CDU plant Lobbyregister

Hat die Union ernsthafte Absichten, ein Lobbyregister für Deutschland einzuführen? Im Gespräch mit abgeordnetenwatch.de äußerte sich der zuständige Ausschussvorsitzende von der CDU am Dienstag auch zu Detailfragen.

Portrait MdB Patrick Sensburg
Patrick Sensburg

Offenbar hat die Union ernsthafte Absichten, ein Lobbyregister für Deutschland einzuführen. Im Gespräch mit abgeordnetenwatch.de machte der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende des Geschäftsordnungsausschusses, Patrick Sensburg, am Dienstag deutlich, dass er das Thema endlich lösen möchte. Er kündigte an, nun einen Gesetzentwurf zu erstellen. Sein Ziel: Zeitnah einen konkreten Vorschlag auf den Tisch zu legen. 

Was Sensburg wichtig ist:

Im Gespräch machte Sensburg die für ihn zentralen Eckpunkte eines Lobbyregisters deutlich:

  • alle Berufslobbyisten erfassen (Berater, Anwälte, Public Affairs Agenturen)
  • Transparenz auf Ministeriumsebene verbessern
  • Kontakte zwischen Wahlkreisabgeordneten und den heimischen Unternehmen sollen nichts beeinträchtigt werden
  • kein zusätzlicher Verwaltungsaufwand für Abgeordnete
  • Darstellung von Treffen zwischen Lobbyisten und Politikern oder Regierungsbeamten sollte nicht zu einer vom Kontext losgelösten Bewertung führen (Ein Treffen mit Interessenvertretern einer konträren Position bedeutet nicht, dass man diese Position auch übernimmt)

Die Pläne des CDU-Abgeordneten Sensburg zeigen: Die Debatte um die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters dreht sich jetzt um das „Wie“ – nicht mehr um das „Ob“. Bislang hatte die Union ein Lobbyregister stets abgelehnt und dabei teils fragwürdige Behauptungen aufgestellt. 

Die Wirksamkeit des Registers wird ganz maßgeblich von der konkreten Ausgestaltung abhängen. Aus unserer Sicht müssen in jedem Fall die folgenden Transparenzforderungen erfüllt sein: 

Gesetzentwurf Lobbyregister
Was abgeordnetenwatch.de wichtig ist:

Denn ein wirksames Lobbyregister zeigt mindestens auf:

  • welche Lobbyisten für welche Auftraggeber tätig sind,
  • mit welchen Politikern sich Lobbyisten zu welchen Themen treffen,
  • auf welche Gesetzentwürfe Lobbyisten versuchen Einfluss zu nehmen,
  • wie hoch das jeweilige Budget ist, das für Lobbytätigkeiten eingesetzt wird.

Um Sensburgs Vorschlag zu messen, bietet sich der Gesetzentwurf an, den abgeordnetenwatch.de zusammen mit LobbyControl 2017 vorgestellt hat. Patrick Sensburg hat abgeordnetenwatch.de eingeladen, im kommenden Jahr den dann von ihm vorgelegten Gesetzentwurf zu bewerten. 

Resümee:

Dass der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg nun mit der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfes vorangeht, ist ein wichtiger Schritt – bislang war die Union immer als Transparenzblockierer in Erscheinung getreten. Wichtig ist nun, dass Sensburgs wirksame Maßnahmen gegen geheimen Lobbyismus vorbringt und die Unionsfraktion dabei mitzieht. Dafür muss vor allem die SPD als Koalitionspartner Sorge tragen, aber auch die Oppositionsfraktionen müssen Druck machen, um schließlich eine fraktionsübergreifende Mehrheit für wirksame Lobby-Kontrolle zu erreichen. Dass bereits eine GroKo-interne Einigung schwierig werden könnte, hat sich bei den Koalitionsverhandlungen Anfang des Jahres gezeigt: Im letzten Moment wurde das Lobbyregister aus dem Entwurf des Koalitionsvertrages gestrichen

Weitere Hintergründe zum Lobbyregister finden Sie auf unserer Übersichtsseite.

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Kommentare

Werden alle Gespräche protokolliert und sind für jeden einsehbar?

M.Müller

Lieber Manfred Müller,

ja, wir dokumentieren unsere Tätigkeiten so, wie wir das gemäß des von LobbyControl und abgeordnetenwatch.de erstellten Gesetzentwurfes von allen Interessenvertretern fordern: https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/transparenz-bei-abgeordnetenw...

Viele Grüße
Roman Ebener

Ihnen ist ein bedeutsamer Schritt in Richtung Basisdemokratie gelungen. Ich beglückwünsche Sie (und uns). Von welchen Organisatioen erhalten Sie tatkräftige Unterstützung?
Ich hoffe doch auch von "Mehr Demokratie e. V."
Glück auf!
Adam Ries

Besten Dank! Beim Lobbyregister haben wir mit den Kolleginnen und Kollegen von LobbyControl zusammengearbeitet und einen gemeinsamen Gesetzentwurf ausgearbeitet. Ein Argument der Gegner von mehr Transparenz war, dass ein umfassendes Lobbyregister rechtlich nicht möglich sei, weil dem u.a. die Freiheit des Mandats der Abgeordneten entgegenstehen würde. Mit unserem Entwurf konnten wir zeigen, dass ein Lobbyregister sehr wohl möglich ist. Dass das nun auch der CDU-Abgeordnete Sensburg so sieht, freut uns.

Super, das diese Sache jetzt vorankommt. Hoffentlich meint die CDU es nun auch wirklich ernst damit und versucht nicht, eine Mogelpackung zu verkaufen.

Lobbyismus, sofern von der Privatwirtschaft getrieben, muss man m.E. als überwiegend volkswirtschaftlich schädlich und dem Gemeinwohl abträglich betrachten. Dafür lieferte das bald ablaufende Jahr reichlich Beweise. Deshalb freue ich mich über diesen Ihren Erfolg und hoffe, dass die Absichtserklärung der CDU jetzt in ein Gesetz mündet, das uneingeschränkte Transparenz. Insbesondere sollte es öffentliche Listen geben mit allen Personen, die über Ausweise für einen uneingeschränkten, jederzeitigen Zugang zum Bundestag, Behörden, Verwaltungen etc. verfügen.

Mit freundlichen Grüssen

Dr. Rainer Greffrath

Neue Qualität leider nur in geringsten Ansätzen. - Mehr Hinhaletaktik in Vorbereitung der Wahlen in 2018. Wir brauchen komplette Personalerneuerungen (unverdorbene j. Menschen), die dieses system evtl. einmal durchbrechen könnten und uneigennützig darum kämpfen.
Unbedingt weiter dran bleiben und das diesbezüglich Controlling aller Abgeordneten auf Basis der Freiwilligkeit gnadenlos verstärken.

-wenn politiker glauben sie könnten weiterhin die veröffentlichung und transparenz eines lobbyregisters blockieren - wird mit sicheheit die AFD nicht stagnieren.
denn damit wird ja grundsätzlich eine nachhaltige und gerechte gesetzgebung für viele bürger verhindert.

Mich freut sehr dass sich einzelne Politiker nun dazu haben bewegen lassen, sich in dieser Richtung zu engagieren. Gratuliere Ihnen!

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