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Legislaturperiode
8. Parlament, 2014-2019 (5 Jahre)
Parlamentspräsident
Antonio Tajani (EVP)
Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker (EVP)

Fragen und Antworten

%
858 von insgesamt
1477 Fragen beantwortet
30 Tage durchschnittliche Antwortzeit
Fragen nach Kategorien
ÖDP (1 Abgeordnete/r)
15 von 17 Fragen beantwortet (88,24%)
CSU (5 Abgeordnete)
158 von 221 Fragen beantwortet (71,49%)
SPD (28 Abgeordnete)
179 von 251 Fragen beantwortet (71,31%)
FREIE WÄHLER (2 Abgeordnete)
10 von 18 Fragen beantwortet (55,56%)
CDU (28 Abgeordnete)
228 von 413 Fragen beantwortet (55,21%)
DIE LINKE (7 Abgeordnete)
15 von 29 Fragen beantwortet (51,72%)
DIE GRÜNEN (11 Abgeordnete)
64 von 127 Fragen beantwortet (50,39%)
FDP (3 Abgeordnete)
5 von 10 Fragen beantwortet (50,00%)
Liberal-Konservative Reformer (5 Abgeordnete)
13 von 58 Fragen beantwortet (22,41%)
Die PARTEI (1 Abgeordnete/r)
5 von 38 Fragen beantwortet (13,16%)
AfD (1 Abgeordnete/r)
0 von 7 Fragen beantwortet (0,00%)
Die Blauen (1 Abgeordnete/r)
0 von 8 Fragen beantwortet (0,00%)
Einzelbewerber (1 Abgeordnete/r)
0 von 6 Fragen beantwortet (0,00%)
FAMILIEN-PARTEI (1 Abgeordnete/r)
0 von 6 Fragen beantwortet (0,00%)
NPD (1 Abgeordnete/r)
Eine Frage beantwortet
PIRATEN (1 Abgeordnete/r)
0 von 6 Fragen beantwortet (0,00%)
# Bürgerrechte 25Sep2018

(...) Inwiefern kann es gerechtfertigt werden, dass man jetzt einen EU-weiten proaktiven Datenschutzfilter einbringen möchte, obwohl der EuGH 2012 beschlossen hat, dass genau solche Vorfilter von sozialen Netzwerken nicht zum Blockieren von bestimmten Inhalten genutzt werden dürfen?

Von: Cnhy-Puevfgvna Jrore

An:

(...) Das Parlament hatte am Mittwoch, 12. September 2018, für ein neues Urheberrecht gestimmt. Die Europa-SPD hat sich bis zum Schluss für eine Stärkung der Rechte von Kreativen unter Wahrung der Grundrechte der Nutzer und Nutzerinnen eingesetzt. (...)

# Gesundheit 23Sep2018

(...) Liebe Frau Noichl, wie werden Sie sich bei einer Abstimmung im EU-Parlament bezüglich Abschaffung der "Sommerzeit" entscheiden? (...)

Von: Ebfvarn Fravben

An:

(...) Das hätte zur Folge, dass die Mitgliedsstaaten wieder selbst entscheiden würden, ob sie eine Umstellung von Winter- auf Sommerzeit durchführen und auch wann. Eine Abschaffung könnte also im Endeffekt zu einer Fragmentierung der innereuropäischen Zeit führen (Man stelle sich vor, in Rosenheim wäre es 9 Uhr, aber gleichzeitig in Kufstein erst 8 Uhr). (...)

(...) wieso haben Sie für die "EU-Urheberrechtsreform - Uploadfilter" gestimmt? Ich kann dies nicht nachvollziehen, insbesondere aufgrund der Artikel 11 + 13. (...)

Von: Fgrir Jnygure

(...) Die SPD-Gruppe wie auch ich sind überzeugt, dass sogenannte Uploadfilter die Meinungsfreiheit einschränken. Deswegen habe ich in den Einzelabstimmungen jeweils die Änderungsanträge unterstützt, die Uploadfilter ablehnen. (...)

(...) wieso haben Sie für die "EU-Urheberrechtsreform - Uploadfilter" gestimmt? Ich kann dies nicht nachvollziehen, insbesondere aufgrund der Artikel 11 + 13. (...)

Von: Fgrir Jnygure

(...) Es gibt keine Garantie dafür, dass ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger den Journalisten und Autoren tatsächlich zugutekäme. Uploadfilter gefährden die Meinungsfreiheit. Wir werden versuchen, in weiteren Gesetzesverfahren die Uploadfilter und ein Leistungsschutzrecht, zu verbieten. (...)

Rainer Wieland, Vizepräsident des Europaparlamentes
 

Schirmherr zum EU-Parlament

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Rainer Wieland, Vizepräsident des Europaparlamentes