Frage an Dietrich Monstadt von Arnhild K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Monstadt,
seit einigen Wochen wird der UN-Migrationspakt in der Öffentlichkeit diskutiert.
Wie ist Ihre Haltung zu diesem Pakt?
Wie werden sie abstimmen, sollte es diesbezüglich zu einer Abstimmung im Bundestag kommen?
Mit freundlichen Grüßen
A.Kranz
Sehr geehrte Frau K.,
zum UN-Migrationspakt lag ein Antrag (BT-Drs. 19/6056) der Fraktionen CDU/CSU und SPD am 29. November 2018 zur namentlichen Abstimmung vor. Diesem Antrag habe ich zugestimmt. Als Hauptzielland der Migrationsbewegungen hat die Bundesrepublik Deutschland ein erhebliches Interesse daran, die Dinge zu steuern und zu begrenzen. Dies geht nur im internationalen Kontext. Deshalb steht im Migrationspakt auch, dass die Herkunftsstaaten alle Staatsangehörigen mit Nachweisen ihrer Staatsangehörigkeit und allen relevanten Dokumenten auszustatten haben. Damit soll es nationalen und lokalen Behörden erleichtert werden, die rechtliche Identität bei der Einreise, während des Aufenthalts und zum Zwecke der Rückkehr festzustellen. Dies ist nach meinem Dafürhalten von erheblichem Interesse für die Bundesrepublik Deutschland.
Am 30. November 2019 wurde über einen weiteren Antrag der AfD zu diesem Thema namentlich abgestimmt. Diesem Antrag habe ich nicht zugestimmt.
Als Ihr Wahlkreisabgeordneter stehe ich Ihnen auch gern unter dietrich.monstadt@bundestag.de für Anfragen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Dietrich Monstadt, MdB
Weitere Fragen an Dietrich Monstadt
Zunächst darf ich Ihnen mitteilen, dass ich Ihr Ansinnen grds. unterstütze, womit wir auch schon bei den Details wären. Bereits 2018 haben sich zahlreiche Europäerinnen und Europäer gegen die Zeitumstellung ausgesprochen,
(...) Wir reformieren das Wahlrecht ausgewogen und wirksam - ohne das bewährte System der personalisierten Verhältniswahl insgesamt zur Disposition zu stellen. (...)
(...) Ihre Wertung nicht verifizieren (...)
(...) Eine Reduzierung der Abgeordnetenzahl muss daher zwingend im Zweitstimmenbereich erfolgen. Dabei ist eine Obergrenze der Ausgleichs- und Überhangsmandate im Rahmen des Bundesverfassungsgerichtsurteils anzustreben. (...)