Außenpolitik und internationale Beziehungen

Nebentätigkeit von Hansjörg Müller

Geschäftsführender Gesellschafter - Mandant 1 (Gewinn)

Nebentätigkeit von Dr. Norbert Röttgen

Mitglied des Kuratoriums

Assoziierungsabkommen zwischen EU und Ukraine - Wie geht es weiter?

Die Kommission wurde am 12.12.2018 in einem Entschließungsantrag des EP aufgefordert, die weiteren Reformprozesse in der Ukraine zu beobachten und schriftlich Jahresberichte zu erstellen, welche dem Parlament und dem Rat vorgelegt werden müssen.Der Antrag wurde mit 76%  Zustimmungen angenommen. Von den deutschen MdEP stimmten vor allem die Sozial- und die Christdemokraten für den Antrag, auch die Grünen stimmten dafür. Dagegen stimmten hauptsächlich Mitglieder der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken - Fraktion.

12. Dezember 2018

Angemessenheit des Datenschutzniveaus in Japan

Am 13.12.2018 stimmte das Europäische Parlament über einen Entschließungsantrag zu einer Erklärung der Kommission über die "Angemessenheit des von Japan gewährten Schutzes personenbezogener Daten" ab. Im Rahmen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Japan hatten sich die beiden Partner außerdem auf die gegenseitige Anerkennung eines gleichwertigen Datenschutzniveaus geeinigt, weshalb nun im Parlament über diesen Angemessenheitsbeschluss abgestimmt wurde. Durch diesen Beschluss sollen die Daten zwischen der EU und Japan einfacher fließen.

Mit 93% Zustimmungen wurde der Antrag angenommen. Nun liegt es bei der Kommission, den Beschluss abschließend zu erlassen.

13. Dezember 2018

Nebentätigkeit von Peter Beyer

Mitglied des Vorstandes

Nebentätigkeit von Peter Beyer

Koordinator für Transatlantische Zusammenarbeit

Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

Verfassungsausschuss - Der rechts- und innenpolitische Aufgabenbereich des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration entspricht spiegelbildlich dem Tätigkeitsbereich des Staatsministeriums der Justiz und den Aufgaben der Abteilung für Verfassung und Staatsverwaltung des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration. Der Ausschuss behandelt zudem die Problematik des Datenschutzes und Grundsatzfragen aus dem Bereich Integration sowie Ausländer- und Asylrecht.

Visa aus humanitären Gründen

Am 14. November 2018 hat das Europäische Parlament über einen Entschließungsantrag mit der Forderung eines rechtlichen Rahmens für Visa aus humanitären Gründen abgestimmt. Hilfsbedürftigen Menschen soll dadurch europaweit internationaler Schutz gewährleistet werden. 65% der MdEP stimmten dem Antrag zu, somit wurde dieser angenommen. Vor allem die Christdemokraten, Sozialdemokraten und die Grünen stimmten dem Antrag zu.

14. November 2018

Nebentätigkeit von Dr. Nils Schmid

Kooptiertes Mitglied des Vorstandes

Nebentätigkeit von Dr. Nils Schmid

Mitglied des Vorstandes