Fragen an die Abgeordneten — Niedersachsen

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# Umwelt 20Jan2019

(...) bitte geben Sie mir eine Antwort zu dieser Frage: ist es zulässig, dass einem Überschwemmungsgebiet (ÜSG) Flächen entnommen werden zugunsten eines benachbarten (also anderen!) ÜSG, wenn es im „Nachbar-ÜSG“ keine ausreichenden Flächen mehr gibt, um etwas - in eben dieses „zu kleine“ ÜSG - zu bauen … also um das verlorengehende Retentions-Volumen im „Nachbar-ÜSG“ - rein rechnerisch -auszugleichen? (...)

Von: Urytn Unorxbfg

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Umwelt 20Jan2019

(...) bitte geben Sie mir eine Antwort zu dieser Frage: ist es zulässig, dass einem Überschwemmungsgebiet (ÜSG) Flächen entnommen werden zugunsten eines benachbarten (also anderen!) ÜSG, wenn es im „Nachbar-ÜSG“ keine ausreichenden Flächen mehr gibt, um etwas - in eben dieses „zu kleine“ ÜSG - zu bauen … also um das verlorengehende Retentions-Volumen im „Nachbar-ÜSG“ - rein rechnerisch - auszugleichen? (...)

Von: Urytn Unorxbfg

An:
Imke Byl
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) https://www.welt.de/wirtschaft/article187003528/Landwirtschaft-Das-leise... Würden Sie im Sinne des Verbraucherschutzes eine Festsetzung der Pacht für landwirtschaftliche Flächen auf 7 Jahre zustimmen? Die jährliche Neuausschreibung begünstigt Grosskonzerne, die am Kapitalmarkt bevorzugt liquide Mittel auftreiben können?! (...)

Von: Naqernf Wnabjvgm

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) quelle: https://kommunal.de/neue-diskussion-um-strassenausbaubeitraege Wann endlich zieht Niedersachsen seinem Nachbarland Hamburg nach? (...)

Von: Wraf Noenunz

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Arbeit 17Jan2019

(...) Sie geben als Wohnort "Wittmund" an? Sie wohnen doch in Ostgroßefehn. Wollen Sie so auf Ihr "Wahlversprechen" hinweisen? (...)

Von: xney-urvagm baxra

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) und Erhalt Bürgerbus Walsrode nach Krelingen (...)

Von: Zvpunry Raffyra

An: Sebastian Zinke

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Welche Massnahmen wurden vom niedersächsischen Landtag getroffen, um investigative Journalisten vor Zugriff durch kriminelle Organisationen zu schützen, die legale Mittel ausschliesslich zum Zweck der Verdunkelung und Verschleppung anwenden?

Von: Naqernf Wnabjvgm

An: Karin Logemann

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) es würde mich interessieren wann die gewerbsmässige Hehlerei der Cum-Ex Steuerdiebe endlich folgen für dieselben hat? Jedem HartzIV bezieher wird Vorsatz bei Verstössen unterstellt und Sanktionen werden schleunigst umgesetzt. (...)

Von: Naqernf Wnabjvgm

An: Sebastian Zinke

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Gibt es Vorgaben die eine maximale Anzahl von grossvolumigen Projekten vorsehen? Um beispielsweise "Überblick" zu behalten ? (...)

Von: Naqernf Wnabjvgm

(...) Ich teile Ihre Auffassung, dass es große Verzögerungen bei der Durchführung vieler Projekte gibt und wir dringend andere Verfahren benötigen, damit geplante Projekte zeitnah umgesetzt werden können. Dies wurde auch bereits vom Ministerpräsidenten Niedersachsens mehrfach thematisiert und eine Änderung der Verfahren angekündigt. (...)

# Gesundheit 5Jan2019

(...) Was konkret, führt zur Abschaffung der Pflegekammer in Niedersachsen? (...)

Von: Naargg Fpuöasryqre

An:

(...) Angesichts des wachsenden Widerstands gegen die Pflegekammer in Niedersachsen ist es wichtig, dass die im Koalitionsvertrag zur Hälfte der Legislaturperiode vorgesehene Evaluation von Wirkung und Organisation der Kammer fristgerecht vorgelegt wird. Es ist offensichtlich, dass es der Kammer an Rückendeckung der eigenen Pflegekräfte fehlt, da es im Vorfeld den Befürwortern nicht gelungen ist, den Nutzen der Kammer hinreichend deutlich zu machen. (...)

(...) das Bundesland Nidas Bundesland Niedersachsen ist eines von nur drei Bundesländernn Informationsfreiheitsgesetz haben. Damit landet Niedersachsen in einem Transparenz-Ranking der Vereine Open Knowledge Foundation Deutschland und Mehr Demokratie auf dem letzten Platz. (...)

Von: Puevfgvna Jvpuznaa

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) das Bundesland Niedersachsen ist eines von nur drei Bundesländern, die kein Informationsfreiheitsgesetz haben. Damit landet Niedersachsen in einem Transparenz-Ranking der Vereine Open Knowledge Foundation Deutschland und Mehr Demokratie auf dem letzten Platz. (...)

Von: Puevfgvna Jvpuznaa

(...) Die CDU sperrt sich nicht gegen ein Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen. Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU für die laufende 18. (...)

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