Wie wir die Lüge einer Bundestagsabgeordneten nachwiesen

Um die letzten Tage im Bundestagswahlkampf 2017 zu überstehen, belog eine CDU-Abgeordnete die Wählerinnen und Wähler – nun droht ihr eine hohe Geldstrafe. Ins Rollen kam der Fall durch Recherchen von abgeordnetenwatch.de. Hier erzählen wir, wie wir die Lüge der Politikerin nachwiesen.

Karin Strenz
Olaf Kosinsky / Wikipedia / CC BY-SA 3.0

Es sind noch fünf Tage bis zur Bundestagswahl, als die Süddeutsche Zeitung einen Artikel mit der Überschrift „Die Aserbaidschan-Connection einer CDU-Abgeordneten“ veröffentlicht. Die Abgeordnete heißt Karin Strenz, kommt aus Mecklenburg-Vorpommern und sitzt seit 2009 als direkt gewählte Volksvertreterin im Deutschen Bundestag. Nun möchte sie wiedergewählt werden.

Am Morgen des 19. September 2017 können die Wählerinnen und Wähler in der SZ lesen, dass Strenz Geld von einer undurchsichtigen Firma bekam, die Lobbyarbeit für die autokratische Regierung von Aserbaidschan betrieben haben soll. Jetzt steht die Frage im Raum: Gibt es einen Zusammenhang zwischen diesen Zahlungen und Strenz‘ Aserbaidschan-freundlichem Abstimmungsverhalten im Europarat?

Für eine Politikerin sind es unerfreuliche Nachrichten so kurz vor der Wahl.

Eine dreiste Lüge vier Tage vor der Wahl

Strenz braucht einen Tag, bis sie sich mit einer „Klarstellung nach der gestrigen Medienberichterstattung“ zu Wort meldet. Kurz vor der Wahl solle der Eindruck erweckt werden, sie würde ihr Mandat nicht unabhängig ausüben, so die CDU-Kandidatin. „Ich weise dies mit aller Entschiedenheit zurück,“ schreibt sie auf ihrer Facebookseite.

Strenz-Statement vom 20.9.2017
Strenz-Statement vom 20.9.2017 auf Facebook

Und Karin Strenz hat noch eine weitere Klarstellung zu machen – es geht um die Transparenzangaben zu ihrer infrage stehenden Nebentätigkeit: „Die Einkünfte hieraus habe ich entsprechend der Geschäftsordnung beim Bundestagspräsidenten ordnungsgemäß angezeigt sowie ordentlich versteuert. Allen rechtlichen Transparenzanforderungen wurde damit Genüge getan.“

Es sind noch vier Tage bis zur Bundestagswahl, und die CDU-Direktkandidatin hat den Menschen soeben eine dreiste Lüge aufgetischt. Die Einkünfte aus ihrer fragwürdigen Nebentätigkeit hatte Strenz nämlich keineswegs ordnungsgemäß beim Bundestag gemeldet – sondern monatelang vor der Öffentlichkeit verborgen, wie abgeordnetenwatch.de zusammen mit WDR und SZ kurz drauf nachweisen kann.

Erste Zweifel an Strenz‘ Behauptung kommen uns, weil uns die CDU-Abgeordnete nicht als Politikerin bekannt ist, die es mit den Transparenzanforderungen des Bundestags allzu genau nimmt. Zwei Jahre zuvor beispielsweise meldete sie ihren Posten als stellvertretende Vorsitzende der Interessenorganisation Deutsch-Kasachische Gesellschaft erst, als wir sie auf den fehlenden Eintrag in ihrem Bundestagsprofil hinwiesen.

Die Frage ist: Wie lässt sich überprüfen, ob Strenz ihren Beraterjob für die Lobbyfirma genau so transparent gemacht hat, wie es die Verhaltensregeln des Bundestages verlangen – und wie sie es selbst öffentlich behauptet?

