Durchsuchung der CSU-Parteizentrale

27. April 2023

Im Untersuchungsausschuss Zukunftsmuseum stellten Mitglieder der Grünen, SPD und FDP einen Beweisantrag zur Durchsuchung der CSU-Parteizentrale. Dieser sollte feststellen, ob Parteispenden von Personen getätigt wurden, die Verbindungen zur alpha Unternehmensgruppe haben. Im Untersuchungsausschuss wurde dieser Antrag als unzulässig abgelehnt. Daraufhin entschied der Bayerische Landtag über den Beweisantrag.

Der Antrag wurde mit 82 Stimmen der CSU und den Freien Wählern abgelehnt.

Dafür stimmten 60 Abgeordnete der Fraktionen der AfD, der Grünen, der SPD sowie der FDP. Es gab keine Enthaltungen.

Name	Fraktion	Stimmkreis Absteigend sortieren	Stimmverhalten
Robert Riedl	FREIE WÄHLER		Nicht beteiligt
Oskar Atzinger	AfD		Dafür gestimmt
Elmar Hayn	DIE GRÜNEN		Nicht beteiligt
Alfons Brandl	CSU		Dagegen gestimmt
Georg Eisenreich	CSU	101 - München-Hadern	Nicht beteiligt
Florian Siekmann	DIE GRÜNEN	101 - München-Hadern	Nicht beteiligt
Robert Brannekämper	CSU	102 - München-Bogenhausen	Dagegen gestimmt
Gülseren Demirel	DIE GRÜNEN	103 - München-Giesing	Dafür gestimmt
Julika Sandt	FDP	103 - München-Giesing	Dafür gestimmt
Andreas Lorenz	CSU	103 - München-Giesing	Dagegen gestimmt
Florian von Brunn	SPD	103 - München-Giesing	Dafür gestimmt
Uli Henkel	AfD	103 - München-Giesing	Dafür gestimmt
Michael Piazolo	FREIE WÄHLER	103 - München-Giesing	Nicht beteiligt
Katharina Schulze	DIE GRÜNEN	104 - München-Milbertshofen	Nicht beteiligt
Ruth Waldmann	SPD	104 - München-Milbertshofen	Dafür gestimmt
Albert Duin	FDP	105 - München-Moosach	Dafür gestimmt
Diana Stachowitz	SPD	105 - München-Moosach	Nicht beteiligt
Benjamin Adjei	DIE GRÜNEN	105 - München-Moosach	Dafür gestimmt
Josef Schmid	CSU	106 - München-Pasing	Dagegen gestimmt
Hep Monatzeder	DIE GRÜNEN	106 - München-Pasing	Dafür gestimmt
Florian Ritter	SPD	106 - München-Pasing	Dafür gestimmt
Markus Blume	CSU	107 - München-Ramersdorf	Dagegen gestimmt
Markus Rinderspacher	SPD	107 - München-Ramersdorf	Nicht beteiligt
Sanne Kurz	DIE GRÜNEN	107 - München-Ramersdorf	Dafür gestimmt
Ludwig Spaenle	CSU	108 - München-Schwabing	Nicht beteiligt