(...) eine schnelle Lösung der katastrophalen Situation auf den griechischen Inseln ist mir ein großes Anliegen. Deshalb habe ich Anfang März den Ludwigsburger Landrat Allgaier angeschrieben und ihn gebeten, Kommunen aufzufordern, sich der Initiative von Seebrücke anzuschließen und sich zu „Sicheren Häfen“ zu erklären (s. diesen Beitrag auf meiner Website). (...)
(...) Zwar hat die Große Koalition mittlerweile beschlossen, einige Kinder aus den Lagern zu evakuieren, doch fehlt es hier leider weder an der Umsetzung, noch ist die Begrenzung auf Minderjährigein Anbetracht der Pandemie auch nur ansatzweise ausreichend. (...)
(...) Von den knapp 11.000 Kommunen und Gemeinden, die es in Deutschland gibt, haben sich einige zur Aufnahme weiterer Asylsuchender aus Griechenland bereit erklärt. Diese Bereitschaft gilt es zu würdigen. Allerdings ist es unabdingbar, dass ein geordnetes Verfahren durchgeführt wird. Für die Fragen von Aufnahme, Prüfung und Weiterverteilung von Asylsuchenden ist der Bund zuständig. (...)
(...) Ein weiterer Schritt wäre es, wenn die nationalen Regierungen endlich auf die aufnahmebereiten Städte und Gemeinden zugehen. Allein in Deutschland gibt es 140 Städte, die ihre Hilfe angeboten haben. Diese Hilfe umzusetzen muss ihnen unbürokratisch ermöglicht werden. (...)
(...) Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist klar, dass zeitnah gehandelt werden muss, um die medizinische Versorgung der Schutzsuchenden und die hygienischen Bedingungen auf den griechischen Inseln kurzfristig zu verbessern. Unsere Fraktion unterstützt diese Forderung. (...)
(...) Wir setzen uns für eine deutliche Verbesserung der humanitären Lage für Flüchtlinge auf den griechischen Inseln ein. Dies kann aber weiterhin nur im Rahmen einer gemeinschaftlichen und koordinierten Politik mit unseren europäischen Partnern geschehen. (...)