Nach abgeordnetenwatch.de-Bericht: FDP-Fraktionsvize legt Geldgeber offen – und wirft neue Fragen auf

Bis zu 36.000 Euro hat FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff für Vorträge kassiert, doch von wem? Nach einem abgeordnetenwatch.de-Bericht über seine anonymen Geldgeber legte er nun deren Identität offen – unter anderem eine Privatbank und ein Schweizer Wirtschaftsclub. Tweets des Politikers werfen jedoch neue Fragen auf.

Wer sich für die Vortragstätigkeit des stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Alexander Graf Lambsdorff interessiert, hat dazu bislang wenig Erhellendes gefunden. Vier vergütete Reden waren bis vor kurzem auf Lambsdorffs Bundestagsseite aufgeführt, doch die Geldgeber blieben im Dunkeln – sie verbargen sich hinter den Bezeichnungen „Vertragspartner 1“ bis „Vertragspartner 4“. Immerhin die Gesamthöhe der Honorare war grob zu bestimmen: zwischen 17.500 und 36.000 Euro.

Lambsdorff-Tweet: Habe aber selber Befreiung von Verschwiegenheitspflicht  erbeten und erhalten...

Als abgeordnetenwatch.de Anfang November publik machte, dass Lambsdorff als einziger Bundestagsabgeordneter die Herkunft seiner Vortragshonorare im Dunkeln lässt, reagierte der FDP-Politiker wenig später. Dies liege nicht an ihm, versicherte er via Twitter, sondern an seinen Geldgebern: „Verschwiegenheit war von Vertragspartnern erbeten, ich habe die Bundestags-Vorschrift stets eingehalten.“

Letzteres wurde allerdings auch von niemandem angezweifelt, im Gegenteil: Lambsdorff hatte, wie berichtet, ein ganz legales Schlupfloch bei den Transparenzpflichten für Abgeordnete genutzt. Dieses erlaubt Parlamentariern, den Namen eines Geschäftspartners geheim zu halten, wenn mit diesem Verschwiegenheit vereinbart wurde. Genau dies war bei Lambsdorff der Fall. Inzwischen habe er von seinen Vertragspartnern um Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht "erbeten und erhalten", denn er finde "Transparenz hier auch wichtig“, beteuerte er auf Twitter.

Warum ließ Lambsdorff sich überhaupt auf eine Geheimhaltungsklausel ein?

Lambsdorff-Tweet: "..., denn ich finde Transparenz hier auch wichtig. Wiedervorlage war usprgl. 1 Jahr, ziehe ich jetzt gerne vor. Gilt auch für Gremien, in denen ich veröffentlichungspflichtig neu Mitglied bin"

Doch mit seinem öffentlichen Statement warf der FDP-Fraktionsvize gleich neue Fragen auf. Wenn ihm Transparenz so wichtig ist, wieso ließ Lambsdorff sich dann überhaupt auf eine Geheimhaltungsklausel ein? Warum machte er seine Zusage zum Vortrag nicht von der Bedingung abhängig, dass der Name des Vertragspartners transparent werden muss – wie es bei allen anderen Bundestagsabgeordneten mit Vortragstätigkeiten der Fall ist? Auf eine entsprechende abgeordnetenwatch.de-Frage ging Alexander Graf Lambsdorff zunächst nicht ein, nur soviel: Er habe der Bundestagsverwaltung zwischenzeitlich alle Namen mitgeteilt, diese würden zeitnah veröffentlicht. „Damit ist Transparenz hergestellt“ – die Beantwortung aller weiteren Fragen erübrige sich deshalb. Erst auf weitere telefonische und schriftliche Anfragen ließ Lambsdorff mitteilen, dass ihm "eine solche Klausel zum Zeitpunkt der Vereinbarung nicht unüblich erschien." 

Inzwischen haben die vormals anonymen Geschäftspartner des FDP-Fraktionsvize einen Namen bekommen. Auf Lambsdorffs Bundestagsseite sind nun folgende Geldgeber aufgeführt:

  • die Agentur Alsterconcept (Vortrag beim „MetropolenDialog“) - Honorar: 3.500 bis 7.000 Euro
  • das Bankhaus Metzler („Metzler Dialog“): 3.500 bis 7.000 Euro
  • die Schweizer Wirtschaftsvereinigung Efficiency Club („Let´s talk – Symposium“): 3.500 bis 7.000 Euro
  • das „Internationale Steuerseminar Schweiz“ („55. Wintertagung“): 3.500 bis 7.000 Euro
  • die Agentur Kerkhoff Group („Kaminabend“): 3.500 bis 7.000 Euro
  • die Redneragentur London Speaker Bureau („MMM-Kongress 2018“): 7.000 bis 15.000 Euro.

