Frage von Erhard J. • 06.05.2024
Antwort ausstehend von Stephan Hösl FREIE WÄHLER
Die Übernahme von Positionen der AfD ist positiv zu bewerten. Allerdings stehen die im Wahlprogramm, nicht in Geschichten über das Potsdamer Treffen.
Wer Nachhaltigkeit erreichen will, muss Innovationen fördern. Dank neuer Technologien sind Klimaschutz und Wachstum kein Widerspruch mehr.
Das Versammlungsrecht lässt sich nicht aufgrund bestimmter Meinungsäußerungen einschränken, es sei denn, diese sind nach dem Grundgesetz verfassungswidrig.