Frage an Christian Haase von Ricardo L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Haase
Sie waren lt. einer Presseankündigung des Deutschen Bundestages (nicht mehr online, aber hier gesichert: https://bundestagsreisefieber19.files.wordpress.com/2018/08/pm-2018-07-30.pdf ) für eine Reise nach Guatemala und Honduras vorgesehen, bei der aus Bundesmittel geförderte Projekte inspiziert werden sollten. Eine Nachfrage beim zuständigen Bundesministerium ( https://fragdenstaat.de/anfrage/projekte-in-honduras-und-guatemala/ ) ergab, dass es entsprechende Projekte gar nicht gibt.
Ich bitte daher um Auskunft, welchen Zweck die Reise diente und welches Programm vorgesehen war. Weiterhin bitte ich um Mitteilung, wann und warum die Reise dann doch noch abgesagt wurde und ob hierzu Hinweise aus der Bundesregierung den Ausschlag gaben.
Sehr geehrter Herr L.,
die geplante Reise wurde aufgrund eines Trauerfalls in meiner Familie abgesagt. Es ist geplant, die Reise zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen.
Die geplante Reise sollte der Besichtigung von aus Bundesmitteln geförderten Projekten mit Waldbezug dienen. Sie unterlagen dem Missverständnis, es gehe hierbei lediglich um Projekte des BMEL und nicht weiterer Ressorts der Bundesregierung. Dies ist aber der Fall. Gerade beim Thema Wald und Forst bestehen viele Kooperationen zwischen BMZ, BMU und BMEL.
Der fachliche Anlass ergibt sich wie folgt:
Mit Honduras gibt es seit Februar 2018 eine Gemeinsame Absichtserklärung zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forstwirtschaft. Das BMEL unterstützt hier bei der Erhaltung und der nachhaltigen Bewirtschaftung der Honduranischen Waldressourcen. Derzeit gibt es Projekte des BMZ sowie des BMU in Honduras.
Ein weiterer Anlass der Reise sollte sein, das eigene Projektengagement des BMEL zu etablieren. Dies geschieht vor dem Hintergrund der kurz vor dem Abschluss stehenden Verhandlungen der EU mit Honduras über Maßnahmen zur Eindämmung des illegalen Holzeinschlags (FLEGT). Das BMEL ist innerhalb der Bundesregierung zuständig für dieses Programm.
Das benachbarte Guatemala wurde ins Programm aufgenommen, um ggf. über die Landesgrenzen hinweg regionale Projekte zu entwickeln, die in beiden Ländern ihre Wirkung entfalten könnten.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Haase
Weitere Fragen an Christian Haase
Wir als Unionsfraktion empfinden das Agieren von Olaf Scholz im Falle der Warburg Bank als völlig unglaubwürdig
Die Beamtinnen und Beamten leisten eine hervorragende Arbeit. Selbst wenn genug Geld da wäre, eine geringere Arbeitszeit durch zusätzliche Stellen zu kompensieren, wäre es schwierig, passendes Personal zu finden. Die Folge wäre am Ende eine Verlagerung von regulärer Arbeitszeit zu Überstunden.
Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist von 6,51 Mrd. Euro im Jahr 2014 auf 13,82 Mrd. Euro im Jahr 2022 gestiegen
In der Regel fordern die Parlamentarier das verantwortliche Bundesministerium einstimmig auf, dass es Verstöße wie etwa unwirtschaftliche Entscheidungen bei Auslandsliegenschaften überprüft und Konsequenzen zieht, damit keine Steuergelder verschwendet werden