Warum aber bestanden Lambsdorffs Geschäftspartner angeblich darauf, dass ihr Name nicht öffentlich wird, wie es der FDP-Politiker auf Twitter darstellt? Gegenüber abgeordnetenwatch.de erklärte das Bankhaus Metzler und die Agentur Kerkhoff, dass für sie das Bekanntwerden ihres Namens im Zusammenhang mit den Vorträgen von Abgeordneten grundsätzlich kein Problem darstelle. Im Fall des London Speaker Bureau und der Wirtschaftsvereinigung Efficiency Club wäre eine Geheimhaltung auch nicht plausibel: Ihre Namen waren von anderen Vortragsrednern wie Gregor Gysi (2017, 2018), Christian Lindner (2017) oder Sahra Wagenknecht (2016) in der Vergangenheit stets aufgeführt worden – Verschwiegenheit wurde damals augenscheinlich nicht vereinbart. 

Merkwürdig ist auch eine andere Äußerung in den Lambsdorff-Tweets. Was genau meint die Formulierung "Wiedervorlage war ursprgl. 1 Jahr"? Gegenüber abgeordnetenwatch.de erklärte der FDP-Abgeordnete, dies habe sich "auf die Meldung von Aktualisierungen an die Bundestagsverwaltung" bezogen. Hier kennt Lambsdorff offenbar die Transparenzpflichten für Abgeordnete nicht: Aktualisierungen bei Nebentätigkeiten und -einkünften müssen der Bundestagsverwaltung laut Verhaltensregeln "innerhalb einer Frist von drei Monaten" gemeldet werden.

Catharina Köhnke, Martin Reyher


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Kommentare

Wie sagt der Volksmund (Wer immer das ist?): Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm. Otto lässt grüßen und Flick sagt manchen auch noch etwas ... lt. WIKIPEDIA: Die Flick-Affäre oder Flick-Parteispendenaffäre war in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein in den 1980er Jahren aufgedeckter politischer Skandal um verdeckte Parteispenden des Flick-Konzerns. Laut Flick-Manager Eberhard von Brauchitsch dienten diese Praktiken einer „Pflege der politischen Landschaft“. Es entstand zudem der Verdacht, die Spendenzahlungen hätten im Zusammenhang mit einer Beeinflussung von Entscheidungen des Bundeswirtschaftsministeriums zugunsten des Flick-Konzerns und des Konzernchefs Friedrich Karl Flick gestanden.
Die Flick-Affäre führte zu einem deutlichen Vertrauensverlust gegenüber den beteiligten Parteien in der Bevölkerung.

Das macht doch nichts - so ein Vertrauensverlust!
Wirkliches Vertrauen in unsere sog. Demokratie als Herrschaft des Volkes hat es ja selten bis nie wirklich gegeben.Man muss seitens der Politiker lediglich dafür sorgen, das ein solcher Verlust nicht das gesamte Wahlvolk ergreift, was dann die Illusion bzw. die Behauptung der "'Herrschaft' des Volkes' zerstören würde. - Genau deshalb gehört es ja zu unseren Demokratiespielchen dazu, eine niedrige Wahlbeteiligung stets zu bedauern. In Wirklichkeit ist die Wahlbeteiligung den jeweils herrschenden Parteien und ihren Politikern herzlich egal, solange nur eine für sie ausreichende rechnerische Mehrheit bei Wahlen rauskommt.
Bestes Beispiel sind die USA: die Wahlbeteiligung ist hier traditionell sehr niedrig, weil die meisten US-Amerikaner ohnehin nichts von ihren Politikern halten bzw. nicht das Gefühl haben, dass sie selbst in irgend einer Weise wichtig für die US-Politik der Mächtigen wären und deshalb wählen gehen müssten, falls sie nicht sogar böswillig davon abgehalten werden (s. Schwarze). Die Zustimmung des US-amerikanischen Volkes zu ihrem jeweiligen Präsidenten liegt meistens bei 25-30%! Das stört dort aber niemanden, solange es die etablierten Verhältnisse wunschgemäß aufrecht erhält. - Bei uns ist es äußerlich zwar nicht so krass, im Wesentlichen ist es aber ähnlich für die Ton-angebenden Parteien, die ja unser System betreiben: solange sie eine Regierungsmehrheit zusammenkratzen können (z.B. DREI GroKo's unter CDU-Regie), kann ihnen wurscht sein, was der einzelne Bürger als Teil von 'demos' (das Volk) wirklich denkt und meint. Echtes Vertrauen streben sie gar nicht erst an.

