Der Antrag von CDU/CSU, SPD und FDP richtet sich nach dem Paragraphen 11 Absätze 4 und 5 des Abgeordnetengesetzes, wonach der Bundestag innerhalb von drei Monaten nach der konstituierenden Sitzung die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung beschließen muss. Verpasst der Bundestag diese Frist, bleibt die zuletzt festgelegte Entschädigung bis zur nächsten Regulierung zum 01.07. des Folgejahres bestehen.
Die Abgeordneten haben über den 2014 beschlossenen Mechanismus zur Anpassung der Abgeordnetendiäten abgestimmt, der sich nach dem vom Statistischen Bundesamt jährlich ermittelten Nominallohnindex richtet. Dieser muss dem Bundestagspräsidenten bis zum 31. März jeden Jahres übermittelt werden. Je nach wirtschaftlicher Lage kann sich der Betrag erhöhen oder senken. Daraufhin veröffentlicht der Präsident des Deutschen Bundestages den angepassten Betrag der Abgeordnetenentschädigung.
Kritisiert wurde die Erhöhung von den Linken und der AfD. Der Linken-Abgeordnete Jan Korte kritisierte, dass eine Erhöhung der Diäten nicht angemessen sei, wenn für große Teile der Bevölkerung seit den neunziger Jahren der Reallohn gesunken sein.
Stefan Keuter (AfD) kritisierte, dass die Anpassung "verklausuliert" sei. Außerdem solle man beachten, dass die Diäten in den letzten vier Jahren um 1.300 Euro erhöht wurden, was einer deutschen Standardrente entspräche und aus Steuergeldern finanziert werde.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, hielt der AfD vor, bei mehreren Sitzungen im Vorfeld der Diäten-Abstimmung mit Kritik hinter dem Berg gehalten zu haben. Es sei scheinheilig, nun öffentlich Stimmung zu machen.
Kommentare
Morti McMosh veröffentlicht am 15.12.2017 um 03:48
Hallo
Kaum sind die Stimmen bei der Wahl abgegriffen, werden auch schon wieder höhere Diäten abgegriffen.
Ich finde es ein absolutes Unding. Der Normalbürger dreht und wendet seine Geld um über die Runden zu kommen und hier packen sich die mittlerweile runden Politiker mal wieder mehr Geld in die Tasche. Wundert sich da überhaupt noch jemand das kaum noch einer Vertrauen in die Politik/Politiker hat. Also ich nicht.
Bereicherung am eigenen Volk, vorgeschlagen von einer "christlichen " , "sozialen" und "liberalen" Partei.
Ekelhaft!!!
Ich würde ja gerne sagen "Schämt euch" aber dafür muss man erst Mitgefühl für andere haben können !!!
Danke für nichts und davon genug
Wolfgang Kirschner veröffentlicht am 10.02.2018 um 13:45
Unsere Politiker sollten sich alle schämen sich die Diäten zu erhöhen, obwohl unserer Regierung zur Zeit garnicht Beschluss fähig ist. Ich schäme mich für alle Abgeordnete die so wählen. In der Hoffnung das es Neuwahlen gibt, werde ich gans anders wählen. Euch jedenfalls nie wieder.
Mit freundlichen grüßen
Wolfgang Kirschner
Linke und afd veröffentlicht am 15.12.2017 um 13:14
Haben im Sinne des Volkes entschieden. Der Rest sollte sich schämen und bestätigt hier erneut die Unglaubwürdigkeit.
Daniela van Elsbergen veröffentlicht am 13.02.2018 um 12:43
Recht ist nicht gleich Gerechtigkeit und umgekehrt. Für mich ist es Gerecht, das Menschen, mit einer hohen soziale Verantwortung gebührend entlohnt werden.
Dabei spielt es keine Rolle, ob sich diese in der freien Marktwirtschaft oder im Bundestag tummeln.Sozial Verantwortung hat ein jeder von uns, nur ist die Umsetzung
jener, mit einem entsprechenden Background, auch verpflichtend. Dies gerät allzu oft in Vergessenheit. Zur finanziellen Sicherung der Abgeordneten zählt nicht nur
die regelmäßige Entlohnung in Form der Diäten, nein, die Sicherung ist langfristig angelegt. So haben Abgeordnete bzw. Beamte verschiedene Vorteile in der
Gesundheits- & Altersversorgung oder bei Bankgeschäften, um nur drei zu nennen. Grundsätzlich ist das gerecht - schließlich soll der Staatsdiener frei von Korruption
und finanziellen Sorgen, seine Energie, Empathie und Enthusiasmus vollumfänglich in den Staatsdienst einbringen. Deutschlands Großverdiener haben gleichwohl
gesellschaftliche soziale Verantwortung indem sie einen Teil ihres Geldes wirtschaftlich und sozial im Inland investieren. Erschreckend: dies geschieht nur schleppend.
