Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO

8 Nov 2018

Am 08.11.2018 wurde im Bundestag über den Antrag der Fraktion Die Linke zum "Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO" abgestimmt. Dieser sah vor, die Planungen der NATO, dass alle Mitgliedstaaten ihre Militärabgaben ab 2024 auf zwei Prozent ihres BIP erhöhen sollen, abzulehnen.

Von insgesamt 651 anwesenden Abgeordneten stimmten 129 MdB dem Antrag zu, 520 lehnten ihn ab und zwei enthielten sich. Damit wurde der Antrag der Linken-Fraktion abgelehnt. Grüne und Linke stimmten dem Antrag vollständig zu, alle anderen Fraktionen stimmten dagegen oder enthielten sich.

 

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Dafür gestimmt
128
Dagegen gestimmt
520
Enthalten
2
Nicht beteiligt
59
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
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NameFraktionWahlkreisStimmverhalten

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05.07.2018

Kommentare

Auf der Webseite des Bundestags gibt es keine Nein-Stimmen bei der Linken. Korrigiert bitte euren Fehler! Danke! :)

Deutschland hat sich zu einer Waffennation entwickelt.
Die Zukunft macht mir Angst, insbesondere die Forderungen der Verteidigungsministerin von der Leyen
*zu einer Europaarmee*.

Die schmerzhafteste Erfahrung meines Lebens ist die, dass die Menschen trotz der bittersten Erfahrungen nicht klüger und besser werden, schrieb Kaiser Wilhelm I. dereinst! Wenn ich mir dieses 2% Ziel anschaue, so trifft dieser Satz auch heute noch zu! Gerade wurde den Schrecken des 1. Weltkrieges gedacht, und statt Lehren daraus zu ziehen, wird wieder massiv aufgerüstet und das größte Manöver der NATO-Geschichte veranstaltet! Die Schrecken des 1. Weltkrieges scheinen in den Köpfen der verantwortlichen Politiker nicht angekommen zu sein und erst recht nicht die Schrecken des 2. Weltkrieges! Die Hand jedes Deutschen möge verdorren, wenn er je wieder ein Gewehr in die Hand nimmt, hieß es nach dem 2. Weltkrieg! Aber auch daraus hat die heutige Politik, die das 2%-Ziel fordert, offensichtlich absolut nichts gelernt! Haben wir in der Bundesrepublik und der Welt keine anderen Sorgen, als das Militär massiv zu modernisieren und "interventionsfähig" zu machen? Ein Blick auf die Bevölkerungszahl Russlands, auf dessen Wirtschaftskraft, dessen Militärausgaben und die Größe der Armee zeigt uns, dass es nicht mal ansatzweise in der Lage ist, uns zu bedrohen! Gegen wen rüsten wir also?

Wenn ich mir die Verschuldung in den meisten NATO-Staaten anschaue, kann man dieses Vorhaben nur noch als völlig irrational bezeichnen! Griechenland, Italien, Spanien, Portugal, Belgien, Ungarn, Frankreich, ja selbst Großbritannien sind verschuldet bis über beide Ohren, die baltischen Staaten, die Slowakei, Bulgarien, Rumänien, Polen, Albanien, Montenegro bettelarm! Weshalb müssen da 2% des BIP für Rüstung ausgegeben werden? Sollen wieder neue Kriege geführt werden?
Haben wir es so dicke, dass wir X-Milliarden in neue Rüstungsausgaben stecken müssen?
Man erklärt uns ständig, die NATO sei defensiv, dabei mischt sie sich in alle möglichen Konflikte ein, breitet sich immer weiter aus und marschiert an der russischen Grenze auf, nachdem durch den Umsturz in der Ukraine die russischen Sicherheitsinteressen provokant mißachtet und ignoriert wurden! Ist es nicht logisch, dass Russland den militärischen Teil des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine und die Präsenz der NATO dort als Bedrohung der eigenen Sicherheit ansehen muss? Es ist doch völlig absurd, mit der darauffolgenden Reaktion Russlands eine aggressive Haltung Russlands herbeizureden und damit dieses 2% Ziel zu rechtfertigen! Schon beim Vergleich der heutigen Rüstungsausgaben zwischen NATO und Russland ist zu konsatieren, dass allein die US-Rüstungsausgaben ca. 10 mal höher als die russischen sind! Die Abgeordneten, die den Antrag der Linken ablehnten, können jedenfalls nicht vermitteln, dass sie sich über die Folgen einer weiteren Ausweitung der Rüstungsausgaben im Klaren sind! Unsere Sicherheit steigt damit nicht!

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