So ist das mit den Äpfeln und Birnen, die vom Baum fallen. Solange sie in "Körbe" von sich maßlos selbst überschätzenden Politikern fallen, wird das leider wenig kommentiert. Der Gipfel der Flick-Spendenaffäre war übrigens, daß sich Otto Graf Lambsdorff die ihm auferlegte Strafe in einer Größenordnung von über 600.000 DM vom Bundeswirtschaftsministerium -wo er vorher noch Minister war- erstatten ließ. Das will heute in der FDP und selbstverständlich in der Lambsdorff-Familie niemand mehr hören.
Als täglich zu wirtschaftlichem Denken verpflichtetem Zeitgenossen frage ich mich, was eine Bank und eine Steuerberatungsorganisation dazu bringt, unstrittig überhöhe Honorare an einen Politiker aus der inzwischen 3. Reihe zu zahlen. Inhaltlich kann ich mir nicht vorstellen, daß Lambsdorff Bankern aufschlussreiche Neuigkeiten und Steuerberatern steuerpolitisch Neues vermitteln konnte.
Es handelt sich um aus meiner Sicht klar um "Spenden", die -auf welchem Wege auch immer- an die Partei weitergeleitet werden können. Der verantwortliche Banker, der Gelder seiner Kunden für Showvorträge regelrecht zum Fenster rauswarf, ist hoffentlich bereits entlassen. Auch die Steuerberater haben sich hoffentlich vom im Verein Verantwortlichen für diese "Gage" getrennt. Alles andere wäre eine Schädigung aller Bankkunden, respektive eine Schädigung von vielen Steuerberaterkunden. Wie wir wissen, muß volkswirtschaftlich jede Ausgabe bezahlt werden. Leider nicht nur von den Verursachern, sondern von uns allen.

So sind Sie halt, unsere Politiker, alle nur noch "Geldgeil und Gierig" wenn Sie einmal oben sind. Oben angekommen gilt nur noch eins, so viel Kohle machen wie eben
möglich, solange es geht. Die oder dem das Geldmachen als einzigste während Ihrer Dienstzeit am "Volke " ( ha, ha, ha, ) verwehrt ist das ist die Kanzlerin oder Kanzler
und unser Oberindianer der Bundespresident das sind die einzigen Politiker die Abtinenz halten müßen. Aber wehe wenn die Amts oder Regentschaft vorbei ist dann werden die Millionen abgeschöpft man kann das an unserem Armani-Kanzler Schröder ja genau sehen und nachvollziehen!
Er badet im Geld, während er und die SPD damals der Industrie und den Banken Tür und Tor geöffnet hat damit die Elite immer Reicher wird.
Was dabei bisher in Deutschland rausgekommen ist bekommt man ja jeden Tag zu hören und zu sehen, der halbe Mittellstand ist weggebrochen,
überall hört man es "Kinderarmut, Altersarmut",. Alles wurde in den letzten 28 Jahren nur noch Runtergefahren um die Reichen nur noch Reicher zu machen das fing mit der Ausschlachtung der ehemaligen DDR- Industrie an, alles Verschleudert oder zugunsten von Westindustrie dichtgemacht heute wundern sich unsere Politprofis warum
da drüben keiner mehr ist. Altmeier lobte noch vor kurzem die Infrastruktur und die Leute vor allem Junge Leute sollten doch bleiben und investieren und Häuser bauen, da kann ich nur noch sagen, " Blumenkohl Gedeie " das ist einfach fahrlässig was der Altmeier da erzählt und tötlich, in Finanzieller hinsicht für jeden der das " Märchen glaubt ". Unsere Politiker haben so zimlich alles kaputtgespart was geht, nur um die Reichen immer reicher zu machen und die Armen noch ärmer zu machen, ich glaube Schäuble war es gewesen der den Satz vormulierte " Steuern durch Steuern " blos er hielt sich nicht drann genauso wie sein Chef sich damals nicht dran hielt und nicht zu vergessen Otto Graf Lambsdorf alle Verbr.............. nur es war wohl kein Staatsanwalt zu dem Zeitpunkt frei genauso wie jetzt bei den Betrügern aus der Autoindustrie die die Betrogen und Bescvhissen worden sind bekommen noch nicht mal eine Unterstützung von den Betrügern . Überall " kaputte Brücke "kaputte Straße, Bildung für Ärmere Fehlanzeige dafür aber jede Menge" kaputte Schulen " Frau Hanelore Kraftlos und die Einbildungsstarke Dame von den Grünen haben es geschafft 8 Jahre lang Bildungspolitisch es nicht zu schaffen. Unser Laschet, oder Luschet ich weis gar nicht mehr wie unser Landesvater heist, jedenfalls schafft der es auch nicht, glaube ich zumindest, wir haben derzeit zu Aufregende Zeiten für CDU/CSU und SPD nämlich Machtkampf. Kampf um die Macht. Nun ich hoffe nur das die SPD entweder in die Bedeutungslosigkeit verschwindet oder aber sich das auf die Fahne schreibt was sich jetzt der Niederländische Kollege der SPD der unseren Bänkerfilialleiter Junkers in Luxemburg beerben will sich mal annimmt und wieder auf die Sozialen Komponenten kommt. Der CDU/CSU und SPD müßen einfach weggewählt werden die tuen uns Otto Normalbürger nicht mehr gut die müßen Weggewählt werden ganz Demokratisch. Wetten das unsere Angela und auch unser Frank nach Kanzler und Amtszeit nicht drauf Spucken werden.
Mein Fazitt Politiker dürften gar keine Nebentätigkeiten nachgehen und auch nicht mit Lobbyisten zusammentreffen und mindestens 2 Jahre nach Ausscheiden aus der Politik nicht für Organisationen, Industrie, Handel und Banken tätig sein. Natürlich mit einem entsprechenden Übergangsgeld, auch sollten Politiker von mir aus das Doppelte oder sogar das Dreifache verdienen von dem was Sie heute verdienen. Allerdings nur unter der Premisse kein Lobbyismus keine Nebentätigkeiten nur fürs Volk und den Bürger Arbeiten weil wir haben unsere Politiker gewählt, der Suverän das Volk der Bürger zumindest heist es in der Demokratie so. Gestern sagte noch jemand in Fernsehen das wir aber keine Bürger sind sondern immer noch Untertanen wie vor 70 Jahren ich weis nicht mehr wer das im Fersehen gesternabend war ?
Mit freundlichen Grüßen,
Peter Terhoeven

