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Aktuelles aus unserem Blog
Wie Unternehmen die Parteien unerkannt mit Millionen sponsern  |  geschrieben am 19.09.2014 14:18
Gerade einmal vier Großspenden seit Januar: Für die Parteien könnte es das schlechteste Jahr seit langem werden. Doch Unternehmen und Lobbyverbände haben ihre Zuwendungen an die Parteien nicht etwa eingestellt, sondern tarnen sie nur besser. Durch völlig überteuerte Werbeanzeigen in den Mitgliederzeitschriften der Parteien und horrende Standmieten auf Parteitagen wechseln Millionenbeträge die Seite – als Betriebsausgaben lassen die sich sogar von der Steuer absetzen. (...)

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Jutta Eckenbach
2 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 19.09.2014
(...) Die CDU/CSU bleibt dabei, dass die private Vorsorge der Alterssicherung immer noch ein wichtiger Bestandteil neben der gesetzlichen Rentenleistung ist. Um dies auch in Zukunft zu gewähren, waren die Änderungen im Rahmen des Lebensversicherungsreformgesetzes notwendig. 2007 wurde den Versicherten durch den Gesetzgeber die Beteiligung - neben der Garantieleistung - an den Überschüssen und den Bewertungsreserven ermöglicht. (...)
Reiner Priggen
53 Fragen bekommen, 52 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 12.09.2014
(...) Die Ausweisung eines Biosphärenreservates im Bereich Eggegebirge/Weserbergland wurde in den Jahren 2005/2006 verstärkt diskutiert, jedoch wurden die Planungen aufgrund der Beschlusslagen in der Region nicht weiterverfolgt. Aktuell gibt es keine Planungen, den Prozess zur Ausweisung eines Biosphärenreservats im Bereich Eggegebirge/Weserbergland - ggf. mit Niedersachsen - wieder anzustoßen. Eine deutlich höhere Priorität hat für uns, dass doch noch ein zweiter Nationalpark in Nordrhein-Westfalen im Bereich der Senne ausgewiesen werden könnte. (...)
Reiner Priggen
53 Fragen bekommen, 52 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 20.09.2014
(...) Dies suggeriert zum einen, das Land Nordrhein-Westfalen würde Atomkraftwerke fördern. Tatsächlich aber hat sich NRW seit langem von der gefährlichen Atomtechnologie zur Energiegewinnung verabschiedet, Kernreaktoren werden seit geraumer Zeit keine mehr betrieben. Dies wird mit den GRÜNEN auch so bleiben! Ferner beinhaltete der Piraten-Antrag de facto, dass das Land aus seinen Verpflichtungen in Bezug auf die seit langem stillgelegten Altreaktoren AVR Jülich und THTR Hamm-Uentrop aussteigen sollte. (...)
Marcus Weinberg
7 Fragen bekommen, 6 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 12.09.2014
(...) Ob die Ablehnung der EU-Kommission von "Stop-TTIP" unter der Betrachtung juristischer Gesichtspunkte korrekt war, wird der EuGH zu entscheiden haben. (...) Mit Ihrer zweiten Frage sprechen das Klagerecht gegen Staaten über bestimmte Schiedsgerichte an. Eine solche Klausel findet sich nur im geplanten CETA-Freihandelsabkommen, nicht aber im. Schiedsgerichtsverfahren sind tatsächlich nur dort nötig, wo es keinen funktionierenden Rechtsstaat gibt, was in der EU und in Kanada jedoch nicht der Fall ist. (...)
Klaus Maier
5 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 03.09.2014
(...) Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Ausweisung von Radwegen auf dieser Basis, steht aber auch zur bisherigen 2-Meter-Regelung, die wir wie die GRÜNEN und die CDU im Land für eine gute Grundlage halten, um die vielfältigen Interessen und möglichen Konflikte auf unseren Waldwegen auszutarieren. (...)
Dagmar Ziegler
3 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 03.09.2014
(...) Das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten müssen besser und umfangreicher als bisher in die laufenden Verhandlungen eingebunden werden. Das geplante Freihandelsabkommen muss meiner Ansicht nach nicht nur im Europäischen Parlament, sondern auch im Bundestag beraten und beschlossen werden. (...)
Klaus Maier
5 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 03.09.2014
(...) Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Ausweisung von Radwegen auf dieser Basis, steht aber auch zur bisherigen 2-Meter-Regelung, die wir wie die GRÜNEN und die CDU im Land für eine gute Grundlage halten, um die vielfältigen Interessen und möglichen Konflikte auf unseren Waldwegen auszutarieren. (...)
Omid Nouripour
13 Fragen bekommen, 7 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 04.09.2014
(...) Es wäre besser, wenn die EZB die Expertise, die sie bei Blackrock einkauft, selbst aufbaut und sich so unabhängig von privaten Dienstleistern macht. (...)
Eckhardt Rehberg
3 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.09.2014
Ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihre Nachricht zum Referentenentwurf des Kleinanlegerschutzgesetzes. Die Verbändekonsultation wurde am 02.09.2014 abgeschlossen. (...)
Dr. Hans-Peter Bartels
14 Fragen bekommen, 12 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 19.09.2014
(...) Am vergangenen Wochenende ist der SPD-Parteikonvent zusammengekommen um u.a. über das geplante Freihandelsabkommen TTIP zu diskutieren und sozialdemokratische Erwartungen an das Abkommen zu formulieren. Den entsprechenden Beschluss des Konvents finden Sie hier: www.spd.de

Ich teile die dort beschlossenen Erwartungen und bin guter Dinge, dass sie in die laufenden Verhandlungen einfließen. (...)
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