Währenddessen wird bzw. nach Steuerschlupflöchern gesucht, das viele Geld in ausländische Wohn-, Ferien- und Altersitze im Ausland gesteckt oder in Luxus und Pomp
versenkt.
Wie Eingangs geschrieben, Menschen mit viel Verantwortung haben das Recht Viel zu bekommen, doch sollten sie jener gut entlohnten Verantwortung auch in
gebührender Form nach kommen.
Weder LINKS- noch AFD-Wähler stelle ich mit bedauern fest, dass jene die einzigen Parteien sind, die sich in der momentan grausig politischen Situation, auch wenn
gesetzlich verankert, keine Diätenerhöhung gönnten - CHAPEAU! Manchmal sitzt soziale Kompetenz eben wo anders als sie geschrien wird.
Mein persönliches Trostpflaster: Liberalen enthält wenigstens einen Nein-Sager - mühsam ernährt sich das Eichhörnchen - ich habe noch immer Hoffnung!
Klaus-Peter Steinberg veröffentlicht am 15.12.2017 um 18:22
Die Diäten und Pensionsansprüche der Bundestagsabgeordneten sollten jetzt zumindest bis zum Ende dieser Legislaturperiode auf dem jetzigen Stand "eingeforen" werden! Es ist ein sehr hoher Versorgungsstand erreicht!Der Anstand würde das erfordern!Man sollte den Bogen mit Blick auf die hohe Unzufriedenheit in der Bevölkerung auch nicht zu sehr immer weiter überspannen!
küdde norbert veröffentlicht am 16.12.2017 um 16:23
Leider: Mindestens 50 % unserer Politiker haben kein Schamgefühl und bei dem Wort Anstand: müsste man die % noch erhöhen!!!
Kommentar veröffentlicht am 17.12.2017 um 16:14
Die AfD ist nur auf Stimmungsmache aus.
Die Linke hingegen kritisiert die Diätenanpassung mit einer sinnvollen Begründung.
Jedoch darf nicht der Kern der Kritik die Diätenanpassung an sich sein, denn ein Automatismus sorgt für mehr Gerechtigkeit.
Wir müssen das Problem somit im gesamten Staatsgefüge suchen.
Anonymous veröffentlicht am 28.01.2018 um 21:34
Nein, das ist eben nicht angemessen. Alleine schon dieser Automatismus, der jetzt zu Beginn einer jeden Legislaturperiode wieder bestätigt wird, ist eben NICHT angemessen. Die Politiker sollen die Diäten zur Diskussion stellen. Ein Automatismus umgeht diese öffentliche Diskussion. Genau diese Diskussion wurde aber auch bereits vom BVerfG gefordert. Das heißt, die Politiker, die noch nicht mal eine stabile Regierung gebildet haben, aber schon aus dem Staatssäckel abgreifen, handeln verfassungswidrig. Unsere Volksvertretung fühlt sich also nicht an den Verfassung gebunden. Und DAS ist ein Skandal!
Anonymous veröffentlicht am 17.12.2017 um 21:47
Ich finde es ein Unding das sich hier bereits gutverdienende Mitmenschen mal wieder die Taschen noch mehr auf Kosten gegenüber uns Geringverdiener stopfen. Es ist an der Zeit auch mal an uns zu denken, es wird mir schwindelig beim Anblick meiner Abzüge auf der Lohnabrechnung. Lasst uns in Zukunft abzugsfrei Freiwillige Leistungen vom Arbeitgeber wie Weihnachtsgeld, Sonderzahlungen für hervorragende Leistungen u.s.w. Dieses haben auch wir uns verdient und könnte mir auch mal einen Urlaub leisten den ich seit 2010 nicht mehr hatte!
Anonymous veröffentlicht am 25.12.2017 um 10:30
Das Ergebnis von Abstimmungen über das eigene Gehalt dürfte bereits im Vorfeld klar gewesen sein. Wieso man sich in der Politik so gegen Volksabstimmungen sträubt, kann ich mir bei diesem Thema gut denken. Allerdings wäre eine solche Volksabstimmung zu diesem Thema mE. mehr als sinnvoll.
