Frage an Leni Breymaier von Christa H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Breymaier,
Cum-Ex ist in aller Munde. Inzwischen ist bekannt, dass hier dem deutschen Volk viel Geld gestohlen würde. Was gedenken Sie persönlich dagegen zu tun? Ich schlage vor, sich das Geld von denen zurück zu holen die es sich widerrechtlich erschlichen haben und denen es sicherlich nicht zusteht. Mit dem Geld könnte man den Pflegenotstand beenden, Kindergärten und andere öffentliche Einrichtungen wie Schulen und Spielplätze auf einen besseren Stand bringen.
Mit freundlichen Grüßen
Auch ich empfinde diese kriminellen Geschäfte als skandalös und bin der Auffassung, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Dabei handelt es sich in erster Linie um Netzwerke aus Bankern, Wissenschaftlern und Börsenhändlern. Die SPD-Fraktion hat sich dafür eingesetzt dass die Thematik in einem Untersuchungsausschuss aufgeklärt wird.
Dieser Ausschuss hat aufgezeigt, dass diese Praxis zu jeder Zeit rechtswidrig war. Seinen Bericht finden Sie unter:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/127/1812700.pdf
Es ist deutlich geworden, dass hier ein kriminelles Netzwerk von Banken, Investoren und Beratungsfirmen zulasten der Allgemeinheit Profit gemacht hat. Die Verantwortlichen in diesen Unternehmen müssen nun zur Rechenschaft gezogen werden, sowohl steuerrechtlich als auch strafrechtlich. Erste Verfahren haben verschiedene Staatsanwaltschaften bereits eingeleitet.
Wichtig ist mir, dass unsere Finanzverwaltung mit ausreichenden Ressourcen ausgestattet ist, um derartige Geschäftsmodelle rasch zu erkennen und zu unterbinden. Es kann nicht sein, dass Akteure der Finanzwirtschaft rechtswidrige Machenschaften durch „geschickte“ Berater verdecken lassen. Deswegen brauchen wir in den zuständigen Behörden fachlich unabhängige Experten, die auf Augenhöhe mit den Marktteilnehmern agieren können.
Büro Leni Breymaier
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