Recht

Nebentätigkeit von Jürgen Pohl

Rechtsanwalt, freiberuflich
Nebentätigkeit

Mandant 153

Nebentätigkeit von Jürgen Pohl

Rechtsanwalt, freiberuflich
Nebentätigkeit

Mandant 83

Nebentätigkeit von Jürgen Pohl

Rechtsanwalt, freiberuflich
Nebentätigkeit

Mandant 39

Nebentätigkeit von Detlef Seif

Rechtsanwalt, freiberuflich
Nebentätigkeit

Rechtsanwalt - Mandant 92

Nebentätigkeit von Detlef Seif

Rechtsanwalt, freiberuflich
Nebentätigkeit

Rechtsanwalt - Mandant 91

Änderung des Grundgesetzes - Bildung, Bau und Verkehr

Bundestag
Abstimmung

Am 29.11.2018 wurde im Bundestag über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes im Bereich Bildung, Bau und Verkehr abgestimmt. Ziel des Entwurfs ist es, bestimmte Artikel des Grundgesetzes dahingehend zu verändern, dass die finanzielle Unterstützung durch den Bund für Bildung, Bau und Verkehr auf Landes- und Kommunalebene ausgebaut wird. Damit würde das Kooperationsverbot (im Bereich Digitalisierung) etwas gelockert werden.

Von 670 teilnehmenden Abgeordneten stimmten 580 MdB dem Gesetzentwurf zu, 90 MdB stimmten dagegen oder enthielten sich. Nur die AfD-Fraktion stimmte gegen den Entwurf der Bundesregierung. Damit wurde der Gesetzentwurf angenommen.

29. November 2018

UN-Migrationspakt: Entschließungsantrag der AfD-Fraktion

Sachsen
Abstimmung

Im Entschließungsantrag mit dem Titel "Global Compact for Migration stoppen - Wirtschaftsimmigration ist kein Menschenrecht" vom 29.10.2018 fordert die AfD-Fraktion den Sächsischen Landtag auf, den geplanten UN-Migrationspakt politisch abzulehnen, um die Bundesregierung davon abzuhalten, den Migrationspakt im Dezember anzunehmen. Am 07. November 2018 wurde nun von den Sächsischen Abgeordneten darüber abgestimmt - mit 97 von 109 abgegebenen Stimmen wurde der Antrag der AfD abgelehnt. Alle Fraktionen, ausgenommen der AfD-Fraktion, haben den Entschließungsantrag abgelehnt.

7. November 2018

UN-Migrationspakt: Entschließungsantrag der AfD-Fraktion

Berlin
Abstimmung

Im Entschließungsantrag vom 31.10.2018 fordert die AfD-Fraktion das Berliner Abgeordnetenhaus auf, den geplanten UN-Migrationspakt politisch abzulehnen, um die Bundesregierung davon abzuhalten, den Migrationspakt im Dezember zu unterschreiben. Am 15. November 2018 wurde nun von den Berliner Abgeordneten darüber abgestimmt - mit 119 von 139 abgegebenen Stimmen wurde der Antrag der AfD abgelehnt. Alle Fraktionen, ausgenommen der AfD-Fraktion, haben den Entschließungsantrag abgelehnt.

15. November 2018

Nebentätigkeit von Enrico Komning

Komning Rechtsanwälte
Nebentätigkeit

Rechtsanwalt - Mandant 32823

Nebentätigkeit von Enrico Komning

Komning Rechtsanwälte
Nebentätigkeit

Rechtsanwalt - Mandant 32784

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