Frage an Leni Breymaier von Thomas S. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Guten Tag Frau Breymaier,
darauf befragt, warum Sie der Verlängerung der Ferkelkastration ohne Betäubung zugestimmt haben,
schreiben Sie, dass:
1. Ihnen die Entscheidung, dieser Änderung des Tierschutzgesetzes zuzustimmen nicht leicht gefallen sei.
2. Ihnen bis zum Beginn der diesbezüglichen Debatte das Problembewusstsein in dieser Frage gefehlt hätte..
3. das für Ernährung und Landwirtschaft zuständige Bundesministerium jahrelang nicht seine Arbeit erledigt
und sich gemeinsam mit den betroffenen Verbänden, Einzelhändlern und Schlachtereien weggeduckt hätte.
4.. die Branche bis 2020 das Versäumte nachholen soll.
Das Auslaufen der Übergangsfristen hätte::
5. vor allem kleine und mittlere Ferkelzuchtbetriebe in ihrer Existenz bedroht.
6. den Import von im Ausland gezüchteten Ferkel nach Deutschland bedeuten können,
die auf eine Art kastriert würden, die dem deutschen Tierschutzgesetz nicht entsprechen würde.
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/leni-breymaier/question/2018-12-19/308379
Fragen dazu::
Die SPD ist seit 2013 an Bundesregierungen beteiligt, die es in 5 Jahren (2013-18) nicht geschafft haben effiziente und vorhandene Betäubungsmethoden anwendungsreif zu machen. Machen Sie es sich mit Ihrem Verweis auf das Landwirtschaftsministerium nicht zu einfach?
Was hat die SPD in diesen 5 Jahren unternommen,
um dem Leiden der pro Jahr rund 20 Millionen kastrierten Ferkeln ein Ende zu bereiten?
Scheint in dieser Frage nicht bei sehr vielen MdBs das Problembewusstsein zu mangeln?
Warum hat die SPD sich nicht mit einem besseren Tierschutz für die Ferkel durchgesetzt?
Tierschutz, Klimawandel, Mietsteigerungen, Dieselabgasbetrug - ich erkenne vielfach ein beständiges Aussitzen von wichtigen Zeitfragen durch die Politik. Warum sollen wir noch für teure Abgeordnete zahlen, wenn diese nichts oder viel zu wenig für das Wohl von Tieren und Menschen tun und stattdessen wiederholt die Fristen für Arbeitserträge verlängern?
Viele Grüße Thomas Schüler
Sehr geehrter Herr Schüler,
vielen Dank für die erneute Anfrage. Ich hätte mir gewünscht, dass wir die betäubungslose Ferkelkastration beenden. Aber Wünsche sind keine Politik und stellen auch keine politisch parlamentarische Mehrheiten her. Wie bereits ausgeführt ist durch das Nichthandeln des Landwirtschaftsministeriums eine Situation entstanden, die, ohne Fristverlängerung, dazu geführt hätte, dass es in Deutschland zu massiven Strukturbrüchen bei den Sauenhalterinnen und Sauenhaltern gekommen wäre. Die Folge wäre, dass wir es zu verantworten hätten, dass mehrere Millionen Ferkel über mehr als tausend Kilometer aus Ost- und Nordeuropa importiert werden würden. Diese würden auch auf Dauer nicht nach deutschen Tierschutzstandards kastriert werden und noch dazu weite Transportwege zurücklegen.
Das ist aufgrund des europäischen Binnenmarktes zulässig und wäre unter Tierschutzaspekten ebenfalls mehr als bedenklich. Ich sehe auch nicht, wie es hierzu einer Verbesserung des Tierschutzes gekommen wäre.
Was die Frage, warum nicht früher gehandelt wurde, angeht, könnte ich es mir leicht machen und darauf hinweisen, dass ich selbst ja erst seit Ende 2017 im Bundestag bin. So einfach möchte ich es mir aber nicht machen. Nach meinen Informationen haben die SPD Fachpolitiker mehrfach darauf hingewiesen, dass ohne Handeln des Ministeriums keine Problemlösung in Sicht ist, die Union war allerdings erst unter dem Eindruck der Drohung einer weitere Fristverlängerung nicht zu zustimmen zur Festschreibung konkreter Maßnahmen bereit.
Grundsätzlich hat die SPD damit, wie in vielen Fällen, mehr erreicht als es unserer zahlenmäßigen Stärke entspricht. Dass wir damit nicht jedem Absolutheitsanspruch gerecht werden können, ist ein Problem, mit dem wir leider leben müssen. In der Demokratie ist aber eben der Kompromiss zwischen unterschiedlichen Haltungen notwenig, solange es keine absoluten Mehrheiten gibt. Die haben wir nicht, weshalb gegen die Haltung des Koalitionspartners kein "Durchsetzen" möglich ist. Eine Erfahrung die alle Parteien machen, die sich in Koalitionen begeben. Auch die Grünen mussten ja z.B. bei Klima und Tierschutz in den Jamaica-Verhandlungen Kompromissen zustimmen, die durchaus hinter dem zurückbleiben, was die SPD in dieser Koalition erreich hat.
Büro Leni Breymaier
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