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Ursula von der Leyen
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Frage von Helmut W. •

Frage an Ursula von der Leyen von Helmut W. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrte Frau Ministerin,

seit einiger Zeit wundere ich mich darüber, dass auf die in erster Linie _militärischen_ Provokationen Russlands (Ostukraine, Krim und was davor war ...) mit _wirtschaftlichen_ Sanktionen geantwortet wird, statt zu versuchen, etwas Gleichgewichtiges dagegen zu stellen.

Dabei gibt es eine gerade für das aktuelle Beispiel eine in erster Linie militärische Option: Wenn Russland einen Vertrag bricht und die Meerenge von Kertsch sperrt, dann könnte die NATO alte Verträge aussetzen und die Meerengen am Bosporus und Ostseeeingang für russische Schiffe sperren. Natürlich nur so lange, bis eine befriedigende Lösung für die Ostukraine und die Krim gefunden ist.

Warum ist dies noch nicht geschehen?

Haben notwendige Partner (Türkei, Schweden) sich dagegen gesperrt? Gibt es Bedenken, dass das Risiko zu groß ist? Oder hat nur noch niemand daran gedacht?

Eine klärende Antwort würde mich freuen.

Portrait von Ursula von der Leyen
Antwort von
CDU

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.

Fragen, die die Tätigkeit von Frau Dr. von der Leyen als Bundesministerin betreffen, senden Sie bitte direkt an das Bundesministerium der Verteidigung (Stauffenbergstraße 18, 10785 Berlin; E-Mail: bmvgprinfostab@bmvg.bund.de).

Für Anliegen, die die Tätigkeit als Bundestagsabgeordnete berühren, wenden Sie sich bitte direkt an das Abgeordnetenbüro von Frau Dr. von der Leyen (Platz der Republik 1, 11011 Berlin; E-Mail: ursula.vonderleyen@bundestag.de).

Herzlichen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Team Dr. Ursula von der Leyen

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.