Eine wenig bekannte Funktion auf der Internetseite des Bundestags

Auf der Internetseite des Bundestages gibt es eine wenig bekannte Funktion, mit der sich die Profilseite eines Abgeordneten so anzeigen lässt, wie sie zu einem bestimmten Datum einmal ausgesehen hat (sog. "Snapshots"). Bildlich gesprochen werden die Inhalte der Webseite von der Parlamentsverwaltung mehrmals im Jahr „eingefroren“ und ins Archiv gelegt, wo sie dann für Interessierte durchsuchbar sind.

Nach den Transparenzregeln des Bundestages musste Strenz ihre Tätigkeit für die Lobbyfirma namens Line M-Trade spätestens bis Februar 2015 beim Bundestagspräsidenten gemeldet haben – drei Monate nach Aufnahme ihres Beraterjobs im November 2014. Doch die Archivseiten von bundestag.de aus dieser Zeit zeigen keinen Eintrag zu der aus Aserbaidschan finanzierten Firma. Nicht am 17. Juli 2015 und auch nicht am 23. Dezember 2015.

Selbst am 4. Oktober 2016 findet sich in Strenz' Bundestagsprofil noch keine Angabe:

Snapshot Bundestagsseite Karin Strenz vom 4. Oktober 2016

Zu diesem Zeitpunkt war der Öffentlichkeit seit mehr als eineinhalb Jahren verborgen geblieben, dass die CDU-Bundestagsabgeordnete für die fragwürdige Firma Line M-Trade arbeitete und dafür zwischen 14.000 und 30.000 Euro erhielt. Desweiteren fehlen auf Strenz' Bundestagsseite: ihre Beteiligung an dem Unternehmen Extent GmbH, die Tätigkeit als Geschäftsführerin der Extent GmbH sowie der Posten als Vorsitzende der Deutsch-Kasachischen Gesellschaft.

Wann genau die fehlenden Angaben im Profil der Abgeordneten nachgetragen werden, lässt sich nicht rekonstruieren – klar ist lediglich: Es muss nach dem 4. Oktober 2016 gewesen sein. Ab diesem Datum veröffentlicht der Deutsche Bundestag keine weiteren "Snapshots" mehr. Ein Parlamentssprecher begründet dies mit technischen Problemen durch die Neugestaltung der Internetseite (Relaunch). Derzeit würden alle Möglichkeiten geprüft, so der Sprecher auf Anfrage. Eine umfassende, in die Tiefe gehende Webarchivierung müsse europaweit ausgeschrieben werden.

Recherche ruft Bundestag auf den Plan

Strenz und Aserbaidschan

Strenz hatte zwischen November 2014 und Januar 2015 einen Beratervertrag mit der Firma Line M-Trade und erhielt hierfür insgesamt zwischen 14.000 und 30.000 Euro. Die Firma war mit Geld aus Aserbaidschan vom früheren CSU-Staatssekretär Eduard Lintner gegründet worden, um über sie „Aktionen zu finanzieren“, wie Lintner erklärte. Da Strenz im Juni 2015 im Europarat als einzige deutsche Abgeordnete u.a. gegen eine Aserbaidschan-kritische Resolution stimmte, stand der Vorwurf der Abgeordnetenbestechung im Raum. Die CDU-Politikerin bestreitet dies. Eine vom Europarat eingesetzte Kommission sah im April 2018 den "starken Verdacht", dass sich Abgeordnete an "Aktivitäten korrupter Art zugunsten Aserbaidschans" beteiligten. Strenz wird in dem Bericht eine Verletzung mehrerer Verhaltensregeln sowie mangelnde Kooperationsbereitschaft bei der Aufklärung vorgeworfen.

Als die Lüge nicht mehr zu bestreiten ist, gesteht Strenz gegenüber abgeordnetenwatch.de ein, dass sie schon seit gut eineinhalb Jahren von ihrem Verstoß gegen die Transparenzpflichten wusste. Bereits Anfang 2016 habe sie ein Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung darauf "hingewiesen", dass sie ihre Nebentätigkeit "verspätet" gemeldet habe. Offenbar hielt die Bundestagsverwaltung seinerzeit aber einen bloßen "Hinweis" an die Abgeordnete für ausreichend – denn darüber hinaus passierte augenscheinlich: nichts.

