Johannes Kahrs
SPD
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Frage von Neghe Svfpure-Zral an Johannes Kahrs bezüglich Inneres und Justiz

# Inneres und Justiz 08. Jan. 2019 - 21:39

Sehr geehrter Herr Kahrs,
als engagierter Verfechter für Wildtiere in unserer schönen Stadt bitte ich Sie als meinen Wahlkreis-Vertreter im Bundestag um das Darlegen Ihrer Position angesichts der inzwischen deutlichen Mehrheit gegen allgemein verkäufliches Feuerwerk - und wie Sie zu einer möglichen Änderung der zugrunde liegenden ersten Sprengstoffverordnung stehen.

Zum Nachschlagen die beiden betreffenden Auszüge (§§ 22, 23 ) der 1. SprengV:
§ 22 (1) Pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 2 dürfen dem Verbraucher nur in der Zeit vom 29. bis 31. Dezember überlassen werden; ist einer der genannten Tage ein Sonntag, ist ein Überlassen bereits ab dem 28. Dezember zulässig. [...]
§ 23 (1) Das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen sowie besonders brandempfindlichen Gebäuden oder Anlagen ist verboten. (2) Pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 2 dürfen in der Zeit vom 2. Januar bis 30. Dezember nur durch Inhaber einer Erlaubnis nach § 7 oder § 27, eines Befähigungsscheines nach § 20 des Gesetzes oder einer Ausnahmebewilligung nach § 24 Absatz 1 verwendet (abgebrannt) werden. Am 31. Dezember und 1. Januar dürfen sie auch von Personen abgebrannt werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Dazu habe ich drei konkrete Fragen an Sie:

Wie stehen Sie zum aktuell dreitägigen Überlassungsfenster im Paragrafen 22?

Wie verhalten Sie sich zur derzeitigen Ausnahme, die in Paragraf 23, Absatz 2 geregelt ist?

Und drittens: Wie bewerten sie eine eventuell anzustrebende Neuregelung, in der die in diesen Paragrafen derzeitig geregelte Feuerwerksklasse F2 durch die Feuerwerksklasse F1 ersetzt werden könnte?

Mit bestem Dank für Ihre Antwort und den Wünschen für einen gelingenden Start 2019 verbleibt Neghe Svfpure-Zral

Von: Neghe Svfpure-Zral

Antwort von Johannes Kahrs (SPD) 14. Jan. 2019 - 13:28
Dauer bis zur Antwort: 5 Tage 15 Stunden

Sehr geehrter Herr Svfpure-Zral,

ich bin Haushaltspolitiker und kein Experte auf dem Gebiet des Sprengstoffgesetzes.
Die Regelung, die Sie ansprechen, ist in meinen Augen völlig ausreichend und bedarf keiner rechtlichen Anpassung.

Mit freundlichem Gruß

Ihr

Johannes Kahrs