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Hubertus Heil
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Frage von Heinz O. •

Frage an Hubertus Heil von Heinz O. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Heil,

da die Regelleistungen ja wieder nur geringfügig erhöht werden und damit auch der Stromanteil nicht den tatsächlichen Bedarf deckt (siehe:https://www.verbraucherzentrale.nrw/aktuelle-meldungen/energie/hartzivempfaenger-brauchen-mehr-geld-fuer-strom-26925), stellt sich die Frage:
"Was verstehen Sie unter sozialer Gerechtigkeit"?
Was sagen Sie dazu, dass nun sogar das Hochkommissariat für Menschenrechte (UN) in seinem neuesten Bericht fordert: „Der Ausschuss empfiehlt eine Erhöhung der Grundsicherung durch eine Verbesserung der Berechnungsmethode“ (Abs. 47). Daneben fordert er u.a. die Überprüfung der Sanktionspraxis in den Jobcentern. Erhöht werden müssten auch die Mietsätze, um den hohen Preisen am Wohnungsmarkt zu entsprechen. Zudem sollten arme Haushalte vor Stromsperrungen geschützt werden."
Quelle: https://kda-bayern.de/vereinte-nationen-fordern-erhoehung-der-hartz-iv-regelsaetze/

Warum werden die Hartz IV-Sätze weiterhin künstlich "heruntergerechnet"?
Ist die davon abhängige Erhöhung des Grundfreibertrages (Steuer), die damit gerade Geringverdiener entlasten würde, nicht der eigentliche "Hinderungsgrund"?

Wieso wird noch immer an umwelt- und gesundheitsschädlichen Subventionen über 57 Mrd. ausgegeben, die ausschließlich Unternehmen zugutekommen (Quelle: Bundesumweltamt), statt solche Gelder für über 7 Millionen hilfsbedürftige MENSCHEN einzusetzen?

Glauben Sie, die extremen Stimmverluste der SPD lassen sich mit der Beibehaltung dieser unsozialen "Agenda 2010"
aufhalten?

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