Fragen an die Abgeordneten — Hamburg

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# Soziales 17Jan2019

(...) Wo ist da die Gerechtigkeit geblieben oder sind die ausgenommenen Berufe einfach weniger Wert ? (...)

Von: Wöet Wnamra

An:
Christiane Blömeke
DIE GRÜNEN

(...) Tatsächlich haben wir als Regierungsfraktionen gemeinsam mit dem Senat eine schnelle Entlastung für die Schülerinnen und Schüler in den drei genannten therapeutischen Gesundheitsfachberufen in Hamburg auf den Weg gebracht. Diese Entscheidung fiel, nachdem im Dezember 2018 klar geworden war, dass Minister Spahn seine Zusage, die Schulgeldfreiheit bundesweit einheitlich umzusetzen, erst in zwei Jahren einhalten würde. So lange können und wollen wir in Hamburg aber nicht warten, denn es geht um die Sicherstellung einer guten Gesundheitsversorgung! (...)

# Soziales 15Okt2018

(...) Als Mieterin einer Wohnungsgenossenschaft mache ich mir Sorgen um die Wohnungspolitik, wie diese durch die Politiker mit gespaltener Zunge vertreten wird. Einerseits sollen bezahlbare Wohnungen her, andererseits geht man „über Leichen“, wenn es darum geht, Bürger aus für sie bezahlbaren Wohnungen zu drängen. (...)

Von: Fvrtevq Obepureg

An:

(...) Über das Thema Elisa ist ja in den letzten Jahren sehr intensiv beraten worden. Dabei haben wir uns sehr und erfolgreich für die Interessen der Mieterinnen und Mieter eingesetzt. (...)

# Soziales 28Sep2018

(...) Als Mieterin einer Wohnungsgenossenschaft mache ich mir Sorgen um die Wohnungspolitik, wie diese durch die Politiker mit gespaltener Zunge vertreten wird. Einerseits sollen bezahlbare Wohnungen her, andererseits geht man „über Leichen“, wenn es darum geht, Bürger aus für sie bezahlbaren Wohnungen zu drängen. (...)

Von: Fvrtevq Obepureg

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 1Aug2018

Sehr geehrter Herr Dr. Tjarks,

Aus der Presse ist zu erfahren, dass die Stadt Hamburg reichlich Steuergelder eingenommen hat, zuzüglich...

Von: Oneonen Hqhjreryyn

An:
Dr. Anjes Tjarks
DIE GRÜNEN

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich kann Ihren Ärger gut verstehen, denn auf die pünktliche Überweisung unserer Einkünfte sind wir alle angewiesen. Leider muss hier zunächst auf die Zuständigkeit hinweisen. (...)

# Soziales 1Aug2018

Sehr geehrte Frau Veit,

Aus der Presse ist zu erfahren, dass die Stadt Hamburg reichlich Steuergelder eingenommen hat, zuzüglich der...

Von: Oneonen Hqhjreryyn

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 1Aug2018

(...) Mich wundert daher, warum man zu Lasten der ALG II Bezieher so knausert. Mir teilte eine Person mit, sie habe die Leistungen vom Jobcenter nicht bekommen. Als ich gestern über die Servicenummer anrief, lief dort ein Band mit der Info, dass das Geld mit heutigem Datum, also dem 31.7.18, angewiesen wird. (...)

Von: Oneonen Hqhjreryyn

(...) Ich gebe Ihnen Recht, dass die pünktliche, verlässliche Auszahlung der finanziellen Leistungen und damit die Existenzsicherung eine wichtige sozialpolitische Aufgabe ist. Die Anweisung der Alg II-Zahlungen erfolgt jedoch nicht in Hamburg, sondern durch die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg über die Deutsche Bundesbank an die Kreditinstitute. (...)

# Soziales 27Feb2018

(...) Nicht nur dass jeden Monat teure Medikamente bezahlt werden müssen, die erst nach Wochen von der Beihilfe bezahlt werden, auch trägt die Bürokratie seltsame Blüten, indem man das Pflegegeld mit einem Folgeantrag nach 6 Monaten immer wieder neu beantragen muss. Ich frage mich warum, denn ein chronisch Kranker wird ja nicht plötzlich wieder gesund werden. (...)

Von: Oevtvggr Obepureg

An:

(...) Bereits nach kurzer Zeit gab es wieder massive Beschwerden und ähnliche Problemstellungen waren vorhanden. Es ist mir persönlich unbegreiflich, dass die seit vielen Jahren vorhandenen Probleme nicht in den Griff zu bekommen sind. (...)

# Soziales 13Okt2017

(...) die SPD spricht sich für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung aus. Bei der letzten Abstimmung im Bundestag hat sie aus "Loyalitätsgründen" gegenüber der CDU dagegen gestimmt, obwohl Herr Martin Schulz dieses als eines seiner Kernanliegen gewertet hat. Für mich ein Punkt, weshalb die Glaubwürdigkeit der SPD bei der Bundestagswahl gelitten hat. (...)

Von: Xvz Xeütre

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Es ist richtig, dass sich die SPD für eine Zurückdrängung der Befristungspraxis und insbesondere für die Abschaffung der „sachgrundlosen“ Befristung einsetzt. Letzteres war in der Großen Koalition gegen die CDU leider nicht durchzusetzen. (...)

# Soziales 27Sep2017

(...) Wie beurteilen sie die Ungleichbehandlung auf Bezirksebene im Bezug auf Ahndungsunterschiede bei Veranstaltungen? (...)

Von: Fryvz Tebff

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 18Sep2017

(...) Was gedenkt Ihre Partei angesichts der geschilderten wohnungspolitischen Praxis zukünftig zu tun?

Von: Ovetvg haq Ervauneq Trefgzrvre-Unytznaa

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 19Juni2017

(...) ich habe aus aktuellem Anlass (mein Vater ist 91 Jahre alt) eine die Senioren betreffende Frage: Gibt es von der SPD Initiativen, um die bürokratischen Lasten für Rentner und Pensionäre zu erleichtern? Die Notwendigkeit nun auch noch eine Steuererklärung abgeben zu müssen überfordert denke ich nicht nur meinen Vater. (...)

Von: Ryvfnorgu Wnyoreg

An:

(...) Wer vor 2005 in Rente gegangen ist muss demnach 50 Prozent seiner Rente versteuern. Aktuell müssen 74 Prozent der Rente versteuert werden. Wer ab 2040 in Rente geht, wird 100 Prozent seiner Rente versteuern müssen. (...)

# Soziales 19März2017

Guten Tag,
ich bin Hundebesitzerin.

Seit 06.12.2016 bis 10.04.2017 müssen alle Hunde auch auf den Freiflächen angeleint bleiben,...

Von: Senh Qerlre

(...) Hintergrund der strengen Vorschrift war die bestehende Gefahr, dass auch Hunde und Katzen das H5N8-Virus nach dem Kontakt mit verendeten Vögeln oder deren Ausscheidungen weiter verbreiten könnten. (...) Auch werden in den Bezirken die Kosten für die Unterhaltung der Hundeauslaufflächen nicht extra ausgewiesen und mit den für öffentliche Flächen vorgesehenen Zuweisungen unterhalten. (...)

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