(...) Deshalb haben wir uns bereits im letzten Jahr in die Diskussion um die neue EU-Saatgutverordnung eingebracht. (...) Zu den ebenfalls von Ihnen angesprochenen Patenten auf Pflanzen und Tiere haben wir - gemeinsam mit der SPD - im letzten Jahr einen Antrag in den Bundestag eingebracht (Drs. (...)

(...) Die SPD hat in ihrer Regierungszeit zwischen 1998 und 2009 dafür gesorgt, dass die gesetzliche Rentenversicherung die zentrale Säule der Altersvorsorge in Deutschland bleibt. (...) Das Fehlen eines gesetzlichen Mindestlohns, die Benachteiligung von Frauen bei der Bezahlung und durch die fehlenden Angebote zur Vereinbarkeit von Kindererziehung und Beruf sowie die Zunahme von unsicheren und schlecht bezahlten Leih- und Zeitarbeitsplätzen haben zu einem deutlichen Anstieg der Erwerbsarmut geführt. (...)

(...) Zur Diskreditierung der Schulpflicht ist der Hinweis allein ungeeignet.
In der Sache haben sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Bundesgerichtshof das Bestehen der Schulpflicht in Deutschland bestätigt und dafür auch gute Gründe genannt. So heißt es in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Mai 2006: "Die allgemeine Schulpflicht dient dem legitimen Ziel der Durchsetzung des staatlichen Erziehungsauftrags. (...)

(...) Vielen Dank für Ihre Frage. Es wird Sie vermutlich nicht überraschen, wenn ich Ihnen verrate, dass ich von einem Einsatz verdeckter Ermittler ohne konkreten Tatverdacht rein gar nichts halte. (...)

(...) Eine Praxis solcher "Scheinausschreibungen" ist mir nicht bekannt.
Nur an Hand der konkreten Beispiele kann ich beurteilen, ob eine Bestrafung vielleicht wegen Betruges oder anderer Vorschriften des geltenden Rechts schon jetzt in Betracht kommt und ob eine Strafbarkeitslücke besteht. (...)

(...) Grundsätzlich sind wir Grüne aus Sicherheitsgründen für eine Reduzierung der Geschwindigkeit in der Stadt. Das Tempolimit auf 50 km/h in der Franz-Schütte-Allee führt neben der Erhöhung der Verkehrssicherheit zudem zu einem geringeren Schadstoffausstoß. Sofern Sie sich mit Ihrer Frage auf den gesamten Straßenverlauf inklusive Richard-Boljahn-Allee und Kurfürstenallee beziehen, ist zu ergänzen, dass hier auch der Lärmschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner eine große Rolle spielt. (...)

(...) Ich habe Ihnen sowie Frau Gogolokzu diesem Thema bereits ausführlich
geantwortet und empfehle Ihnen, sich mit Ihren weiteren Fragen direkt an den Sprecher
für die Angelegenheiten der Europäischen Union Michael Roth und an den
Sprecher für Finanzen Lothar Binding unserer Bundestagsfraktion, zu wenden. (...)

(...) Sie haben Recht: Ich bin für die weltweite Ächtung von Kampf-Drohen. Die Grünen haben mit einem Antrag im Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, keine solche Drohnen anzuschaffen. (...)

(...) Ob in Mali oder Syrien - wir Grüne sehen es äußerst kritisch, dass die islamistischen Kämpfer in bewaffneten Konflikten von ihrer Hausmacht auf der arabischen Halbinsel finanziert werden und die Kanzlerin dennoch die Golfstaaten als strategische Partner bezeichnet, die wir mit deutschen Waffen ertüchtigen wollen. Und gleichzeitig schicken wir deutsche Soldaten in die Wüste, um die Scherben der Politik dieser strategischen Partner wieder einzusammeln. (...)

Vielen Dank für Ihre E-Mail zum Thema der Nachtspeicheröfen. Gerade in Zeiten der Energiewende kann ich Ihre Besorgnis verstehen, dass diese verwässert und aufgeweicht werden könnte, doch ich kann Sie beruhigen. (...)