Lars Harms
SSW
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Frage von Znaserq Temlorx an Lars Harms bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 28. Dez. 2018 - 11:14

Welche Argumente sprechen aus Ihrer Sicht noch dafür, an einem ökonomisch und ökologisch höchst fragwürdigen Dinosaurier-Projekt wie dem Fehmarn-Belt-Tunnel festzuhalten, das Potenzial hat, Stuttgart 21 und Berliner Flughafen an negativem Kosten-Nutzen-Verhältnis spielend zu übertreffen.
Dies speziell nach der Nichtigkeitsfeststellung des Europäischen Gerichtshofs gegenüber den dänischen Staatsgarantien für den Bau, die aus dem Projekt finanziell ein Fass ohne Boden macht,welches dann an allen deutschen Steuerzahlern hängen bleiben würde.
Der Staatsvertrag zwischen Deutschland und Dänemark sieht für diesen Fall vor, dass das gesamte Megaprojekt auf den Prüfstand zu stellen ist.

Von: Znaserq Temlorx

Antwort von Lars Harms (SSW) 02. Jan. 2019 - 11:15
Dauer bis zur Antwort: 5 Tage 1 Minute

Sehr geehrter Herr Temlorx,

das EU-Urteil sagt aus, dass die Staatsgarantien Dänemarks auf einen festen
Zeitraum bezogen sein müssen und dann nicht mehr verändert werden dürfen.
Hier muss Dänemark, dass ja seine Hinterlandanbindung und die Querung
bezahlen wird, jetzt nachliefern. Erst danach wird sich herausstellen, ob
sich das Projekt dann immer noch rechnet.
Was eine Kündigung angeht, so kann diese nur im beiderseitigem Einvernehmen
erfolgen. Hiernach sieht es derzeitig nicht aus.
Vor diesem Hintergund setzt sich der SSW dafür ein, dass das Projekt so
naturverträglich wie möglich und nur mit vertretbaren Eingriffen umgesetzt
wird.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Harms