Frage an Volker Bouffier von Thomas S. bezüglich Recht
Guten Tag Herr Bouffier,
am 24. Jan. 2018 fragte ich Sie, ob die Vergütung der Mitarbeit von externen Lehrkräften an hessischen Schulen seit 2006 nicht erhöht worden wäre.
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/volker-bouffier/question/2018-01-24/296453
MdL Matthias Wagner (Grüne) habe ich ebenfalls zu diesem Sachverhalt befragt,
ich zitiere auszugsweise aus seiner am 08.02.2018 erfolgten Antwort:
"Wir haben uns in dieser Sache an das hessische Kultusministerium gewandt. Das Ministerium hat erklärt, dass die Stundensätze, wie Sie richtig bemerkt haben, seit 2006 nicht erhöht wurden. Bei einer Überprüfung im Jahr 2015 wurden diese vom Kultusministerium erneut als angemessen eingestuft und daher nicht erhöht."
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/mathias-wagner/question/2018-01-24/296460
Das Kultusministerium hielt also im Jahr 2015 Stundensätze für "angemessen",
die seit 2006 (d.h. zum damaligen Zeitpunkt seit 9 Jahren) nicht erhöht worden sind.
Frage 1:
Wie werten Sie diese Einschätzung des Kultusministeriums?
Die allgemeine Entwicklung der Bezüge sieht anders aus:
" Im öffentlichen Dienst insgesamt stiegen die tariflichen Monatsgehälter von 2010 bis 2016 um insgesamt 14,6 %. (...). Die Verbraucherpreise stiegen im gleichen Zeitraum um 7,4 %.."
Frage 2:
Glauben Sie, dass mit der auf das Programm "Verlässliche Schule" bezogenen Lohnpolitik seitens des Landes Hessens eine ausreichende Wertschätzung der davon betroffenen Mitarbeiter/innen zum Ausdruck kommt?
Frage 3:
Oder degradiert diese Lohnpolitik das Programm "Verlässliche Schule" nicht zu einem billigen Pausenfüller?
Viele Grüße. T. S.
Weitere Fragen an Volker Bouffier
Sehr geehrter Herr Schüller,
vielen Dank für Ihre Frage vom 09. September 2013, die Sie über das Internetportal abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben.
(...) Ihr Eindruck, die CDU habe das Thema der Jugendkriminalität erst jetzt für sich entdeckt, ist nicht zutreffend. Bereits seit dem Jahr 2000 hat die CDU mehrere Initiativen im Bundesrat zur Verschärfung des geltenden Jugendstrafrechts gestartet, ist jedoch stets am rot-grünen Lager gescheitert. (...)
Sehr geehrter Herr Jeide,
(...) Das alles verschweigen SPD, Grüne und Linkspartei. Ihr Plan, das Abitur um ein Jahr zu verlängern, würde nicht nur einen Schulwechsel zwischen Hessen und anderen Bundesländern erheblich erschweren, sondern auch ein riesiges Chaos an den Schulen verursachen. Wir wollen nicht, dass die Hessen die Ältesten sind, wenn Sie ein Studium oder eine Ausbildung nach dem Abitur beginnen. (...)