Bewegung in die Sache kommt offenbar erst durch unsere Recherche, die die Bundestagsverwaltung auf den Plan ruft. Ende November 2017, rund einen Monat nach unserer Veröffentlichung, berichtet der Tagesspiegel:

"Die Bundestagsverwaltung prüft, ob Strenz die Transparenzregeln für Nebentätigkeiten eingehalten hat. Sie hatte die Einkünfte von der Firma des Aserbaidschan-Lobbyisten erst mit großer Verspätung gemeldet. Sollte ein Verstoß festgestellt werden, könnte das Präsidium des Bundestages ein Ordnungsgeld festsetzen."

Es wird mehr als ein Jahr dauern, bis das Präsidium des Deutschen Bundestags einen „Verstoß gegen die Verhaltensregeln“ offiziell feststellt und die CDU-Abgeordnete Karin Strenz damit öffentlich rügt. Dass Strenz außerdem mit einem Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 60.000 Euro (eine halbe Jahresdiät)bestraft wird, scheint nur noch reine Formsache: Die Politikern kann sich hierzu noch intern äußern. Öffentlich hat sie bereits mitgeteilt, die Strafe akzeptieren zu wollen.

Geldstrafe ist ein einmaliger Vorgang

Dass eine Bundestagsabgeordnete eine Geldstrafe bezahlen muss, weil sie gegen die Transparenzpflichten verstoßen hat, ist ein bislang einmaliger Vorgang. Seitdem diese Regelung 2005 in Kraft trat, wurde ein Ordnungsgeld zwar schon in zwei Fällen verhängt (gegen die SPD-Abgeordneten Otto Schily und Volker Kröning), doch beide Parlamentarier klagten erfolgreich dagegen.

Karin Strenz schließt nicht aus, bei der nächsten Bundestagswahl wieder zu kandidieren. Wenn die Basis es wünsche, sagte sie, werde sie 2021 antreten.


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Kommentare

Um die letzten Tage im Bundestagwahlgang 2017 zu überstehen, belog eine CDU -Abgeordnete die Wählerinnen und Wähler.

Die Frage ist doch ! Wann wird die Bevölkerung nicht von der Politik belogen?
Nächste Frage: wie lange lässt die Bevölkerung sich das noch gefallen?
Nicht nur die Industrie hat Fachkräftemangel auch die Politik und da müsste man schnellstens was ändern, was da abläuft ist nicht mehr normal.

Es ist an der Zeit, dass bei den nächsten Wahlen die Altparteien zu spüren bekommen, dass ihre Politik für Konzerne von den Bürgern nicht mehr geduldet wird. Es gibt sehr viele andere Parteien, die sich wirklich für Menschen, Umwelt und Tiere einsetzen. Wenn man aber immer wieder die gleichen wählt, dann wird sich auch nichts ändern.

Entfernt. Bitte verzichten Sie auf polemische Behauptungen und Spekulationen. Danke, die Redaktion/db

Guter Kommentar,
doch Vorsicht, diese abgeordnetenwatch
versteht kein Spaß, sind Sie die Handlanger der Politiker?
Suchen sogar noch Spender!
Ich antworte dem Abgeordneten lieber selber.
Sonst sind wir eines Tages noch selber dran.

Selten so einen braunen Unsinn gehört. Am besten wieder im Klo einschließen und die alten Hetzschriften lesen

Entfernt. Nutzen Sie den Kommentarbereich bitte um sich sachlich über den Artikelinhalt auszutauschen. Danke, die Redaktion/db

Man kann sich irren und man kann lügen. Die Frau hat VORSÄTZLICH gelogen und sollte die Konsequenzen ziehen. Wenn sie es nicht macht - dann muss es die CDU/(CSU)-Fraktion machen. Oder aber sie duldet diese Ungeheuerlichkeit und macht sich damit IN GÄNZE angreifbar.

