Frage an Elmar Brok von Klaus Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Brok,
aufgrund ihrer langjährigen EU Parl Mitgliedschaft aus dem Bertelsmann Wahlkreis Gütersloh stellen sich mir Fragen.
Im März 2015 wurde die Studie: ' Zuwanderungsbedarf aus Drittstaaten in Deutschland bis 2050'
https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/GrauePublikationen/Studie_IB_Zuwanderungsbedarf_aus_Drittstaaten_in_Deutschland_bis_2050_2015.pdf
veröffentlicht. Auf Seite 83 steht: ‘Erst bei einer Nettozuwanderung, die im langjährigen Mittel 533.000 Personen umfasst, würde das Erwerbspersonenpotenzial in etwa auf dem heutigen Stand bleiben – unter Berücksichtigung normal steigender Erwerbsquoten.
Am 4. September 2015 ließ Angela Merkel durch eine mündliche Anordnung die Bundesdeutsche Grenze öffnen so daß Menschen ohne Ausweisdokumente massenhaft nach Deutschland einreisen konnten.Wie sich immer mehr zeigt sind das Menschen die zum Großteil noch nicht einmal den Hauptschulabschluß haben. Auch um Großfamilien die sich zu dem Entwickeln was Kirsten Heisig in dem Buch: ‘Das Ende der Geduld’ beschrieben hat.
-> Kriminalität.
Nunmehr haben sie im EU Parlament diesem Entscheidungsbeschluß zugestimmt:
https://www.abgeordnetenwatch.de/eu/abstimmungen/reform-der-dublin-verordnung
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+PV+20171116+RES-RCV+DOC+PDF+V0//DE&language=DE
Aus Seite 21 sind die Abstimmungsergebnisse.
Sodann haben sie vor ein paar Tagen in einer TV Diskussion gesagt daß diese sogenannte Dublin 4 Verordnung nun vom EU Ministerrat so wie vom EU Parlament beschlossen in Kraft gesetzt werden soll.
Meine Frage an Sie, ist das, so wie ich das verstanden habe korrekt? Wie ist der Juncker-Büroleiter Martin Selmayr (CDU) hier einbezogen? Welche Rolle spielt Vivane Reding?
Als Deutscher Staatsbürger will ich hier keine weitere Massenzuwanderung und auch keine Ankerpersonen in Deutschland. Können wir als Bürger hier in Bundesweiten und EU-weiten Volksentscheidungen drüber abstimmen?
Sehr geehrter Herr Z.,
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte direkt mit einem Mythos aufräumen: Die Grenzöffnung war nämlich keine. Tatsächlich hatte sich die Bundesregierung bereit erklärt, eine begrenzte Anzahl von Menschen, die am Hauptbahnhof von Budapest gestrandet waren, für einen gewissen Zeitraum als Schutzbedürftige aufzunehmen.
Daraufhin entwickelte sich eine Kettenreaktion, die nur mit Waffengewalt zu verhindern gewesen wäre. Es wäre angesichts unserer Geschichte ein abscheuliches Verbrechen und grobe Verletzung des Grundgesetzes, schutzsuchende Menschen an der deutschen Grenze niederzuschießen. Auch mit den christlichen Werten des Abendlandes wäre dies nicht vereinbar gewesen. Die allermeisten Menschen, die in 2015 nach Deutschland geflohen sind, sind als zeitlich befristete Schutzsuchende registriert, die das Land auch wieder verlassen werden. Ich möchte nicht verhehlen, dass es Probleme gab und gibt, aber Fakt ist das sich die Lage immer weiter beruhigt und auch die Ausweisung von nicht anerkannten Fällen Fortschritte macht. Der Türkei-Deal hat wesentlich dazu beigetragen, die Lage zu beruhigen.
Die EU arbeitet daran, eine Wiederholung einer solchen Lage zu verhindern, wozu eine stärkere Zusammenarbeit im Schutz der Außengrenzen gehört als auch besseres Krisenmanagement in den Nachbarregionen Europas sowie die Bekämpfung der Fluchtursachen durch eine neue Afrikapolitik. Ich möchte betonen, dass sich diese Ziele nur gemeinsam als starkes Europa erreichen lassen. Die Populisten verkaufen den nationalen Alleingang als Allheilmittel, aber das führt nur zurück zu den Schützengräben der Vergangenheit. Im Wesentlichen ist es Merkel und Juncker gelungen, das ca. 90% weniger Migranten nach Europa kommen als im Herbst 2015.
Die Bertelsmann-Stiftung hat auf meine Arbeit im Wahlkreis Ostwestfalen-Lippe keinerlei Einfluss und hat sich in der Studie auf die Erwerbszuwendung konzentriert, die nicht mit der Fluchtbewegung zu verwechseln ist.
Mit freundlichen Grüßen,
Elmar Brok
Weitere Fragen an Elmar Brok
(...) im Namen von Herrn Brok darf ich für Ihre Eingabe sowie den geäußerten Bedenken danken. Beigefügt übersende ich Ihnen eine Stellungnahme zur geplanten Reform des Urheberrechts von Herrn Brok, die versucht die derzeit kursierenden Mythen oder Fehlinformationen auszuräumen und den Standpunkt der EVP-Fraktion zu erklären. Herr Brok schließt jedoch Änderungen bei der "Bemessung" von Betroffenen, insbesondere zum Schutz von Start-ups (10 Mio. Euro Umsatz, 5 Mio. (...)
(...) Es ist daher angebracht, von einer russischen Aggression zu sprechen, weil es eben eine solche ist, versteckt unter dem Nebel des hybriden Krieges. Die Bilder von Kampfpanzern und Raketenwerfern, auf die Sie sich beziehen, sind nicht vom Sommer 2014, sondern zeigen die Kampfhandlungen mit der regulären und paramilitärischen russischen Armee aus späteren Zeiten. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage. Die EU hat 2017 infolge der Skandale um fehlerhafte Brustimplantate eine neue Richtlinie zum Schutz von Medizinprodukten erlassen. Darin wird bürokratische Unübersichtlichkeit abgebaut, die Auswahl von Prüfstellen für die Qualitätskontrolle neu geregelt und die Überwachung der Qualität verschärft. (...)
(...) Die europäische Wasserrahmenrichtlinie geht nicht so weit, diese Angelegenheiten im Detail zu regeln. Die Richtlinie gibt nur die Ziele und Richtung sowie gröbere Angaben vor, die eine Harmonisierung zwischen den Mitgliedern erlauben. (...)