Anonymous veröffentlicht am 10.02.2018 um 14:25
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Abgeordneten über ihr eigenes Gehalt entscheiden muss.
Ina veröffentlicht am 25.12.2017 um 13:02
Die Diäten wurden um 215 ,- monatlich angehoben. Die armen Parlamentarier.
Die superreichen Bürger mit Kind erhalten 2,-( pro Kind) mehr.
Wo liegt der Fehler
Norbert küdde veröffentlicht am 26.12.2017 um 11:13
Der Fehler: liegt bei vielen Politikern, sie haben nicht bemerkt, dass sie den Mastdarm am Gehirn angeschlossen haben!
Frank Dietrich veröffentlicht am 31.12.2017 um 13:09
Wie unglaublich dreist bedienen sich unsere Volksvertreter die definitiv nicht im Sinn haben, das Volk zu vertreten. Dem Grunde nach sollten die Altersbezüge gedekelt werden und die Diäten mit den Lohnanpassungen der Bürger gekoppelt sein.
Gewissenlos unverschämt! veröffentlicht am 01.01.2018 um 12:42
Wer soll das noch verstehen? Einfach dreist, unverschämt und habgierig! Ein reiner Absahnerverein! Aber der deutsche Michel ist ja leidensfähig. Fragt sich nur, wie lange noch.
Volksvertreter! Wen vertreten die eigentlich? Doch nur die eigenen Interessen. Alles andere kann ruhig auf der Strecke bleiben. Keiner nimmt Rücksicht auf Kinder, die unter der Armutsgrenze mittlerweile leben und die Rentner, die nicht wissen, wie sie zurecht kommen sollen, und die Obdachlosen, für die ebenso viel zu wenig getan wird. Aber die Diäten erhöhen. Diät heißt doch eigentlich weniger, aber das gilt wohl nur für das Volk. Pfui, schämt euch! Ich bin nicht politikverdrossen, sondern Politiker-verdrossen.
Knut Trsutmann veröffentlicht am 04.01.2018 um 07:26
Die Gier, dieses ohne Anstand oder Ehrgefühl, durch Wahlmanipulation erschlichernde regierende Abgeordneten-Mob, kennt keine Grenzen! Diese Tiere, kennen keine Skrupel und bereichern sich, an dem Reichtum des Volkes. Nicht ein einziger, hat jemals Steuern gezahlt oder in die Sozialkassen. Sie lassen Kinder, Rentner und Arbeitslose in absoluter Armut dahin vegetieren! Sie speisen Familien mit Kinder, mit 2 Euro mehr Kindergeld ab und stecken sich das 250-fache in die eigene Tasche. Das Volk sollte per Wahlabstimmung entscheiden, über Abgeordnetendiäten. Das ist KEINE Demokratie!!! Wenn ich diesen Mob im Fernsehen oder privat auf der Strasse sehr, dann kommt mir mein letztes Essen hoch um diese Blutsauger zu begrüssen!!!
Knut Trsutmann veröffentlicht am 04.01.2018 um 07:30
Die Gier, dieses ohne Anstand oder Ehrgefühl, durch Wahlmanipulation erschlichernde regierende Abgeordneten-Mob, kennt keine Grenzen! Diese Tiere, kennen keine Skrupel und bereichern sich, an dem Reichtum des Volkes. Nicht ein einziger, hat jemals Steuern gezahlt oder in die Sozialkassen. Sie lassen Kinder, Rentner und Arbeitslose in absoluter Armut dahin vegetieren! Sie speisen Familien mit Kinder, mit 2 Euro mehr Kindergeld ab und stecken sich das 250-fache in die eigene Tasche. Das Volk sollte per Wahlabstimmung entscheiden, über Abgeordnetendiäten. Das ist KEINE Demokratie!!! Wenn ich diesen Mob im Fernsehen oder privat auf der Strasse sehe, dann kommt mir mein letztes Essen hoch um diese Blutsauger zu begrüssen!!!
Heinz Naujoks veröffentlicht am 08.01.2018 um 19:14
Wir "Volksvertreter" kommen so leicht an die "Fleischtöpfe" :-)). Der Wahlbürger merkt es doch nicht ;-) spd, cdu, die grünen..."Da simmer dabei"!
Michael veröffentlicht am 10.01.2018 um 15:27
Ich bin für Leistungslohn, ohne Leistung kein Lohn. Oh da würde es aber schlecht aussehen für viele unserer Volksvertreter.
