsplanung nachgehen sollte. (...)
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