Innere Angelegenheiten

Änderung des Grundgesetzes - Bildung, Bau und Verkehr

Bundestag
Abstimmung

Am 29.11.2018 wurde im Bundestag über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes im Bereich Bildung, Bau und Verkehr abgestimmt. Ziel des Entwurfs ist es, bestimmte Artikel des Grundgesetzes dahingehend zu verändern, dass die finanzielle Unterstützung durch den Bund für Bildung, Bau und Verkehr auf Landes- und Kommunalebene ausgebaut wird. Damit würde das Kooperationsverbot (im Bereich Digitalisierung) etwas gelockert werden.

Von 670 teilnehmenden Abgeordneten stimmten 580 MdB dem Gesetzentwurf zu, 90 MdB stimmten dagegen oder enthielten sich. Nur die AfD-Fraktion stimmte gegen den Entwurf der Bundesregierung. Damit wurde der Gesetzentwurf angenommen.

29. November 2018

Bundeshaushalt 2019: Etat des Bundeskanzleramtes

Bundestag
Abstimmung

Am 21.11.2018 wurde im  Bundestag über den Haushaltsentwurf 2019 für den Etat der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes abgestimmt. In diesem "Einzelplan 04" geht es um die Aufteilung des Budgets auf die verschiedenen dem Bundeskanzleramt zugeordneten Politikbereiche im Jahr 2019.

Von 657 teilnehmenden MdB stimmten 382 Abgeordnete zu, 275 Abgeordnete sprachen sich gegen diesen Plan aus. Beide Seiten der großen Koalition stimmten diesem Entwurf vollständig zu, alle anderen Parteien waren geschlossen dagegen.

21. November 2018

Änderung des Asylgesetzes

Bundestag
Abstimmung

Am 18.10.2018 wurde im Bundestag namentlich über den Gesetzesentwurf der FDP zur Änderung des Asylgesetzes abgestimmt. In seiner Beschlussempfehlung empfahl der Ausschuss für Inneres und Heimat den Entwurf abzulehnen. Unterstützung erhielt der Antrag neben der FDP-Fraktion auch von der AfD sowie einzelnen Abgeordneten der Union. Letztendlich wurde der Entwurf mit den mehrheitlichen Stimmen der CDU/CSU, SPD, Linken und Grünen abgelehnt.

18. Oktober 2018

Erster Parlamentarischer Untersuchungs­ausschuss

Schleswig-Holstein
Ausschuss

Der erste parlamentarische Untersuchungsausschuss wurde zur Untersuchung möglicher Missstände in der Landespolizei (sogenannte Rocker-Affäre) eingesetzt.

Einführung einer Bayerischen Grenzpolizei

Bayern 2013-2018
Abstimmung

Der Bayerische Landtag hat der Errichtung einer Bayerischen Grenzpolizei zugestimmt. Die CSU-Fraktion stimmte dem von der Staatsregierung eingebrachten Gesetzesentwurf zu. SPD, Freie Wähler, Grüne sowie die fraktionslosen Abgeordneten stimmten gegen den Gesetzesentwurf.

11. Juli 2018

Neuordnung der Migrationspolitik ("Masterplan Migration")

Bayern 2013-2018
Abstimmung

Im bayerischen Landtag wurde ein Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion zur Neuordnung der Migration verabschiedet. Dieser unterstützt der "Masterplan Migration" von Bundesinnenminister Horst Seehofer, der unter anderem die Zurückweisung von Geflüchteten an der deutschen Grenze vorsieht, sollten diese bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben.

26. Juni 2018

Ministeriumsbericht zu Neonazi-Angriff auf Dortmunder Rathaus zurückziehen

Nordrhein-Westfalen 2012-2017
Abstimmung

Als "unwahr und tendenziös" bezeichnet die Piratenfraktion einen Bericht des NRW-Innenministeriums zu einem Angriff von Rechtsextremisten auf das Dortmunder Rathaus am 25. Mai 2014. Ein Antrag, diesen Bericht zurückzuziehen, wurde vom Landtag mehrheitlich abgelehnt.

3. Juli 2014

Schließung von Justizvollzugsabteilungen zurücknehmen

Niedersachsen 2013-2017
Abstimmung

SPD und Grüne haben einen Oppositionsantrag zur Schließung dreier Abteilungen des Niedersächsischen Justizvollzuges abgelehnt.

26. Februar 2014

Konsequenzen aus der Polizeichefaffäre

Hessen 2013-2018
Abstimmung

In einem Entschließungsantrag forderte die SPD, Ministerpräsident Volker Bouffier solle die politischen Konsequenzen der sog. Polizeichefaffäre ziehen und zurücktreten. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU und Grünen sowie der FDP-Fraktion abgelehnt.

23. Juli 2015

Reichsbürger und Rechtsextreme entwaffnen

Bayern 2013-2018
Abstimmung

Die Grünen sind mit ihrem Antrag gescheitert, mit dem sie Reichsbürger und Rechtsextreme entwaffnen, das Waffenrecht verschärfen und Waffenmissbrauch verhindern wollten.

30. November 2016

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