Aber genau so sieht es bei uns "Arbeiter" aus, wenn man nur da ist gibt es auch kein Lohn, man sollte schon was tun dafür.
peter andrae veröffentlicht am 28.01.2018 um 10:32
hallo liebe Redaktion.....
ist ja alles gut und schön..... w a s ihr so bringt .............LEIDER OFT SON BÜSCHEN SEHR VERKÜRZT !!!
bitte wenns nicht zuuuu viel verlangt ist ...
dann LISTET MAL BITTE GAAAANZ GENAU AUF
WAS DENN SON ABJEORDNETER DIÄTEN- AB - ZOCKER
WIRKLICH ALLES SO PRO MONAT ABSTAUBT
- nicht nur die hahaha vorgeschobenen .....für uns doofe Leser ....Diäten
sondern auch noch
- was er zur Pflege seiner BürohelferINNEN abkassiert ....
Bitte den g e n a u e n Betrag ...ohne Rücksicht auf Herzbeschwerden und Infaktrisiken der Leser
( ggf. mal erwähnen ...dass Abg. A die Frau vom Abg. B und umgekehrt bezahlen darf aus den Mitteln )
- die Spesen für jeden .....UND NICHT SACHLICH GEPRÜFTEN Politdreck !!!
- und sonstiges
also liebe Redaktion ........................
bitte erfüllt den Herzenswunsch eines alten Beamten ....der schon 1949 bei der BT- Wahl damals diesen Schweinkram mit erlebte
gruss von den Wassern der Ostsee
-
Alt veröffentlicht am 28.01.2018 um 20:33
Frage: Warum haben Wähler diese Abzocker gewählt? Hätten 50% oder mehr der Wähler ihren Wahlzettel ungültig gemacht, etwa mit dem Vermerk, "wir wollen kein korruptes Parlament", wäre das sicher nicht unter den Tisch gekehrt worden. Aber die Schafe gehen hin, machen brav ihr Kreuzchen und blöken hinterher. Waren sie schon bei "Freibier"? Die Leute gehen hin, bedienen sich, besaufen sich, weil es nichts kostet. Genau das machen die Parlamentarier. Sie bedienen sich schamlos, denn die Rechnung bezahlt der, der sie wählt.
Leider Deutscher Mitbürger veröffentlicht am 29.01.2018 um 15:13
Das ist echt das Letzte! Diese gierigen Schmarotzer, die sich Politiker nennen, wirtschaften sich fleißig in die eigene Taschen. Und deren Wähler, das Volk, wird abgezockt, ausgeraubt und bestraft. Das schlimme ist, das diese Volksverräter nicht in der Lage sind eine Regierung zu bilden, aber sich direkt eine Diätenerhöhung gönnen
Also eine Demokratie ist das was wir hier haben ist das nun wirklich nicht!
Mir kommt es so vor als haben unseren gierigen Machthaber Angst vor dem Kontrollverlust, das Volk schön klein halten damit es sich nicht wehren kann oder will.
Dis veröffentlicht am 02.02.2018 um 13:30
Womit dann wohl klar wäre, für wen ich auch nächstes mal wieder stimmen werde (und das ist nicht die AfD).
Noch längst nicht in der Lage dazu gewesen, auch nur annähernd eine Regierung zu bilden (mittlerweile die längste Zeitspanne jemals in der BRD) - aber zwischendrin schonmal für überhaupt keine Leistungen die eigenen Diäten erhöhen. Die Zahlungen sollten erst ab dem Tag erfolgen, an dem überhaupt eine Regierung gebildet wurde o0.
Mir wird sich außerdem wohl nie erschließen, warum man gerade die Bezüge derer, die sie als einzige selbst bestimmen können, ausgerechnet so nennen soll... wie wärs mit "Buffet"?
Rainer Wille veröffentlicht am 18.02.2018 um 11:00
Wie FZ schon sagte: Die Regierung ist die Unterhaltungsbranche der Industrie.
Ohne bundesweite Volksabstimmungen bleibt dieser Staat eine Scheindemokratie. Ich bitte darum jeden Mitbürger sich aktiv für Volksabstimmungen einzusetzen. Ansonsten wüßte ich nicht wie man dem Selbstbedienungsladen Einhalt gebieten könnte....
