Karl Lauterbach, MdB
Karl Lauterbach
SPD
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Frage von Klaus P. •

Frage an Karl Lauterbach von Klaus P. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Dr. Lauterbach,

Die SPD will die Bürgerversicherung (BV). Ich bin Beamter des Landes NRW privatversichert & beihilfeberechtigt. Ich habe folgende Fragen zur BV.

Für jeden bildet die PKV über die Jahre Altersrückstellungen, die durch einen Teil der Beiträge gebildet werden. Quasi ist es so, dass ich in den letzten Jahrzehnten auf so Art eine „Sparkonto“ eingezahlt habe, das nur für mich gilt und meine Beiträge im Alter im Rahmen hält.

1.
Was soll bei Auflösung der PKV mit meinen Rückstellungen passieren, die ich von meinem Geld gebildet habe?

Meine gesamten Heilbehandlungs- und Vorsorgekosten 2017 belaufen sich auf 823 Euro. Das Jahr endet in Kürze, es ist davon auszugehen, dass nichts mehr hinzukommt. Davon trägt die PKV und das Land je die Hälfte, also 411,50. Da in NRW die so genannte „Kostendämpfungspauschale“ gilt, werden in meinem Fall noch einmal 150 Euro jährlich davon abgezogen. Es sind dem Land in 2017 also Kosten für mich von 261,50 Euro entstanden. Mein Bruttogehalt 2017 beträgt 41.126 inklusive aller Zulagen in meinem speziellen Fall in meiner bestimmten Behörde. Legt man die derzeit geltenden Sätze von 7,3% für den Arbeitgeber der GKV zugrunde, hätte das Land also 3002,20 Euro für mich aufwenden müssen, also mehr als das Elffache. Aus diesem Grunde hat man ja in den Gründungsjahren der Bundesrepublik das Beihilfesystem eingeführt, um den AG-Anteil an der GKV zu sparen.

2.
Wie sollen Ihrer Ansicht nach die Gemeinden, die Länder und der Bund künftig die AG-Anteile an der BV schultern, die doch alle schon klamm genug sind?

Meine Partnerin ist bei einer PKV beschäftigt. Sie arbeitet bei einer anderen Gesellschaft als ich versichert bin.

3.
Was soll mit den Zehntausenden Beschäftigten der PKV geschehen, wenn die PKV abgeschafft wird? Nur mit ein paar privaten Zusatzversicherungen wird nicht mehr für alle Beschäftigung da sein.

Mit freundlichen Grüßen
P.

Karl Lauterbach, MdB
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