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Aktuelles aus unserem Blog
So oft fehlten die Abgeordneten bei namentlichen Abstimmungen  |  geschrieben am 24.11.2014 10:24
63 Mal haben die Bundestagsabgeordneten seit Beginn der Legislaturperiode im Oktober 2013 namentlich abgestimmt - über Bundeswehreinsätze genauso wie über Gentechnik und den Mindestlohn. Wie verhält es sich eigentlich mit der Anwesenheit der Volksvertreter? Ist der Bundestag zum Beispiel besonders leer, wenn am späten Abend abgestimmt wird? Bei welcher Fraktion ist die Fehlquote am höchsten? (...)

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Bärbel Bas
5 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 21.11.2014
Selbstverständlich setze ich mich als Duisburger Bundestagsabgeordnete dafür ein, dass Städte wie Duisburg vom Bund stärker finanziell entlastet werden. Deshalb habe ich auch im Wahlkampf 2013 in einem WAZ-Interview noch einmal ausdrücklich zum Ziel meiner Arbeit für meinen Wahlkreis erklärt, "dass Duisburg endlich eine angemessene Finanzausstattung erhält, um die Herausforderungen bestehen zu können und das Potenzial auszubauen". (...)
Kerstin Tack
10 Fragen bekommen, 10 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 14.10.2014
(...) Und viertens eine Verhandlungslösung, um den Status von Jerusalem "als die künftige Hauptstadt beider Staaten" zu lösen.
Aus meiner Sicht muss am Ende eine Zwei-Staaten-Lösung stehen. (...)
Mathias Wagner
1 Frage bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 27.11.2014
(...) Auch die Bürgerbeteiligung ist in diesem Verfahren geregelt und intensiv möglich. Auch sind Bürgerentscheide über den Bau von Windkraftanlagen möglich, sofern der Bau tatsächlich im Auftrag der Stadt oder Gemeinde erfolgen soll. (...)
Sabine Kurtz
38 Fragen bekommen, 38 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 27.11.2014
(...) Artikel 6 des Grundgesetzes besagt eindeutig, dass Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen. Das Postulat des Grundgesetzes muss sich meiner Ansicht nach auch in den Bildungsinhalten widerspiegeln. (...)
Katja Kipping
31 Fragen bekommen, 25 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 07.04.2014
(...) Dass vor der Küste Griechenlands größere Vorkommen von Erdöl und Erdgas lagern, das ist schon lange bekannt und durch Studien belegt. Möglicherweise kann Griechenland seinen eigenen Energiebedarf künftig zum Großteil selbst daraus decken. (...)
Ralf Jäger
45 Fragen bekommen, 39 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 03.11.2014
(...) Ich habe die Nachricht, dass ein solches Konzert in Burbach stattfinden soll, ebenfalls mit Sorge aufgenommen. Es ist wichtig, dass bei solchen Veranstaltungen sämtliche rechtlichen Mittel ausgeschöpft werden, um diese verhindern zu können. Wie Sie vermutlich bereits über die Medien erfahren haben, hat der Eigentümer des Geländes in Burbach den Vertrag mit dem Konzertveranstalter gekündigt, so dass das Konzert nicht auf dem Gelände der ehemaligen Siegerlandkaserne stattfinden wird. (...)
Gabi Weber
4 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 21.10.2014
(...) Vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gern beantworte, nachdem der Entwurf des Attraktivitätsgesetzes vom Kabinett behandelt und als Gesetzesvorlage beim Deutschen Bundestag eingegangen ist.

Wir als SPD-Fraktion setzen uns dafür ein, mit dem Artikelgesetz eine versorgungsrechtliche Schlechterstellung für aktuell rund 3.000 geschiedene Berufssoldatinnen und -soldaten zu beseitigen. Mit dieser Position haben wir uns in der letzten großen Koalition nicht durchsetzen können. (...)
Klaus Mindrup
9 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.11.2014
(...) Vor dem Hintergrund der Energiewende und dem damit verbundenen langfristigen Ausstieg aus fossilen Energien kann es sich beim Fracking um keine Zukunftstechnologie handeln. (...)
Ralph Brinkhaus
7 Fragen bekommen, 7 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 25.11.2014
(...) Wie ich Ihnen bereits in meiner vorhergehenden Antwort zu diesem Thema geschrieben hatte, werden aus allen Einnahmen des Staates die Ausgaben finanziert. Eine Aufstellung, welche Ausgabe von welcher Einnahme finanziert wird, kann es also nicht geben. (...)
Henning Otte
7 Fragen bekommen, 7 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 05.11.2014
(...) Der am 29. Oktober 2014 von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf sieht vor, den Beginn der scheidungsbedingten Versorgungskürzung bei Berufssoldatinnen und Berufssoldaten, die wegen Überschreitens der für sie festgesetzten besonderen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt werden, zeitlich bis zum Erreichen der besonderen Altersgrenze für Bundespolizeivollzugsbeamte hinauszuschieben. (...)
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