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Frage Status

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Frage von Marco B. • 17.04.2024

Bestehen Pläne, den § 183 StGB anzupassen, damit zukünftig keine Männer, die sich über das Selbstbestimmungsgesetz als Frauen deklarieren, exhibitionistische Handlungen straffrei vollziehen können?

Antwort ausstehend von Sven Lehmann

Bündnis 90/Die Grünen

Folgen

Frage von Marco B. • 17.04.2024

Welche Vorkehrungen werden getroffen, um Missbrauch des Selbstbestimmungsgesetzes durch nicht-transidente Personen zu unterbinden?

Antwort von Sven Lehmann

Bündnis 90/Die Grünen • 08.05.2024

Um Missbrauch zu verhindern, sieht das Gesetz eine einjährige Sperrfrist für weitere Änderungen vor. Darüber hinaus soll eine Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen künftig durch eine "Erklärung mit Eigenversicherung" gegenüber dem Standesamt bewirkt werden können.