Frage an Thorsten Frei von Rolf S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Frei,
in einem Artikel der Stuttgarter Zeitung vom 4. Januar sagen Sie: "wir müssen die sich häufenden Hackerangriffe auf für die deutsche Sicherheit sensible Daten zum Anlass nehmen, uns zu fragen, ob das so bleiben kann."
Dazu meine Frage: Wie stehen Sie vor diesem Hintergrund zu den regelmäßig aus Wirtschaft und Politik kommenden Forderungen nach einer Lockerung des Datenschutzes, wie bspw. der Forderung Ihrer Fraktionskollegin Dorothee Bär nach einer "Abrüstung" des Datenschutzes für Gesundheitsdaten?
Mit freundlichen Grüßen,
R. S.
Sehr geehrter Herr S.,
die Digitalisierung beeinflusst unsere Gesellschaft und das Leben eines jeden einzelnen Menschen tagtäglich. Man kann sich dieser Revolution faktisch nicht entziehen. Und ganz klar bringen die damit verbundenen Möglichkeiten große Chancen und gleichermaßen auch große Risiken für jeden Einzelnen und unsere Gesellschaft insgesamt mit sich. Das war bei allen tiefgreifenden gesellschaftlichen Veränderungen bisher auch schon so. Neu ist lediglich die große Informationsflut, die für jedermann abrufbar ist, aber auch verarbeitet und gefiltert werden muss.
Zunächst ist festzustellen, dass wir uns auch bei der Digitalisierung individuell und kollektiv im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit bewegen. Wie immer im Leben muss jeder Mensch ganz persönlich für sich abwägen, wie er mit den Chancen und Risiken der Digitalisierung umgeht. Es gibt keine einhundertprozentige Sicherheit. Wer beispielsweise kein Social Media nutzt und auch sonst eher klassisch offline unterwegs ist, hat natürlich einen höheren Schutz vor Missbrauch.
Politisch haben wir aus meiner Sicht jedoch die Aufgabe, unsere Gesellschaft, unsere Demokratie und unsere Freiheit zu schützen. Insofern bezog sich meine Aussage insbesondere auf die Abwehr von fremden Zugriffen und fremder Einflussnahme auf geistiges Eigentum, politische Prozesse oder systemkritische Infrastruktur von außen. Ich sehe in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, die Handlungsfähigkeit des Staates und seiner Behörden zu stärken. Aus meiner Sicht bedeutet dies, dass wir uns zum Schutz der Bürger nach außen nicht selbst mit eigens angelegten Datenschutzketten handlungsunfähig machen dürfen.
Gleichzeitig ist aber auch klar, dass der Datenschutz in Europa ein sehr hohes Gut und im Vergleich zu vielen Weltregionen ein sehr großer Standortvorteil ist. Insofern hat der Schutz individueller Daten für mich sehr hohe Priorität. Das gilt ganz besonders für höchst sensible Gesundheitsdaten. Mit Blick auf das Instrument Gesundheitskarte, das ganz sicher viele Vorteile mit sich bringt, aber eben auch Risiken birgt, gilt für mich, dass jeder Patient selbst entscheiden muss, wie er damit umgehen möchte.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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