Frage an Sören Bartol von rene r. bezüglich Finanzen
Guten Tag Herr Bartol,
wie ist die Position Ihrer Partei zu den Straßenbeiträgen?
Wie ist Ihre persönliche Position dazu?
Soll jede Kommune Straßenbeiträge erheben müssen?
Soll die Erhebung von Straßenbeiträgen den Kommunen freigestellt bleiben?
Sollen die Anlieger zahlen, die ja auch einen Vorteil von einer Straße vor Ihrer Haustüre haben?
Soll die Gemeinschaft der Steuerzahler für die kommunale Anliegerstraße bei einer Sanierung aufkommen?
Wird es eine gerechte bundeseinheitliche Regelung geben?
Vielen Dank für Ihre Positionierung
Mit freundlichen Grüßen
René Rößing
Sehr geehrter Herr Rößing,
in einem konstruktiven, durchaus nicht einfachen Prozess ist die hessische SPD zu dem Ergebnis gelangt, die Straßenausbaubeiträge in Hessen abschaffen zu wollen. Dies sieht ein Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion vor, der bereits im Frühjahr diesen Jahres in den Hessischen Landtag eingebracht wurde. Die vorherrschenden Mehrheitsverhältnisse in Hessen blockieren derzeit eine Umsetzung. Die Wählerinnen und Wähler aber haben es am 28. Oktober in der Hand, diese Verhältnisse zu ändern. Ich unterstütze das Vorhaben der Landtagsfraktion und der hessischen SPD.
Die Städte und Gemeinden brauchen natürlich einen Ausgleich, wenn die Ausbaubeiträge wegfallen. Diese Mittel will die SPD aus dem Landeshaushalt den Kommunen zur Verfügung stellen. Somit entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger und die Kommunen.
Eine bundeseinheitliche Regelung wird es nicht geben und ist auch nicht angestrebt, da dies Sache der Länder und Kommunen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Sören Bartol
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... in Deutschland kann schon jetzt jede Frau bei PMS- oder Menstruationsbeschwerden 1-3 Tage der Arbeit fernbleiben.
Der mit Abstand wichtigste Pfeiler ist allerdings die direkte Kommunikation der Abgeordneten vor Ort.
....dass Für und Wider eines Verbotsverfahrens immer wieder abwägen und prüfen, dies tue ich fortlaufend anhand der Erkenntnisse.
Ganz konkret hat unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser den fast vollständig umgesetzten Aktionsplan gegen Rechtsextremismus von 2022 durch kluge repressive und präventive Maßnahmen ergänzt.