Frage an Carsten Träger von Alexander B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrt Herr Träger,
wie kann es sein das unser Finanzminister schon vor der Vorstellung des Haushaltsentwurf für 2019 von einem Finanzloch von 25 Mrd. Euro in 2023 warnt, wobei der Rüstungsetat 2018 schon bei über 38 Mrd. Euro liegt?
Und warum gibt der Bund zur selben Zeit nur 18 Mrd. Euro für Bildung aus?
Die Lippenbekenntnisse zur Bildung sind schier endlos und trotzdem werden diese nicht entsprechend forciert.
Doch das Wohlergehen unserer Industrie, sei es Rüstung oder Automobil, wird niemals vergessen.
Ohne gut ausgebildete Bundesbürger wird der Plan auch weiterhin als Land der Innovation mit Technologievorsprung den Unterschied am Weltmarkt zu machen, kläglich scheitern.
Was kann getan werden um dem Ungleichgewicht der Finanzplanung entgegen zu wirken?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Bochem,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Grundsätzlich pflichte ich Ihnen bei: Bildung ist ein wichtiger Bereich den wir stärken müssen, wenn wir auf die Herausforderungen blicken, die vor uns liegen (Digitalisierung, demographischer Wandel, häufigere Berufswechsel, weitere Internationalisierung usw.).
Wir sind noch weit weg von einem guten Zustand unserer Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen. Wenn allerdings die Länder weiterhin ihre, meiner Meinung nach, kleinliche Blockadehaltung beibehalten, ist noch ein weiter Weg zu gehen.
Konkret bei der Finanzierung weise ich darauf hin, dass die Ausgaben für Bildung durch Bund, Länder und Gemeinden sich seit 2017 auf über 130 Milliarden Euro belaufen. Die relativ kleine Summe von 18 Milliarden Euro im Bundeshaushalt ergibt sich hauptsächlich aus der alleinigen Zuständigkeit der Länder in Fragen der Schulbildung und des Kindergartenwesens. Wir – als Bundes-SPD – würden gerne mit unserem Koalitionspartner den Ländern noch mehr Geld für Bildung zur Verfügung stellen. Leider haben die Länder diesen Vorstoß durch ihr Nein im Bundesrat unter Verweis auf deren alleinige Kompetenz abgelehnt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Carsten Träger
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