Parlamentsangelegenheiten

Änderung des Grundgesetzes - Bildung, Bau und Verkehr

Bundestag
Abstimmung

Am 29.11.2018 wurde im Bundestag über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes im Bereich Bildung, Bau und Verkehr abgestimmt. Ziel des Entwurfs ist es, bestimmte Artikel des Grundgesetzes dahingehend zu verändern, dass die finanzielle Unterstützung durch den Bund für Bildung, Bau und Verkehr auf Landes- und Kommunalebene ausgebaut wird. Damit würde das Kooperationsverbot (im Bereich Digitalisierung) etwas gelockert werden.

Von 670 teilnehmenden Abgeordneten stimmten 580 MdB dem Gesetzentwurf zu, 90 MdB stimmten dagegen oder enthielten sich. Nur die AfD-Fraktion stimmte gegen den Entwurf der Bundesregierung. Damit wurde der Gesetzentwurf angenommen.

29. November 2018

Bundeshaushalt 2019

Bundestag
Abstimmung

Die Debatte zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2019 wurde am 23.11.2018 mit einer namentlichen Abstimmung beendet. Eine Woche lang wurde im Bundestag über die verschiedenen Einzelpläne des Gesetzentwurfs diskutiert, Beschlussempfehlungen und Änderungsanträge wurden vorgelegt. Der endgültige Gesetzentwurf möchte nun vor allem den Bereich "Arbeit und Soziales" stärken, die Personalausgaben sollen sich erhöhen und auch dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur soll eine höhere Summe zur Verfügung gestellt werden.

650 Abgeordnete stimmten mit ab, davon waren 366 MdB dafür und 284 MdB dagegen. Damit wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Bundeshaushalt 2019 angenommen. Sozial- und Christdemokraten stimmten dem Bundeshaushalt 2019 fast ausschließlich zu, die anderen Fraktionen waren vollständig dagegen.

 

23. November 2018

Ablehnung des Einspruchs gegen den Ordnungsruf gegen Jan Schmidt

Sachsen-Anhalt
Abstimmung

Der AfD-Abgeordnete Jan Schmidt erhob Einspruch gegen einen gegen ihn erteilten Ordnungsruf. In seiner Beschlussempfehlung empfahl der Ältestenrat den Einspruch abzulehnen. Letztendlich wurde der Einspruch mit den Stimmen der CDU, SPD, Linken sowie der Grünen abgelehnt. Der CDU-Abgeordnete Frank Scheurell enthielt sich.

30. August 2018

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Sachsen-Anhalt
Abstimmung

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat einem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Prüfung der Finanzgeschäfte dreier Abwasserzweckverbände (AZV) zugestimmt. Er wird sich mit den finanzellen Tätigkeiten der AVZ in Bad-Dürrenberg und Köthen sowie des AZV Saale-Fuhne-Ziethe für den Zeitraum vom 25. Mai 1998 bis 31. Dezember 2017 beschäftigen.

20. Juni 2018

Wahlrechtsreform EU Parlament

EU
Abstimmung

Mit seiner Entschließung gibt das Europäische Parlament seine Zustimmung zur Wahlrechtsreform für das Parlament selbst. Mit 397 Ja-Stimmen (60%) wurde die Entschließung angenommen. 207 (31%) Parlamentarier*innen stimmten mit "Nein", während sich 62 (9%) enthielten. Christdemokraten, Sozialdemokraten und einige Liberale stimmten für die Entschließung; alle anderen europäischen Fraktionen dagegen.

Von den 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmten 62 für die Entschließung, 28 dagegen und 6 waren nicht beteiligt. Enthaltungen gab es keine.

4. Juli 2018

Festsetzung des Zeitraums für die neunte Wahl des EU Parlaments

EU
Abstimmung

Die legislative Entschließung des EU-Parlaments legt den Zeitraum der nächsten Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments fest. Diese wird im Zeitraum vom 23. bis 26. Mai 2019 abgehalten. Mit 492 Ja-Stimmen (93%) wurde die Entschließung angenommen. 14 (3%) Parlamentarier*innen stimmten mit "Nein", während sich 24 (5%) enthielten.

18. April 2018

Erweiterung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes

Bayern 2013-2018
Abstimmung

Der interfraktionelle Gesetzentwurf wurde einstimmig angenommen.

29. Juni 2016

Einsetzung eines Stasi-Untersuchungsausschusses

Sachsen-Anhalt
Abstimmung

Die Fraktionen CDU, SPD und Grüne haben beantragt, dass ein Ausschuss zur Überprüfung der Abgeordneten des Landtages Sachsen-Anhalts auf eine frühere Tätigkeit bei der Staatssicherheit in der DDR eingesetzt werden soll. Der Antrag wurde mit den Stimmen der antragstellenden Fraktionen sowie mehrheitlich der AfD angenommen. Die Linksfraktion stimme geschlossen gegen den Antrag.

7. April 2017

Einspruch gegen den an Alice Weidel erteilten Ordnungsruf

Bundestag
Abstimmung

Der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat Alice Weidel gemäß §36 der Geschäftsordnung des Bundestages einen Ordnungsruf erteilt. Alice Weidels Einspruch wurde in namentlicher Abstimmung mit 549 zu 85 Stimmen abgelehnt. Die AfD-Fraktion stimmte diesem zu, alle anderen Fraktionen geschlossen dagegen. Die beiden fraktionslosen Abgeordneten enthielten sich bei dieser Abstimmung.

17. Mai 2018

Wahlchancen von Frauen für politische Mandate verbessern

Bayern 2013-2018
Abstimmung

Die Staatsregierung wurde aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die Wahlchancen von Frauen für politische Mandate verbessert würden. Der Antrag der GRÜNEN-Fraktion wurde von der SPD unterstützt, mit den Stimmen der CSU aber abgelehnt, während die Freien Wähler sich ihrer Stimmen enthielten.

30. Januar 2018

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