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Aktuelles aus unserem Blog
Nach den Transparenzpflichten des Bundestages müssen Abgeordnete ihre Nebentätigkeiten zeitnah melden, doch einige halten das offenbar für eine unverbindliche Handlungsempfehlung: Wieder einmal haben Volksvertreter ihren Nebenjob erst dann veröffentlicht, als zufällig jemand nachfragte. Und wieder einmal dürften die Verstöße gegen die Verhaltensregeln keinerlei Konsequenzen nach sich ziehen. (...)

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Andreas Hofmeister
2 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 20.11.2014
(...) Es geht nicht um das "Wegmachen" oder "Abkratzen" oder "Besprühen" von Naziaufkleber. Vielmehr wurde mit Lackspray sehr großzügig Verkehrsschilder und Masten besprüht - weit über die Aufkleber hinaus. Ein Abkratzen der Aufkleber hat nicht stattgefunden. Selbst der Standort, der in Zeitungen auf einem Bild zu sehen war, ist nicht von Herrn B. abgekratzt worden, sondern vom Bauhof der Stadt Limburg selbst. (...)
Dr. Konstantin von Notz
15 Fragen bekommen, 15 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 18.11.2014
(...) Dies ist einer der Umstände, die zeigen, dass die Netzentgelte in Deutschland reformbedürftig sind. Es gibt aber noch weitere: So liegen die Netzentgelte für Privatkunden annähernd viermal so hoch wie bei Industriekunden. Dazu kommt, dass immer mehr Menschen ihren Strom zum Teil selbst erzeugen und daher kaum noch Netzentgelte bezahlen. (...)
Michael Grosse-Brömer
29 Fragen bekommen, 26 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 18.11.2014
(...) Mir sind viele Quellen bekannt, die sich mit dem Thema TTIP beschäftigen. (...) Aufschlussreich war auch mein persönliches Gespräch mit Michael Froman, dem Chefunterhäntler der USA, in Washington und die Besprechung mit dem kanadischen Verhandlungsführer für CETA.

Sie sehen, ich bin in der Lage, mich umfassend mit dem Thema auseinanderzusetzen. (...)
Michael Grosse-Brömer
29 Fragen bekommen, 26 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 20.11.2014
(...) Wenn Sie den am 18.11.2014 auf abgeordnetenwatch.de erschienenen Artikel "Lobbyisten: Wir wollen Transparenz und ein Lobbyregister!", auf den Ihre Frage vermutlich beruht, noch einmal aufmerksam lesen, werden Sie feststellen, dass ich mich zu diesem Thema nicht geäußert habe – das überlasse ich auch weiterhin meinem Kollegen Bernhard Kastner. (...)
Sybille Benning
14 Fragen bekommen, 13 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.11.2014
(...) Fakt ist, dass die Inhalte des TTIP zurzeit noch verhandelt werden. Wie positiv oder negativ die Folgen eines TTIP im Einzelnen aussehen werden, hängt davon ab, wie das TTIP im Ergebnis aussehen wird. Das öffentliche Interesse an den Verhandlungen ist darum ein wichtiger Faktor. (...)
Edith Sitzmann
75 Fragen bekommen, 67 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.11.2014
(...) Vielen dank für Ihre Frage. Die Meinungsbildung in meiner Fraktion zum Thema Direktwahl der Landräte ist noch nicht abgeschlossen. Wir diskutieren das Thema noch und prüfen, inwieweit hier Möglichkeiten bestehen. (...)
Gabriela Heinrich
5 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 19.11.2014
Eine Auflistung über die Verwendung der Rundfunkgebühren finden Sie hier: (...)
Axel Schäfer
8 Fragen bekommen, 8 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 24.10.2014
(...) Das Bundesministerium des Innern beobachtet fortwährend die für die Pyrotechnik bedeutsamen Entwicklungen, um das nationale Recht im Hinblick auf unionsrechtlichen Umsetzungsbedarf, die technische Entwicklung und auf seine Praktikabilität hin anzupassen. In diesem Zusammenhang ist eine sorgsame Abwägung der oftmals divergierenden Interessen von Anwendern und Gegnern von Feuerwerk sowie der Vollzugsbehörden unabdingbar. (...)
Edith Sitzmann
75 Fragen bekommen, 67 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 03.11.2014
Die "Zwei-Meter-Regel" hat einen fachlichen Bezug zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung, in der eine "Zwei-Meter-Regel" für gemeinsame Rad- und Fußwege außerorts verankert ist. (...)
Alexander Dobrindt
84 Fragen bekommen, 30 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 31.10.2014
(...) Kein Bürger muss sich Sorgen machen, dass nun Profile gespeichert werden könnten. Kontrollen finden stichprobenartig statt und die Daten werden sofort nach der automatischen Abfrage grundsätzlich wieder gelöscht. Eine Weitergabe an andere Behörden findet nicht statt. (...)
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