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Reinhold Hilbers
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Frage von Dominic B. •

Frage an Reinhold Hilbers von Dominic B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Hallo Herr Hilbers,

mit Verwunderung müsste ich lesen, dass im aktuellen Koalitionsvertrag vereinbart wurde, dass die Software der Finanzverwaltung auf Microsoft Windows umgestellt werden soll. Dazu habe ich folgende Fragen:

Auf welcher Rechts-Basis kann sie die Regierung für ein Produkt entscheiden, ohne eine öffentliche und ergebnisoffene Ausschreibung durchzuführen?
Wieso wird eine Migration durchgeführt ohne eine Kostenanalyse durchzuführen?
Wie garantiert der Staat den Bürgern die Sicherheit ihrer Daten bei Software dessen Quellcode nicht öffentlich ist?
Kann bei einer geschlossenen Software überhaupt sichergestellt werden, dass sie der DSGVO entspricht?
Macht sich damit nicht der Staat von einer Software abhängig, die unter der Kontrolle der USA stehen? Keiner kann uns garantieren, dass die USA nicht hierdurch einmal den Zugriff auf die kompletten Steuerdaten der Bundesrepublik erhält.
Wurden diese Punkte überhaupt einmal ansatzweise betrachtet und wenn ja, was ist das Ergebnis?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

MfG
D. B.

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