In einer perfekten Welt leben alle Menschen in Frieden, Freiheit und Wohlstand.

Momentan ist Herrn Habeck kein Fehlverhalten nachzuweisen. Dazu wird das Ministerium dem Ausschuss Dokumente zur Prüfung übergeben, die wir sorgfältig analysieren und zu denen wir weitere Informationen veröffentlichen werden.

Die Staatsangehörigkeitsreform wurde am 19. Januar 2024 im Bundestag beschlossen. Sie tritt zum 27. Juni 2024 in Kraft.

Wie gesagt, liegen die Außenhandelskammern in der Zuständigkeit des Bundeswirtschaftsministeriums. Ich würde Ihnen daher empfehlen, sich mit Ihren Fragen an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) oder gegebenenfalls die Kollegen im Wirtschaftsausschuss zu wenden.

Die Mehrzahl der Umfragen sieht die CDU bei einem Wahlergebnis von über 30 % bei der Europawahl

Wie ich hier auf Abgeordnetenwatch kürzlich geschrieben habe, erfolgte die Einführung der Verlustverrechnungsbeschränkung auf Initiative und Betreiben der SPD. Diese wurde von der SPD-Bundestagsfraktion, aber auch vom damaligen Bundesfinanzminister Scholz forciert.

Sehr geehrte Frau R.,

ich nehme Bezug auf Ihre Frage vom 02. Mai 2024. Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über abgeordnetenwatch.de beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.

Vor dem Hintergrund dieser Ziele müssen Rüstungsexporte stets Einzelfallentscheidungen bleiben.