EU-Parlament 2004-2009

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Portrait von Elisabeth Jeggle
Antwort von Elisabeth Jeggle
CDU
• 14.07.2009

(...) Das Europaparlament hat sich nicht zuletzt auf Betreiben der CDU-Abgeordneten für die Ausdehnung des Tierschutzes auf Heimtiere ausgesprochen. Streunende Hunde und Katzen in Ost- und Südosteuropa sind ein ernsthaftes Tierschutz- und Tiergesundheitsproblem. Dies wurde in der Tiergesundheitsstrategie für die Europäische Union 2007-2013 erneut thematisiert. (...)

Portrait von Markus Ferber
Antwort von Markus Ferber
CSU
• 14.07.2009

(...) Zur Impfung Ihres Viehbestandes gegen die Blauzungenkrankheit kann ich nur anführen, dass laut der nationalen EG-Blauzungenbekämpfung-Durchführungsverordnung Halter von Rindern, Schafen oder Ziegen verpflichtet sind, gegen die Blauzungenkrankheit impfen zu lassen. Es handelt sich also bundesrechtlich um eine Pflichtimpfung, für die die Kreisverwaltungsbehörden zuständig sind. (...)

Portrait von Markus Ferber
Antwort von Markus Ferber
CSU
• 21.07.2009

(...) Eure zweite Frage dreht sich um die Presseberichte über einen möglichen Wahlbetrug in Bulgarien bei den letzten nationalen Wahlen. Es ist richtig, dass die Europäische Union derartige Zustände bei einem Mitgliedsland nicht dulden kann, wir aber beispielsweise die Vorgänge im Iran verurteilen. (...)

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