Fragen Sie doch mal den SPD Abgeordneten des Deutschen Bundestages, FRAMK. JUNGE!
ER hat doch seit der letzten Wahl nichts anderes zu tun,
als es der Karin Strenz /CDU zu zeigen.
Demontage einer Person, nein Danke.
Was macht er denn sonst so-
Nun gut sich an die Kasse eines
EDEKA Marktes in Wismar zu stellen,
die gebongten Einnahmen von ca.
500€ wurden vom Marktleiter an Bedürftige weiter gegeben.
Er selbst hat doch nicht einen Cent persönlich gespendet.
Dabei lässt er sich noch fotografieren!!!!

Entfernt. Bitte verzichten Sie auf polemische Behauptungen und Spekulationen. Danke, die Redaktion/db

abgeordnetenwatch.de

Kann die Wahrheit nicht vertragen, die man in anderen Zeitschriften lesen kann.
Warum nicht?

Meines Erachtens reicht es nicht aus, dass bestimmte Nebentätigkeiten und -einkünfte angezeigt werden müssen, sondern sie sollten generell verboten werden, da sie mit dem demokratischen Prinzip des Artikels 38 nicht vereinbar sind. Die Praxis zeigt ja leider immer wieder, dass viele Abgeordnete sich keineswegs als Vertreter des Volkes verstehen, sondern bestimmte Lobbyinteressen vertreten. Das ist wesentliche Ursache der Politikverdrossenheit, die letztlich antidemokratische Parteien stärkt.
Außerdem sollte das Wahlrecht dringend geändert werden, denn wozu brauchen wir 709 Abgeordnete im Bundestag ? Die Hälfte täte es auch, wenn sie sich mit voller Kraft ihrer eigentlichen Aufgabe widmen würde.

@Heribert Burdick... Ich bin komplett Ihrer Meinung. Und ich betrachte diese allumfassende Korruption, die zur Folge hat, daß wir de facto vom "Großkapital", also von irgendwelchen globalen Konzerninteressengruppen regiert werden, die uns nach Kräften daran hindern, diesen Planeten bewohnbar zu erhalten... etc. ...nicht als "Macken", die man reparieren könnte, sondern als grundsätzlichen Systemfehler, der sich in keiner Weise beheben läßt, so lange unsere Gesellschaft nicht drastisch umdenkt, und sich an den Notwendigkeiten der Natur orientiert statt an kapitalistischem Wachstum und Profit.

Meine volle Zustimmung.
Ich bin auch der Meinung, das es keine Bundestagsabgeordneten geben sollte, die nur über die sogenannte Parteienliste in den Bundestag kommen.
Die Menschen/Wähler in den Wahlkreisen können nach meiner Meinung die Kandidaten am besten einschätzen. Und wenn die den einen oder anderen nicht wählen, werden die Bürger schon wissen warum.
Es ist doch bloß ein Beschaffen von Pöstchen für die Parteielite wenn sie es nicht direkt in den Bundestag schaffen.
Wir, damit meine ich uns Steuerzahler, könnten viel Geld sparen, wenn die Anzahl der Abgeordneten halbiert werden würde.

Für künftige Recherchen vielleicht nützlich, wenn nicht eh schon bekannt:
Das Projekt "Internet Archive" bzw "Wayback Machine" hat erstaunlich viele Websites in verschiedenen Snapshots bis zu zehn Jahre in der Vergangenheit gespeichert! (Und das ohne nötige Zustimmung der Betreiber, da die Websites öffentlich zugänglich sind/waren)

Hallo Oliver, vielen Dank für den Hinweis. Beide Tools nutzen wir bereits bei unseren Recherchen. Zur Bundestagsprofilseite von Frau Strenz aus der vergangenen Legislaturperiode gibt es nur einen Eintrag in der Way Back Machine - und dieser wurde im Dezember 2018 von uns angelegt.
Way Back Machine und Archive.is sind großartig, nur leider können sie die Snapshots auf bundestag.de nicht ersetzen. Viele Grüße, Martin / abgeordnetenwatch.de

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