Es ist richtig, jeden „Vorfall“ immer im Sinne einer Einzelfallprüfung entlang deutscher Interessen zu prüfen und abzuwägen.

entscheidend für mich ist die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer und auch unbeteiligter Dritter.

Wir sind uns gewiss einig, dass die negativen Auswirkungen dieser Technologien sowie damit verbundene Betrugsmöglichkeiten in jedem Fall zu vermeiden sind. Das Gefahrenpotenzial ist in jedem Fall hoch.

Die Handlungsspielräume waren und sind aber durch die hohen Konsumausgaben insbesondere im Sozialbereich sehr eingeschränkt. Das war bisher kein Problem, aber die Lasten werden durch den demografischen Wandel immer erdrückender und das Missverhältnis zwischen Konsum und Investitionen immer größer.