Frage an Nicole Gohlke von Thomas V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Gohlke,
kürzlich wurde über einen Antrag der AfD abgestimmt,ein Protokoll über die völkerrechtliche Unverbindlichkeit des Migrationspaktes,der Verabschiedung des Paktes,beizufügen.Mit Verabschiedung meine ich ,die Zustimmung des Bundestages zum Pakt.
Warum haben Sie gegen den Antrag gestimmt?
Der Migrationspakt steht im Verdacht ,billige Arbeitskräfte besser in die reichen Industrienationen zu bekommen und gleichzeitig die ärmeren Staaten ,durch Entzug Ihrer gut ausgebildeten Leute,zu schädigen.Also wäre wieder mal,wie so oft,die Politik der Ausführungsgehilfe für's Großkapital.
Was war also nun so schlimm am Antrag der AfD?
MfG T. V.
Sehr geehrter Herr V.,
vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.de.
Zu der Debatte zum UN Migrationspakt in der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages hat die Linke einen eigenen Antrag eingebracht, da uns im Migrationspakt etliche Punkte noch zu vage und unverbindlich sind. Wir stellen in diesem Antrag konkrete und weiter gehende Forderungen zur Abstimmung. Sie reichen von einem durchweg menschenrechtlichen Umgang mit Migrantinnen und Migranten, einschließlich ihrer Kinder und Familien, bis hin zur Verhinderung von Missbrauch von Migrantinnen und Migranten in der Arbeitswelt, etwa durch den Ausschluss von Dumpinglöhnen.
Gleichzeitig wollen wir, dass eine tatsächliche Bekämpfung von Fluchtursachen (Kriege und Rüstungsexporte sowie Klimaveränderungen) erfolgt. Wir begrüßen, dass die Vereinten Nationen mit dem UN-Migrationspakt Flucht und Migration als globales Problem anerkennen, und unterstützen grundsätzlich alle Bestrebungen, die Rechte von Geflüchteten und Arbeitsmigrant*innen zu stärken. Die LINKE kritisiert allerdings auch, dass in dem Pakt die Rechte der Migrant*innen und die Verpflichtungen der Staaten nicht einklagbar sind und die Folgeerscheinungen der Migration wie z.B. „Brain-Drain“ unzureichend thematisiert werden. Wer seine Heimat verlässt hat in der Regel handfeste Gründe dafür, wie Krieg, Klimafolgen oder bittere Armut. Wir müssen Flucht und Migration unter humanitären Gesichtspunkten sehen und nicht aus einer volkswirtschaftlichen Perspektive.
Da wir einen anderen - und meines Erachtens - besseren Antrag vorgelegt hatten, haben wir selbstverständlich unserem Antrag zugestimmt und den Antrag der AfD abgelehnt.
Ein umfangreiches Positionspapier zum Thema "Flucht und Migration" vom 30.11.2018 des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. können Sie hier nachlesen: https://www.linksfraktion.de/themen/positionspapiere/detail/gemeinsame-erklaerung-der-partei-und-fraktionsvorsitzenden-anlaesslich-der-tagung-des-parteivorstande/
Darüber hinaus erlaube ich mir die Rede meiner Fraktionskollegin Petra Pau vom 29.11. zu verlinken: https://www.linksfraktion.de/nc/parlament/reden/detail/petra-pau-migranten-sind-menschen/
Mit freundlichen Grüßen
Nicole Gohlke, MdB
Weitere Fragen an Nicole Gohlke
Die freiwillige Krankenversicherung soll eigentlich Ungerechtigkeiten beseitigen, die dadurch entstehen, dass die meisten Menschen in der GKV pflichtversichert sind, einige allerdings entscheiden können, sich stattdessen privat zu versichern.
Ich teile die Ansicht, dass die in § 34 geplante Einschränkung des Auskunftsrechts bei Vorliegen von Geschäftsgeheimnissen in dieser Form abzulehnen ist.
Aus unserer Sicht ist aber mit dem Entwurf eine Gelegenheit verpasst worden, dieses Geschäftsmodell und die weitreichenden Ausnahmeregelungen im Datenschutz zu seinen Gunsten grundsätzlich in Frage zu stellen. A
Meine Partei DIE LINKE und ich sind in Gedanken bei den Entführten, bei den Todesopfern und bei ihren Angehörigen, und hoffen inständig, dass alle Entführten bald wieder in Freiheit sind.