Frage von Pavel B. • 18.01.2024
Antwort ausstehend von Sebastian Fiedler SPD
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Frage von Ralf H. • 13.01.2024
Antwort von Markus Herbrand FDP • 17.01.2024
Aus Sicht der Freien Demokraten unterliegt die Preisgestaltung an den Tankstellen zuallererst der unternehmerischen Freiheit. Die Bürgerinnen und Bürger haben durch ihre Kaufentscheidung dabei die Möglichkeit, das günstigere Produkt einzukaufen und damit indirekt auch auf die Preisgestaltung Einfluss nehmen zu können.
Frage von Ralf H. • 13.01.2024
Antwort von Dagmar Andres SPD • 23.01.2024
ich kann ihr Unverständnis über die Preispolitik an deutschen Tankstellen gut nachvollziehen. Ob und wie politisch darauf eingewirkt werden kann oder sollte ist allerdings keine einfache Frage.
Frage von Hans H. • 31.12.2023
Antwort von Katja Mast SPD • 29.02.2024
Am 23.02.2024 hat der Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis beschlossen.
Frage von Hans H. • 31.12.2023
Antwort von Carmen Wegge SPD • 08.01.2024
Wir werden zeitnah das Cannabisgesetz in 2./3. Lesung behandeln und so beschließen, dass es - wie vereinbart - zum 01.04.2024 in Kraft treten kann.
Frage von Andreas R. • 25.11.2023
Antwort von Anna Cavazzini Bündnis 90/Die Grünen • 15.12.2023
Die Situation, die Sie beschreiben ist gut nachvollziehbar und sehr frustrierend. Um solchen Problemen vorzubeugen haben wir in dieser Legislaturperiode die Ökodesignverordnung auf den Weg gebracht. Mit der Ökodesignverordnung gehen wir einen großen Schritt in Richtung Kreislaufwirtschaft.