Frage an Elmar Brok von Volker F. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Sehr geehrter Herr Brock. Sie haben von EU Touristen Geld kassiert, obwohl das nicht notwendig war. Laut Abgeordneten Watch reden wir über 18.000 Euro. Was ist mit dem Geld passiert? Weiterhin würde mich mal interessieren, was ein EU PARLAMENT Profi wie sie von den aus meiner Sicht uferlosen Ausgabeflut für das Parlament und das wahnsinnig teure hin und her zwischen Brüssel und Straßburg hält. Ebenso wie die vom EU RECHNUNGSHOF MONIERTE Vergabepraxis von Zuschüssen an manchmal dubiose Institute. Ich bedanke mich im Voraus. Volker Föhr
Weitere Fragen an Elmar Brok
(...) im Namen von Herrn Brok darf ich für Ihre Eingabe sowie den geäußerten Bedenken danken. Beigefügt übersende ich Ihnen eine Stellungnahme zur geplanten Reform des Urheberrechts von Herrn Brok, die versucht die derzeit kursierenden Mythen oder Fehlinformationen auszuräumen und den Standpunkt der EVP-Fraktion zu erklären. Herr Brok schließt jedoch Änderungen bei der "Bemessung" von Betroffenen, insbesondere zum Schutz von Start-ups (10 Mio. Euro Umsatz, 5 Mio. (...)
(...) Es ist daher angebracht, von einer russischen Aggression zu sprechen, weil es eben eine solche ist, versteckt unter dem Nebel des hybriden Krieges. Die Bilder von Kampfpanzern und Raketenwerfern, auf die Sie sich beziehen, sind nicht vom Sommer 2014, sondern zeigen die Kampfhandlungen mit der regulären und paramilitärischen russischen Armee aus späteren Zeiten. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage. Die EU hat 2017 infolge der Skandale um fehlerhafte Brustimplantate eine neue Richtlinie zum Schutz von Medizinprodukten erlassen. Darin wird bürokratische Unübersichtlichkeit abgebaut, die Auswahl von Prüfstellen für die Qualitätskontrolle neu geregelt und die Überwachung der Qualität verschärft. (...)
(...) Die europäische Wasserrahmenrichtlinie geht nicht so weit, diese Angelegenheiten im Detail zu regeln. Die Richtlinie gibt nur die Ziele und Richtung sowie gröbere Angaben vor, die eine Harmonisierung zwischen den Mitgliedern erlauben. (...)