Konkordatsschulen

Die Landesregierung aus CDU und FDP haben in ihrem Gesetzentwurf eine Umwandlung der katholischen Konkordatsschulen in Oberschulen gefordert. Die Opposition aus SPD, Grüne und Linke stimmte gegen den Antrag.

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Dafür gestimmt
80
Dagegen gestimmt
69
Enthalten
0
Nicht beteiligt
2
Abstimmungsverhalten von insgesamt 151 Abgeordneten.

Die Umwandlung aller katholischen Konkordatsschulen in Oberschule würden für diese, eine bessere Ausstattung und einen höheren Anteil von nicht katholischen Schülern ermöglichen.
CDU und FDP machten auf die lange Verbundenheit zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Land Niedersachsen aufmerksam und argumentierten, diese bestehnde Kooperation aufrecht erhalten zu wollen.

Die Opposition kritisierte, dass andere freie Schulen nicht eine eine solche Finanzausstattung erhielten und bezeichneten die herausgehobene Finanzierung der Konkordatsschulen als nicht mehr zeitgemäß. Weiterhin befürchteten SPD, Grüne und Linke, dass die öffentlichen Schulen die Verlierer des Gesetze würden.

Der Gesetzesentwurf wurde mit den Stimmen von CDU und FDP angenommen.