Rainer Matheisen
FDP
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Frage von Znexhf Obebjvnx an Rainer Matheisen bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 05. Jan. 2019 - 12:01

Hallo,

wie stehen Sie zu dem am 01.10.2017 in Kraft getretenen Netzwerkdurchsuchungsgesetz?

Viele Grüße
Znexhf Obebjvnx

Von: Znexhf Obebjvnx

Antwort von Rainer Matheisen (FDP) 11. Jan. 2019 - 22:41
Dauer bis zur Antwort: 6 Tage 10 Stunden

Sehr geehrter Herr Znexhf Obebjvnx,

vielen Dank für Ihre Frage!

Wir Freie Demokraten halten das Netzwerkdurchsetzungsgesetz für den falschen Weg den Umgang im Netz zu regulieren. Die Freiheit des Netzes ist eine enorm wichtige Basis für Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit in unserer Wissensgesellschaft.
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zwingt die Anbieter von Kommunikationsplattformen und sozialen Medien aber zu einer automatischen Zensur, um Strafen zu verhindern. Denn manuell wäre die Kontrolle der Inhalte aufgrund der schieren Menge nicht realisierbar.
Somit wurde mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz den Anbietern von Kommunikationsplattformen implizit eine automatische Zensur der Beiträge aufgezwungen.
Dies stellt eine Gefahr für die Freiheit von Meinung und Information dar.
Wer kontrolliert die Algorithmen? Und wer kontrolliert die Kontrolle usw.?
Die gleiche Problematik sehen wir aktuell auf europäischer Ebene beim Artikel 13.

Stattdessen bauen wir Freie Demokraten auf selbstbestimmte Bürgerinnen und Bürger, die gemeinsam entscheiden, was sie im Umgang gestatten und was nicht. Diese emanzipierte Selbstregulation ist einer der zentralen Eckpfeiler der feien Wissensgesellschaft. Diese aufzugeben zugunsten einer Zensurmaschine halten wir für grundlegend falsch!

Herzliche Grüße,

Rainer Matheisen MdL