Frage an Dirk Heidenblut von Klaus W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Heidenblut,
wenn Sie nun ausdrücklich verhindert hätten, das eine Privatisierung der Autobahnen möglich würde, dann erklären Sie doch bitte mal den Argumentationsfehler, der in der Sendung der "Anstalt" gemacht wird.
https://www.youtube.com/watch?v=ux7bGFKFr_E&sns=fb
Ich freue mich über Ihre Aufklärung dazu.
mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Weihusen,
sehr gerne beantworte ich Ihre konkret gestellten Fragen. Ich werde aber sicherlich nicht an dieser Stelle Fernsehsatiresendungen kommentieren. Soweit Sie in der Sendung (die ich nicht gesehen habe) für sich Fragen gefunden haben steht es Ihnen ja frei diese hier konkret zu stellen.
Grundsätzlich sind die Gesetzestexte eindeutig und besagen klar - Der Bund ist und bleibt unveräußerlich Eigentümer seiner Straßen (also keine Privatisierung). Er kann sich zur Verwaltung einer GmbH bedienen, dieser aber die Straßen nicht übertragen. An der GmbH darf zudem kein Dritter beteiligt werden. Also auch hier keine Privatisierung.
Mit freundlcihen Grüßen,
Dirk Heidenblut
Weitere Fragen an Dirk Heidenblut
Ob die CDU/CSU dafür eine Mehrheit findet hängt somit von der Wahl ab. Und da es wohl immer auch einen Koalitionspartner geben wird müsste auch der zustimmen. Ich halte das insgesamt für eher unwahrscheinlich.
Ein konkreter Zeitplan ist mir nicht bekannt, ich erwarte aber bis Sommer einen entsprechenden Entwurf des Gesetzes
die Anbauvereine sind ausschließlich darauf ausgerichtet den Mitgliedern den Eigenanbau zu ermöglichen, sie werden kaum als Einfallstor für organisierte Kriminalität oder Geldwäsche wirken können.
ich halte es für absolut realistisch, dass wir, wie vorgesehen, auch die Säule 2 zur Legalisierung von Cannabis in dieser Legislaturperiode verabschieden werden.