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Roderich Kiesewetter
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Frage von Ottmar M. •

Frage an Roderich Kiesewetter von Ottmar M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Guten Tag Herr Kiesewetter,

für ein Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Oberst d.R. eine wenig hilfreiche Antwort. P. Scholl-Latour, Prof. M. Lüders, G. Krone-Schmalz berichten in Ihren Büchern „Der Fluch der bösen Tat“, „Wer den Wind sät“, „Eiszeit“ detailliert über die milit. Unterstützung syrischer „Rebellen“ durch die USA mittels Waffenlieferungen u. Ausbildung. Prof. G. Mayer, Uni Mainz, erklärt im Interview mit der Welt (5.12.15), daß Waffen und Kämpfer für den IS über die Türkei kommen, das Geld aus Saudi-Arabien. D.h.,die USA unterstützen Regierungsgegner militärisch und haben zu der Situation beigetragen,daß die syrische Regierung das Gewaltmonopol nicht ausüben kann, oder nicht? Und hieraus wollen Sie jetzt ein Selbstverteidigungsrecht der USA gegen reguläre syrische Truppen ableiten? Sind Sie überhaupt richtig informiert, bzw. wo kann man das nachlesen? Weiter sagen Sie, daß die Handlungen der USA und der Türkei „nicht eindeutig“ durch Völkerrecht gedeckt seien. Nicht eindeutig heißt also Bruch der UN-Charta? Also haben die USA und die Türkei internationale Verträge gebrochen? Wenn die USA „Terrororganisationen“ in Syrien bekämpfen wollen, warum kooperieren sie nicht mit der syrischen u. russischen Regierung? Zu Israel wissen Sie nichts? Israel darf also in anderen Ländern bombardieren u. die UN-Charta ignorieren? Die USA dürfen regierungsfeindliche Gruppierungen in anderen Ländern bewaffnen und sich zu deren Schutz auch dort aufhalten,Rußland hingegen wollen Sie dieses Recht absprechen? So muß ich Ihre Ausführungen verstehen.Das ND (K. Leukefeld) schreibt am 17.2.18 über die – „völkerrechtswidrige“ - US-Truppenpräsenz in Syrien und zitiert US-Minister Tillerson:“Die USA kontrollieren 30% des syrischen Territoriums … sowie der syrischen Ölquellen“.
Es heißt in dem Beitrag weiter, daß die USA „ein neues Syrien ohne Assad aufbauen“ wollen. Kennen Sie diese Äußerungen von Tillerson nicht? Wie ist diese Truppenpräsenz völkerrechtlich legitimiert?

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr M.,

Ihre Fragen müssen Sie an die Regierung der USA richten - ich habe meine Haltung dargelegt, welche die völkerrechtliche Legitimität in Frage stellt. Ich habe Russland kein Recht abgesprochen, ich stelle die politische Sinnhaftigkeit in Frage und habe das Völkerrecht im Zusammenhang zur Krim eingeordnet.
Sie können nicht nur die Autoren zu Rate ziehen, die in Ihr Weltbild passen, sonst ist kein richtiger Dialog mit Ihnen möglich.
Sie sollten sich die Genese des Syrienkonflikts noch einmal ansehen - die Auflösung des Staates Syriens können Sie nicht der US-Unterstützung für Rebellengruppen zuschreiben, sondern der Unfähigkeit Assads, Basisdienstleistungen der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Die USA haben überhaupt nicht die Macht, Assad zu stürzen, sondern Iran und Russland bestimmten im Wesentlichen, wie der Friedensprozess fortgesetzt wird.
Wenn Sie anderer Ansicht sind, ist das eben so, dann haben wir eben einen Dissens.

Ihnen alles Gute und herzliche Grüße
Roderich Kiesewetter

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