Verschärfung der Mietpreisbremse

7 Juni 2018

Die Linksfraktion forderte in ihrem Gesetzentwurf, dass die sogenannte Mietpreisbremse in punkto Mietberechnung und Rügepflicht der Mieter bei unrechtmäßig erhöhter Miete abgeändert werden soll. Für den Gesetzentwurf stimmten die Grünen- und die Linksfraktion. Die Fraktionen SPD, CDU, FDP, AfD sowie die beiden fraktionslosen Abgeordneten stimmten dagegen, somit wurde dieser abgelehnt.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
119
Dagegen gestimmt
542
Enthalten
0
Nicht beteiligt
48
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Filter
NameFraktionWahlkreisStimmverhalten

Alle Abstimmungen des Parlamentes

05.07.2018

Kommentare

Die Mietpreisbremse ist nur ein hilfloses Instrument der Politiker und ein zahnloser Tiger. Wie bei allem was derzeit entschieden wird, ist sie mit Schlupflöchern versehen und vor allem werden diese Entscheidungen nicht überprüft und ggf. mit Sanktionen belegt. Ein Mietbewerber befindet sich u.U. in einer Notsituation und wird schon deshalb nicht nach dem vorherigen Mietpreis fragen, weil der Vermieter genügend andere Bewerber hat, an die er dann vermietet. Oder wenn der Vermieter die vorherige Miete nennt und der Bewerber beanstandet, daß sie zu hoch ist, dann wird er die Wohnung eben nicht bekommen, denn dann ist er schon als Querulant gekennzeichnet. Ich denke, daß es unter Politikern genügend Vermieter gibt, die sich die eigenen Bedingungen nicht verschlechtern wollen.

Neuen Kommentar schreiben