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Aktuelles aus unserem Blog
Gerade ist das Buch "Demokratie einfach machen - Ein Update für unsere Politik" von abgeordnetenwatch.de-Mitgründer Gregor Hackmack erschienen. In unserem Blog beschreibt er, wie eine Demonstration in London zu einem einschneidenen Erlebnis wurde und warum wir Bürgerinnen und Bürger die Politik nicht den Politikern überlassen dürfen. weiterlesen (...)

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Joachim Pfeiffer
14 Fragen bekommen, 14 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.04.2014
Das Entwicklungsprojekt Euro Hawk wurde im Rahmen des Untersuchungsausschusses im vergangenen Jahr umfassend aufgearbeitet. Im Abschlussbericht wird der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière eindeutig von den durch die Opposition vorgetragenen Vorwürfen entlastet. (...)
Maik Beermann
8 Fragen bekommen, 7 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 31.03.2014
(...) Ich bin der Meinung, dass wir dringend eine Versachlichung der Diskussion um das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA benötigen. Die Verhandlungen der EU-Kommission müssen kritisch, aber unvoreingenommen begleitet werden. (...)
Dr. Hans-Joachim Schabedoth
7 Fragen bekommen, 7 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.03.2014
(...) Meine kritische Haltung zu weiteren Freihandelsabkommen ist auch darin begründet, dass wir mit jedem neue völkerrechtliche Verpflichtungen eingehen, die dann – zumindest einseitig – nie mehr zu lösen sind. Hinzu kommt, dass wir es bei diesen Abkommen umfassenden und komplexen juristischen Texten zu tun haben, die ohne ausgewiesen Expertise im internationalen Handelsrecht, detailliertes Verständnis der einschlägigen WTO-, GATT- und GATS-Abkommen nicht verständlich und kaum bewertbar sind. (...)
Heike Habermann
1 Frage bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 08.04.2014
Grundsätzlich halte ich es nicht für angemessen, für die Funktionsfähigkeit einer Einrichtung notwendige Tätigkeiten als Ehrenamt auszuweisen und dadurch Stellen einzusparen. Ich gehe davon aus, dass die Schule, die ja über einen Hausmeister verfügt, zusätzliche Unterstützung bei engagierten Personen sucht, die über den Rahmen der vereinbarten Tätigkeit mit dem Hausmeister hinausgeht. (...)
Markus Tressel
3 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 25.03.2014
(...) Vielen Dank für ihre Frage zur Schleuse Güdingen. Ich teile ihre Einschätzung, dass eine Schließung der Schleuse gerade für den internationalen Sportbootverkehr und den Wassertourismus an der Saar einen schweren Schlag bedeuten würde. Ich fordere deshalb von der Bundesregierung, die Entscheidung über die Zukunft der Schleuse nicht länger hinauszuzögern, sondern endlich die Sanierung in die Wege zu leiten. (...)
Markus Tressel
3 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 26.11.2013
Vielen Dank für ihre Frage zum Thema Fluglärm im Saarland. Der Lärm, der vor allem durch den militärischen Flugbetrieb über dem nördlichen Saarland verursacht wird, bedeutet für die Bevölkerung der Region eine Belastung, die so auf Dauer nicht hinnehmbar ist. (...)
Anne Krischok
16 Fragen bekommen, 16 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 20.04.2014
(...) Primär verantwortlich für die Beseitigung von Hundekot ist der Besitzer eines Hundes. Wenn die Hinterlassenschaften nicht durch den Verursacher beseitigt werden, machen dies nach dem Hamburgischen Wegegesetz auf der Fahrbahn die Stadtreinigung Hamburg, auf den Gehwegen der Anlieger oder - bei Eintrag im Wegereinigungsverzeichnis - die Stadtreinigung. (...)
Uwe Beckmeyer
7 Fragen bekommen, 6 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.04.2014
(...) Ich teile Ihre Einschätzung und bin wie Sie für eine Kennzeichnungspflicht, ob Honig Pollen von gentechnisch veränderten Pflanzen (GVO) enthält. In der Tat ist der Beratungsstand in Sachen Honigrichtlinie kompliziert und erklärungsbedürftig. (...)
Karl-Georg Wellmann
5 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.04.2014
(...) Diese schmerzliche Erinnerung kommt angesichts des gegenwärtigen gewaltsamen Vorgehens Russlands in der Ukraine wieder. Wenn russische Panzer erneut europäische Grenzen verletzen, dann ist der Wunsch verständlich, auf die demonstrative Zurschaustellung sowjetischer Panzer im demokratischen Berlin zu verzichten. (...)
Christian Schmidt
21 Fragen bekommen, 8 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 14.04.2014
(...) Vielen Dank für Ihre Email-Anfrage vom 14. April 2014.
Sie appellieren an die Disziplin der Bundestagsabgeordneten - dafür habe ich Verständnis. Gleichzeit möchte ich aber auch im Hinblick auf Ihre Erwartungshaltung (der Vergleich mit einer Schulklasse hinkt) darauf hinweisen, dass der Deutsche Bundestag in unserem politischen System ein Arbeitsparlament ist. (...)
Neuerscheinung:
"Demokratie einfach machen!"
In "Demokratie einfach machen" gibt abgeordnetenwatch.de-Mitgründer Gregor Hackmack eine Anleitung für ein Politik-Update. Warum er das Buch geschrieben hat und wie Sie es beziehen können, erfahren Sie in unserem Blog.
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