Christoph Schwarzmaier veröffentlicht am 23.02.2018 um 04:16
Die Schweizer koennen das Wort Demokratie besser oder richtiger uebersetzen; das Parlament hat die Aufgabe Gesetze zu erarbeiten und dem Volk zur Abstimmung vorzulegen. Das ist viel Arbeit und soll durchaus auch gut bezahlt werden; gibt es aber Abgeordnete, die mehr als 250.000 dazu verdienen, so muessten sie entlassen werden. Welcher Arbeiter, Lehrer, Arzt kann nebenher soviel dazu verdienen, ohne seinen Job zu vernachlassigen?
Neuwahlen bringen hoffentlich die Gelegenheit gegen Ramstein, gegen die Ruestungslobby, gegen den Wahnsinn der Verteufelung unseres groessten oestlichen Nachbarn und fuer Bildung, unabhaengige Wissenschaft und fuer direkte Demokratie zu entscheiden.
Wenn Betrug am Volk moeglich ist, wenn Luege ein Kavaliersdelikt ist, wenn der Steuertopf zum Selbstbedienungsladen wird, dann stimmt am Volk etwas nicht.
Aendert Euch, wehrt Euch, macht nicht mehr mit! Ziviler Ungehorsam ohne Gewalt.
Auch Ghandi war Politiker!!!
Soso veröffentlicht am 22.03.2018 um 14:22
Da fällt mir nichts mehr zu ein außer WIDERLICH !!!
Hätte einen weiteren Vorschlag nicht nur für Herrn Spahn auch für ein paar seiner Kollegen, die die Lage der Bürger ja "SO NACHVOLLZIEHEN KÖNNEN":
Wie wäre es bevor Sie einen Monat Hartz 4 beziehen, einen Monat 160 Stunden (zzgl. Überstunden) einer echten Arbeit nachgehen ? Für sagen wir mal 11,00€ pro Stunde, inkl. jeden Tag 30 km zur Arbeit pendeln ( Benzin oder Fahrkarte zahlen Sie natürlich selber aber ACHTUNG Lohn gibt es erst am Monatsende ).
Das Genre: Handwerk, Büro, Industrie oder Pflege können Sie sich aussuchen! Oder besser alle im wöchentlichen Wechsel.
Anonymer Mensch veröffentlicht am 27.04.2018 um 11:33
Ich versteh diese Aufregung hier ehrlich gesagt nicht: "Anpassung der Abgeordnetendiäten ..., die sich nach dem vom Statistischen Bundesamt jährlich ermittelten Nominallohnindex richtet" ist doch ok, denn "Je nach wirtschaftlicher Lage kann sich der Betrag erhöhen oder senken"
Das ist doch ein transparentes, faires Prinzip.
Oder sind das hier wieder diese fiesen Trolle die massenhaft Mims und Fake-Accounts erstellt haben, um Minderheiten, Politiker usw. in Hasskampagnen anzugreifen und zu suggerieren, dass hier eine große Mehrheit die Stimmung vorgibt? #FakeNews sag ich da mal
Leroy veröffentlicht am 30.05.2018 um 02:20
Ich weiß garnicht was man sich hier so aufregt. Die sind doch von dem Großteil der Bevölkerung gewählt worden. CDU SPD mal unter 5% kommen lassen, dann fressen sie die Nachricht das es den Bürgern reicht, doch solange sie gewählt werden ist doch alles in Butter.
Marcel veröffentlicht am 07.06.2018 um 18:44
Wow ich muss mit 615 € (Ausbildungsvergütung und BAB) auskommen und Miete Strom usw. weiter bezahlen und hab am Monatsanfang schon kein Geld im Portemonnaie.
Dabei mache ich die gleiche Arbeit wie zuvor als Vollzeitkraft in den Betrieb in den ich arbeite und natürlich Überstunden inklusive und die werden noch nicht einmal bezahlt, und solch ach so Hart arbeitenden Politiker erhöhen sich mal eben so ihr Einkommen... ist halt viel Leistung die, die da erbringen müssen.
Wenn ich in ein Paar Jahren ausgelernt habe und 50 Jahre gearbeitet habe, schaffe ich es vielleicht in ein Land auszuwandern in dem die ARBEITENDE Bevölkerung auch entsprechend bezahlt wird und nicht wie in Deutschland man mit Zins und Zinseszins den Leuten das Geld aus der Tasche zieht, um so den oberen 10 % noch weiter die Konten zu füllen.
Da erhofft man sich nur ein jähes Ende des Kapitalismus...Ich sag nur ein Wort "Freigeld" aber was weiß ich schon ich gehöre ja nur zum prekären Proletariat oder besser gesagt zum Pack
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