Fragen an die Abgeordneten — Bundestag

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(...) Wie ist es möglich, dass die Staatsanwaltschaft einen Journalisten verfolgt, der mitgeholfen hat, die Cum-Ex Praktiken aufzudecken, die den Steuerzahler Milliarden gekostet haben. Gibt es auch bei uns bald "türkische Zustände "???? (...)

Von: Xynhf Jrtrare

(...) Unabhängig davon wäre ein Ergebnis, bei dem Sanktionen gegen den aufdeckenden Journalisten verhängt würden, nicht aber gegen die Erfinder und Anwender des Cum-Ex-Steuertricks, aus meiner heutigen Sicht allerdings überraschend und sicher Anlass, sich mit den Einzelheiten auseinanderzusetzen und gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu prüfen. (...)

(...) Also, Herr Rupprecht, sind Sie bereit in Berlin etwas in dieser Richtung in die Wege zu leiten und wenn ja, was werden Sie tun, um im Bundestag Ihren Verpflichtungen nicht nur gegenüber Ihren Wählern, sondern auch gegenüber allen deutschen Bürgern nachzukommen. (...)

Von: Xynhf Fpuervore

An:

(...) Fakt ist, dass mit dem Cum-Ex-System und dem Cum-Cum-System 11 EU-Staaten über 55 Mrd. (...) Untersuchungsausschuss eingesetzt hat, der sowohl das behördliche Handeln als auch die Rolle der privaten Marktteilnehmer eingehend beleuchtet hat. (...) Ohne Whistleblower wäre der Skandal nie aufgedeckt worden. (...)

(...) Ich hätte gerne gewusst, ob Ihnen das bekannt war und ob Sie bereit sind, im Bundestag etwas dagegen zu unternehmen. Es ist der größte Steuerraub aller Zeiten, anders kann man das nicht mehr bezeichnen. (...)

Von: Xynhf Fpuervore

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) in der CDU gibt es Überlegungen der "Deutschen Umwelthilfe" die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes bezüglich der Fristsetzung der EU-Kommission in Sachen Grenzwerte für neue Fahrzeuge beschert der DUH voraussichtlich erneut wieder viele Klagemöglichkeiten. (...)

Von: Oreaq Urejvt

An:

(...) vielen Dank für Ihre Mail auf Abgeordnetenwatch.de zum Thema Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe. Ihren Vorschlag gebe ich gerne an die zuständigen Fachpolitiker in meiner Fraktion weiter. (...)

(...) Habe ich es richtig in Erinnerung, dass aufgrund der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts, nach der das Recht auf Leben auch ungeborenen Kindern zusteht, Schwangerschaftsabbrüche nach wie vor illegal sind, auch wenn sie seit 1992 nach Beratung und innerhalb der ersten drei Monate straffrei bleiben? Und wäre es nicht völlig widersinnig, für etwas nach wie vor illegales werben zu dürfen? (...)

Von: Reafg Cneurvz

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Habe ich es richtig in Erinnerung, dass aufgrund der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts, nach der das Recht auf Leben auch ungeborenen Kindern zusteht, Schwangerschaftsabbrüche nach wie vor illegal sind, auch wenn sie seit 1992 nach Beratung und innerhalb der ersten drei Monate straffrei bleiben? Und wäre es nicht völlig widersinnig, für etwas nach wie vor illegales werben zu dürfen? (...)

Von: Reafg Cneurvz

(...) der Schwangerschaftsabbruch ist in der aktuellen Rechtslage ein erlaubter Eingriff, wenn die betroffene Frau den Vorgaben der sogenannten Beratungsregelung folgt und der Schwangerschaftsabbruch in den ersten zwölf Wochen erfolgt. (...) "Werbeverbot". (...) Wenn unsere Rechtsordnung mit guten Gründen Schwangerschaftsabbrüche unter den Voraussetzungen des § 218a StGB zulässt, darf dies nicht dadurch unterlaufen werden, dass sich aus Sorge vor Strafverfolgung immer weniger Ärztinnen und Ärzte finden, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. (...)

(...) Habe ich es richtig in Erinnerung, dass aufgrund der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts, nach der das Recht auf Leben auch ungeborenen Kindern zusteht, Schwangerschaftsabbrüche nach wie vor illegal sind, auch wenn sie seit 1992 nach Beratung und innerhalb der ersten drei Monate straffrei bleiben? Und wäre es nicht völlig widersinnig, für etwas nach wie vor illegales werben zu dürfen? (...)

Von: Reafg Cneurvz

An:
Ulle Schauws
DIE GRÜNEN

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Sie haben vollkommen Recht, Schwangerschaftsabbrüche sind rechtswidrig. Aber unter bestimmten Bedingungen legal. (...)

(...) was läuft schief im deutschen Justizsystem? CumEx Betrüger, die die Steuerzahler um Milliarden Euro geprellt haben, bleiben - zumindest bisher - völlig unbehelligt. Gegen den Journalisten Oliver Schröm, der den Steuerbetrug zusammen mit anderen aufgedeckt hat, wird - auf Antrag einer Schweizer Bank, die in den CumEx-Skandal verwickelt ist - von der zuständigen Staatsanwaltschaft SOFORT ermittelt. (...)

Von: Ureoreg Tnyfgre

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Oliver Schröm. Unter seiner Leitung hatte CORRECTIV im Oktober 2018 zusammen mit 18 Medienpartnern Recherchen zu den CumEx-Files veröffentlicht und damit den größten Steuerraubzug Europas aufgedeckt: 12 EU-Staaten wurden mit CumEx- und CumFake-ADR-Betrug um mindestens 55 Milliarden Euro erleichtert. (...)

Von: Znegva Ureeznaa

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Sie gelten als energischer gar leidenschaftlicher Verfechter der Organentnahme, falls ein Gehirntoter keinen Widerspruch eingelegt hat. Der Gehirntod wird durch Inaugenscheinnahme durch spezielle Mediziner sichergestellt. (...)

Von: Xynhf Avrqre

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) was wollen sie dagegen tun, frau barley? (...)

Von: qntzne züyyre-yvfg

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Wie kann es sein, daß gegen Oliver Schröm wegen des Verdachts auf „Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen” nach §17 UWG (Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb) ermittelt wird, während die CumEx-Täter unbehelligt bleiben ?

Von: Jreare Xenhf

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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