Durchsuchung der CSU-Parteizentrale

27. April 2023

Im Untersuchungsausschuss Zukunftsmuseum stellten Mitglieder der Grünen, SPD und FDP einen Beweisantrag zur Durchsuchung der CSU-Parteizentrale. Dieser sollte feststellen, ob Parteispenden von Personen getätigt wurden, die Verbindungen zur alpha Unternehmensgruppe haben. Im Untersuchungsausschuss wurde dieser Antrag als unzulässig abgelehnt. Daraufhin entschied der Bayerische Landtag über den Beweisantrag.

Der Antrag wurde mit 82 Stimmen der CSU und den Freien Wählern abgelehnt.

Dafür stimmten 60 Abgeordnete der Fraktionen der AfD, der Grünen, der SPD sowie der FDP. Es gab keine Enthaltungen.

Name	Fraktion Absteigend sortieren	Stimmkreis	Stimmverhalten
Stefan Löw	AfD	307 - Tirschenreuth	Dafür gestimmt
Ralf Stadler	AfD	205 - Passau-Ost	Dafür gestimmt
Jan Schiffers	AfD	402 - Bamberg-Stadt	Nicht beteiligt
Oskar Atzinger	AfD		Dafür gestimmt
Ulrich Singer	AfD	706 - Donau-Ries	Nicht beteiligt
Roland Magerl	AfD	308 - Weiden i.d. OPf.	Dafür gestimmt
Uli Henkel	AfD	103 - München-Giesing	Dafür gestimmt
Christoph Maier	AfD	712 - Memmingen	Dafür gestimmt
Ingo Hahn	AfD	118 - Fürstenfeldbruck-Ost	Dafür gestimmt
Andreas Winhart	AfD	127 - Rosenheim-Ost	Dafür gestimmt
Ferdinand Mang	AfD	512 - Roth	Dafür gestimmt
Franz Bergmüller	AfD	128 - Rosenheim-West	Nicht beteiligt
Katrin Ebner-Steiner	AfD	201 - Deggendorf	Dafür gestimmt
Gerd Mannes	AfD	707 - Günzburg	Dafür gestimmt
Anne Cyron	AfD	111 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen	Nicht beteiligt
Richard Graupner	AfD	608 - Schweinfurt	Dafür gestimmt
Martin Böhm	AfD	404 - Coburg	Dafür gestimmt
Markus Plenk	Bündnis Deutschland	130 - Traunstein	Dafür gestimmt
Walter Nussel	CSU	507 - Erlangen-Höchstadt	Dagegen gestimmt
Ulrike Scharf	CSU	116 - Erding	Nicht beteiligt
Ute Eiling-Hütig	CSU	129 - Starnberg	Dagegen gestimmt
Alexander Flierl	CSU	306 - Schwandorf	Dagegen gestimmt
Beate Merk	CSU	713 - Neu-Ulm	Dagegen gestimmt
Alfons Brandl	CSU		Dagegen gestimmt
Martin Huber	CSU	110 - Altötting	Dagegen gestimmt