Wenn man sich wie Untertanen benimmt und (fast) alles mitmacht, was einem die in der Politik (oder in der Wirtschaft!) aktiven Politiker vorsetzen, braucht man sich nicht zu wundern, dass man auch so behandelt wird.

Ohne das Bewusstsein beim Einzelnen, gleichberechtigter Teil des Volkssouveräns zu sein, wird sich gar nichts am System ändern. Dafür läuft es viel zu geschmiert mit nur geringen Konzessionen an das Volk, um den eigenen Herrschaftsanspruch aufrecht zu erhalten und das Untertanenbewusstsein nicht zu gefährden. Viele bezeichnen das fälschlich aber bewusst als Vertrauen in die Politik bzw. die Politiker!

Zitat:
"Alles wurde in den letzten 28 Jahren nur noch Runtergefahren um die Reichen nur noch Reicher zu machen das fing mit der Ausschlachtung der ehemaligen DDR- Industrie an"
Nein, es fing früher an, mit dem Lambsdorff-Papier von 1980, das schließlich zur "Wende" von 1982 führte. Klar, mit der Verwertung der DDR nach der Wende von 1989 nahm der Zug an Fahrt auf, und die SPD hat dem Nichts entgegengesetzt, eher im Gegenteil - siehe Schroeder. Aber es war schon in den 80-er Jahren zu sehen, dass sich die Prioritäten zu verschieben begannen.

Da kann man nur zustimmen.
Und man kann sich nur wundern, wie die SPD nach dem schmählichen Verrat ihrer angeblichen Grundwerte, die sie allerdings schon mehrfach in ihrer Geschichte verraten hatte, sich noch so lange bei über 20% Zustimmung im Volk gehalten hat. Die Lösung dieses Rätsels ist eher etwas für Psychologen und Soziologen. Was bringt Menschen dazu, partout an einer Illusion festzuhalten, obwohl alle objektiven Tatsachen gegen diese sprechen? Es hat möglicherweise etwas mit dem Bedürfnis nach Verlässlichkeit, Konstanz, Aufrichtigkeit usw. zu tun. Gegen dieses Bedürfnis kommt anscheinend selbst ein so ungenierter Usurpator seiner Partei wie Herr Schröder nicht an - nicht einmal dreizehn Jahre nach seinem politischen Ende.
Eigentlich müsste die SPD längst grunderneuert worden oder von der Parteienlandschaft verschwunden sein. Aber nicht so in der Bundesrepublik Deutschland! Hier ist man "treu" und beharrlich auch gegen alle äußeren Beweise der Sinnlosigkeit.

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