Arndt Klocke
DIE GRÜNEN
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Frage von Ebys Yäccyr an Arndt Klocke bezüglich Finanzen

# Finanzen 17. Nov. 2018 - 11:51

Sehr geehrter Herr Klocke,

was werden Sie tun, damit das durch die Cum-Ex-Geschäfte gestohlene Geld wieder in die Staatskasse zurück transferiert werden kann und endlich für Kitas, bezahlbaren Wohnraum und den Pflegenotstand eingesetzt wird?

Vielen Dank.

Mit freundlichem Gruß
Ebys Yäccyr

Von: Ebys Yäccyr

Antwort von Arndt Klocke (GRÜNE) 13. Dez. 2018 - 16:34
Dauer bis zur Antwort: 3 Wochen 5 Tage

Sehr geehrter Herr Yäccyr,

in der Tat ist hat der Finanzsektor den größten Steuerraub der Geschichte ermöglicht, der in den „Cum Ex Files“ aufgedeckt wurde und Steuerzahler*innen in Europa rund 55 Milliarden Euro gekostet hat - eine unglaubliche Summe.

Das Problem muss nun an erster Stelle auf europäischer Ebene gelöst werden. Auf Vorschlag der Grünen hat das Europaparlament nun veranlasst, dass Europäische Bankaufsichtsbehörde und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde eine Untersuchung dieser Systeme einleiten soll. Außerdem wird die Europäische Kommission auf Initiative der Grünen prüfen, wie eine europäische Finanzpolizei aussehen und arbeiten könnte. Außerdem hat das Europäische Parlament eine entsprechende Resolution formuliert, die Sie hier nachlesen können: https://gruenlink.de/1k78 .

Ebenso werden wir als Grüne weiter Druck auf die Bundesregierung machen, die sich viel entschiedener für die Interessen der Steuerzahlen*innen einsetzen und gegen Steuertricks dieser Art vorgehen muss.

Freundliche Grüße,
Arndt Klocke