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Landtagswahlen 2014 auf abgeordnetenwatch.de

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Aktuelles aus unserem Blog
Bei einem großen Teil der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten bleibt vollkommen im Dunkeln, von wem diese stammen. Das geht aus Recherchen von abgeordnetenwatch.de hervor. Insgesamt haben die Volksvertreter seit der Bundestagswahl im vergangenen September mindestens 2,1 Millionen Euro aus anonymen Quellen kassiert – wahrscheinlich jedoch sehr viel mehr. (...)

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Carola Stauche
7 Fragen bekommen, 7 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 14.08.2014
(...) Befristet eingestellt werden vor allem junge Leute. Ich denke, es ist immer noch sinnvoller, befristet als gar nicht beschäftigt zu sein. Auch in einem befristeten Arbeitsverhältnis können Arbeitnehmer Vertrauen gewinnen, Fähigkeiten nachweisen und ausbauen. (...)
Jörn Wunderlich
3 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 20.07.2014
Vielen Dank für Ihre Anfrage zur Ungleichbehandlung von Beamten_innen und Arbeitnehmer_innen bei der Altersvorsorge. Die gleiche Frage haben Sie auch an meine Kollegin Diana Golze gestellt und wir stimmen in der Beantwortung Ihrer Frage völlig überein. (...)
Jörn Wunderlich
3 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 20.08.2014
(...) Ihr Hinweis ist richtig und notwendig. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE unterstützt die Reform des TSG bzw. die Ersetzung des TSG und der Ermöglichung von Rechten innerhalb bestehender Gesetze. Wir haben in der Vergangenheit hierzu zahlreiche parlamentarische Initiativen gestartet. (...)
Svenja Stadler
11 Fragen bekommen, 11 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 19.08.2014
(...) Vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an einer ernst gemeinten Klimaschutzpolitik. Denn wie in der von Ihnen zitierten Aussage von Frau Merkel, ist dies wahrhaftig eine Aufgabe, für deren Bewältigung wir alle unseren Beitrag leisten müssen. (...) Konkret auf den 23.09.2014 bezogen, habe ich großes Vertrauen darin, dass unsere Umweltministerin, Frau Barbara Hendricks, eine vorzügliche kompetente Vertretung Deutschlands bei dem Treffen in New York sein wird. (...)
Martin Patzelt
10 Fragen bekommen, 8 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 28.08.2014
(...) Ihre Einschätzung zur Vernichtung von Wohnraum durch die Bundesregierung teile ich so nicht. Die Verwendung von leer stehenden Wohnraum zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern nach Abschluss der Prüfung ihres Asylbegehrens dagegen halte ich selbst für richtig und werde mich im Rahmen meiner Möglichkeiten dafür einsetzen. (...)
Peter Meiwald
2 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 26.08.2014
(...) Der dringend nötige Paradigmenwechsel findet mittlerweile immerhin theoretisch auf die geplante Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplanes Anwendung. Alle Verantwortlichen machen sich verbal für eine neue Priorisierung "Erhalt vor Neubau" stark. (...)
Heinz-Joachim Barchmann
3 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 07.08.2014
(...) Vielen Dank für Ihre Nachricht auf Abgeordnetenwatch.de zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Zunächst einmal freut es mich zu hören, dass Sie die EU befürworten. (...)
Ansgar Heveling
5 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 10.07.2014
(...) Die Bundesregierung plant auch weiterhin, Verbände, Nichtregierungsorganisationen und Medien über den jeweiligen Verhandlungsstand zu informieren. Sie erhalten Gelegenheit, ihre Stellungnahmen zum TTIP umfassend darzustellen. Diese fließen gleichermaßen in die Meinungsbildung und Positionierung der Bundesregierung ein. (...)
Dr. Bernd Murschel
18 Fragen bekommen, 15 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 22.08.2014
(...) Während die Wanderverbände in Baden-Württemberg eine Aufhebung der Regelung ausdrücklich ablehnen und dafür als Begründung eine Verschärfung von Gefahrensituation gerade auf schmalen Wegen ins Feld führen, plädieren v.a. Mountainbikerinnen und Mountainbiker für eine Aufhebung der 2-Meter-Regelung.


Sie führen eine Aussage der Zuger Regierung an, die besagt, dass eine Zunahme an Zwischenfällen sich nicht belegen lasse. (...)
Dr. Winfried Bausback
9 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.08.2014
(...) Was die von Ihnen angesprochenen Ersatzfreiheitsstrafen betrifft: Bei der Bemessung der Höhe einer Geldstrafe wird den Einkommensverhältnissen Rechnung getragen. Ein Verurteilter, der keine Arbeit und kein Einkommen hat, muss nur sehr geringe Geldstrafen bezahlen, die er zudem in Raten ab-bezahlen kann. (...)
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