Alle Fragen in der Übersicht

(...) Wie stehen Sie zur Legitimität unserer Geheimdienste? (...)

Von: Tvfryn Jnyx

Antwort von Niema Movassat
DIE LINKE

(...) spätestens seit der Aufdeckung des NSU-Terrornetzwerkes ist klar, dass der Verfassungsschutz überflüssig ist. Die Verfassungsschutzbehörden haben damals eklatant versagt. (...)

# Gesundheit 5Nov2018

(...) 2) Welche Lösungswege sieht Ihre Fraktion hinsichtlich der zu erwartenden Kostenexplosion im Gesundheitssystem, wenn es zu tatsächlich zu einer Legalisierung von Cannabis kommen würde? Denn Legalisierung von Cannabis führt letztendlich zu einer Erhöhung der Suchterkrankten und damit zu einer Kostenexplosion hinsichtlich der Kosten für den Entzug und für die Behandlung von Nachfolgeerkrankungen. (...)

Von: Xrefgva Neraqg

Antwort von Niema Movassat
DIE LINKE

(...) Zudem nimmt eine Legalisierung Cannabis den "Reiz des Verbotenen". Ich glaube nicht, dass nur weil Cannabis legalisiert ist, mehr Menschen Cannabis regelmäßig konsumieren werden. (...)

Hallo Herr Movassat,

mich interessiert ein Rechtsstreit aus RLP. Es geht um ein Urteil, gesprochen vom OLG Koblenz 1. Senat Familie (Az: 13...

Von: Znepb Urvg

Antwort von Niema Movassat
DIE LINKE

(...) Insoweit ist der Straftatbestand der unerlaubten Einreise (§ 95 AufenthG) immer im Lichte der Verfassung und der völkerrechtlichen Verträge auszulegen. Der Anwendungsbereich des § 95 AufenthG (also unerlaubte Einreise) ist aufgrund unionsrechtlicher und verfassungsrechtlicher Vorgaben entfallen. (...)

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