Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gisela Manderla
Antwort von Gisela Manderla
CDU
• 06.03.2020

Ich habe den Antrag im Deutschen Bundestag abgelehnt, da wir dieses humanitäre Problem nicht im deutschen Alleingang lösen können. Dadurch würden wir auch falsche Signale setzen. Der von den Grünen geforderte nationale Sonderweg ist daher aus meiner Sicht falsch. Zur Abstimmung habe ich gemeinsam mit anderen Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion folgende Erklärung abgegeben:

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort von Rolf Mützenich
SPD
• 06.03.2020

ieser Antrag, so unterstützenswert er in der Sache ist, wäre nicht zielführend gewesen und hätte auch mit unserer Unterstützung keine Mehrheit im Bundestag gefunden. Den Menschen in den Flüchtlingslagern wäre damit nicht geholfen worden.

Wir drängen hier auf eine schnelle, europäische Lösung und werden noch am Wochenende mit unserem Koalitionspartner und der Bundesregierung hierüber sprechen. Folgend finden Sie den Beschluss meiner Fraktion zu dem Thema: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/griechenland.pdf

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 30.03.2020

(...) Die arabischen und nordafrikanischen Staaten nehmen bereits Millionen Flüchtlinge auf. Im Libanon leben zurzeit rund zwei Millionen Flüchtlinge, etliche sind in der Türkei oder in Jordanien. Auch im Maghreb-Raum kommen tausende Flüchtlinge nach der Durchquerung der Sahara an. (...)

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