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Legislaturperiode
18. Landtag, 2017-2022 (5 Jahre)
Ministerpräsident
Stephan Weil (SPD)
Landtagspräsidentin
Gabriele Andretta (SPD)
Koalition
SPD und CDU
Konstantin Wecker
Ich unterstütze abgeordnetenwatch.de, weil unsere Demokratie die bürgernahe Transparenz - durch massiven Lobbyismus extrem gefährdet - niemals aufgeben darf und wir gerade jetzt in diesen unruhigen Zeiten umso intensiver alle basisdemokratischen Möglichkeiten der Meinungsbildung und Kontrolle ausschöpfen müssen.

Konstantin Wecker

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Zu den Wahlergebnissen

Fragen und Antworten

%
58 von insgesamt
111 Fragen beantwortet
27 Tage durchschnittliche Antwortzeit
Fragen nach Kategorien
FDP (11 Abgeordnete)
4 von 6 Fragen beantwortet (66,67%)
SPD (55 Abgeordnete)
38 von 64 Fragen beantwortet (59,38%)
DIE GRÜNEN (12 Abgeordnete)
5 von 10 Fragen beantwortet (50,00%)
CDU (50 Abgeordnete)
11 von 29 Fragen beantwortet (37,93%)
AfD (9 Abgeordnete)
0 von 2 Fragen beantwortet (0,00%)

(...) Gibt es Vorgaben die eine maximale Anzahl von grossvolumigen Projekten vorsehen? Um beispielsweise "Überblick" zu behalten ? (...)

Von: Naqernf Wnabjvgm

(...) Ich teile Ihre Auffassung, dass es große Verzögerungen bei der Durchführung vieler Projekte gibt und wir dringend andere Verfahren benötigen, damit geplante Projekte zeitnah umgesetzt werden können. Dies wurde auch bereits vom Ministerpräsidenten Niedersachsens mehrfach thematisiert und eine Änderung der Verfahren angekündigt. (...)

# Gesundheit 5Jan2019

(...) Was konkret, führt zur Abschaffung der Pflegekammer in Niedersachsen? (...)

Von: Naargg Fpuöasryqre

An:

(...) Angesichts des wachsenden Widerstands gegen die Pflegekammer in Niedersachsen ist es wichtig, dass die im Koalitionsvertrag zur Hälfte der Legislaturperiode vorgesehene Evaluation von Wirkung und Organisation der Kammer fristgerecht vorgelegt wird. Es ist offensichtlich, dass es der Kammer an Rückendeckung der eigenen Pflegekräfte fehlt, da es im Vorfeld den Befürwortern nicht gelungen ist, den Nutzen der Kammer hinreichend deutlich zu machen. (...)

(...) das Bundesland Niedersachsen ist eines von nur drei Bundesländern, die kein Informationsfreiheitsgesetz haben. Damit landet Niedersachsen in einem Transparenz-Ranking der Vereine Open Knowledge Foundation Deutschland und Mehr Demokratie auf dem letzten Platz. (...)

Von: Puevfgvna Jvpuznaa

(...) Die CDU sperrt sich nicht gegen ein Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen. Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU für die laufende 18. (...)

(...) das Bundesland Niedersachsen istNiedersachsen ist eines von nur drei Bundesländernn Informationsfreiheitsgesetz haben. Damit landet Niedersachsen in einem Transparenz-Ranking der Vereine Open Knowledge Foundation Deutschland und Mehr Demokratie auf dem letzten Platz. (...)

Von: Puevfgvna Jvpuznaa

An:

(...) Wie Sie bereits richtig angemerkt haben, hat die niedersächsische Landesregierung auf Grundlage des ausgehandelten Koalitionsvertrages zwischen der SPD Niedersachsen und der CDU Niedersachsen" festgelegt, die Erfahrungen anderer Bundesländer mit einem Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz zu evaluieren und auf der Grundlage dieser Ergebnisse über die Einführung eines Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzes in Niedersachsen zu entscheiden" (siehe Koalitionsvertrag 2017, URL: https://www.spdnds.de/wp-content/uploads/sites/77/2017/11/Koalitionsvert...) (...)

Klaus Krumfuß, MdL Niedersachen
 

Schirmherr zur Landtagswahl Niedersachen 2017

Durch die vorgezogenen Neuwahlen bleibt im Wahlkampf nur wenig Zeit für wichtige Themen. Mit ihren Fragen auf abgeordnetenwatch.de können die Wählerinnen und Wähler direkt mit den Kandidierenden in Kontakt treten und sie kennenlernen.

Klaus Krumfuß, MdL Niedersachen